Rigoroses Sparen ist angesagt
Das Stimmvolk lehnte das Budget 2024 mit Steuererhöhung deutlich ab. Das weitere Vorgehen wollte der Gemeinderat an seiner Sitzung vom Dienstag vertraulich behandeln. Dagegen regte sich Widerstand.
Der Gemeinderat von Hofstetten-Flüh beabsichtigte das strukturelle Defizit von über einer Million Franken mittels Steuererhöhung zu beseitigen. Die Gemeindeversammlung vom Dezember verlegte die Frage, ob die Steuern um sechs Punkte auf 116 Prozent erhöht werden, an die Urne. Das Stimmvolk liess den Gemeinderat dieses Wochenende deutlich wissen, dass es mit seinem Lösungsansatz nicht einverstanden ist. Die Vorlage des Gemeinderates wurde mit 940 Nein- Stimmen zu 571 Ja-Stimmen abgelehnt, bei einer Stimmbeteiligung von 68,2 Prozent.
Die Situation ist für den Gemeinderat nicht leicht. Er hatte sich in der Budget-Debatte auf den Standpunkt gestellt, dass die Steuererhöhung der richtige Weg sei und wurde dabei von den Ortsparteien SP, Mitte und FDP unterstützt. Die SVP hatte die Vorlage aktiv bekämpft und dem Gemeinderat mangelnden Sparwillen vorgeworfen.
Im Moment ist der Gemeinderat quasi zum Sparen verdonnert. Ohne bewilligtes Budget 2024 fehlt ihm die Rechtsgrundlage, um Ausgaben tätigen zu können. «Es herrscht Katerstimmung», hiess es am Montag bei der FDP Hofstetten-Flüh. «Möglicherweise haben wir bisher auf zu grossem Fuss gelebt», meinte Vorstandsmitglied Stephan Fullin. Der Gemeinderat muss das Budget 2024 inklusive der Frage, wie hoch der Steuersatz sein soll, nochmals vor die Gemeindeversammlung bringen. Gemeindepräsidentin Tanja Steiger schliesst dabei nicht aus, dass man nochmals einen Steuerfuss beantragt, der über den heutigen 110 Prozent liegt. Bei den Sparmassnahmen gehe es jetzt ans Lebendige. «Es ist nicht so, dass der Gemeinderat bisher keine Einsparungen vorgenommen hat», betonte Steiger. Die Investitionen aus der Vergangenheit hätten ihren Preis. Die Zinszahlungen und die Abschreibungen schlagen zu Buche. Erschwerend komme hinzu, dass die früher angenommenen Steuererträge ausbleiben. «Sie fielen um vier Millionen Franken tiefer aus als angenommen», so Steiger. Es gehe nicht nur um das Budget 2024, sondern darum, die Gemeinde mittelfristig vor grossen finanziellen Schwierigkeiten zu bewahren. Denn Hofstetten-Flüh sei gefordert, Schulden abzubauen. Das Fremdkapital betrage 21 Millionen Franken. Der Gemeinderat werde sich nun seine Strategie überlegen und dann in die Kommunikation investieren. «Sicherlich auch mit einer besseren Präsentation an der Gemeindeversammlung», meinte Steiger. Es gelte verständlich aufzuzeigen, dass sich die Gemeinde in einer ausserordentlichen Situation befinde, in der nun weitsichtiges Handeln gefragt sei.
Der Gemeinderat besprach das weitere Vorgehen an seiner Sitzung vom Dienstagabend. Ursprünglich wollte Steiger, die Strategiefrage zum Budget vertraulich behandeln und die Öffentlichkeit ausschliessen. Gegen «diese Politik im Hinterzimmer» setzten sich Einwohner zur Wehr. Sie hätten noch vor der Sitzung ein Herausgabegesuch eingereicht und sich an Solothurn gewandt, hiess es in einem Schreiben, das die Runde machte. Die Ratssitzung wurde somit von zahlreichen Gästen besucht. Steiger gab zu Beginn der Sitzung bekannt, dass sie nach einem Telefonat mit dem Beauftragten für Information und Datenschutz beim Kanton Solothurn zum Schluss gekommen sei, das Traktandum doch für öffentlich zu erklären.
Nach Ansicht von Finanzchef Stephan Hasler muss der Gemeinderat über die Bücher gehen. «Der Auftrag des Stimmvolks ist klar: Das Budget muss intensiv überarbeitet werden, rigoroses Sparen ist angesagt.» Die Frage, welchen Steuerfuss man der Gemeindeversammlung beantragen wolle, müsse gut überlegt sein. Die Ressortverantwortlichen müssten nun mit den Kommissionen zusammensitzen, so Statthalterin Andrea Meppiel. Der Auftrag laute, sich auf das Notwendige zu beschränken und mittel-fristig weitere Sparmassnahmen aufzuzeigen. Dafür trifft sich der Gemeinderat Ende März noch zu einem Workshop. Steiger sagte, dass sie sich auch beim Amt für Gemeinden Rat eingeholt habe. Der Leiter der Gemeindefinanzen habe anerboten, das Budget zu analysieren und Verbesserungsvorschläge einzubringen.
Letztlich einigte sich die Exekutive darauf, die ausserordentliche Gemeindeversammlung zur Neuberatung des Budgets 2024 nicht für den 30. April, sondern für den 14. Mai vorzusehen.
Ja zum Planungskredit
Bei der zweiten Vorlage, über die das Stimmvolk von Hofstetten-Flüh am Wochenende zu entscheiden hatte, ging es um einen Planungskredit für den Bau von zusätzlichem Schulraum. Dieser Kredit in der Höhe von 425000 Franken wurde mit 922 Ja-Stimmen zu 597 Nein-Stimmen angenommen. Beim weiteren Vorgehen prüft der Gemeinderat nun, ob der Zeitplan, den Bau im Sommer 2025 zu realisieren, noch einzuhalten ist oder ob der Start erst in den Schulferien des Sommers 2026 erfolgen würde. Da es sich um eine Aufstockung handelt, kommt es zu massiven Bauarbeiten. Diese könnten nur in den Schulsommerferien erfolgen, erklärt der Ressortverantwortliche Kurt Schwyzer. Insgesamt werde die Bauzeit im Schulhaus mehrere Monate betragen. Bei einer Verschiebung des Baustarts um ein Jahr bräuchte es zusätzlich temporäre Lösungen zur Unterbringung von Klassen.
