«Nicht einfach streichen»

Fehlt es am Willen zum Sparen? Tanja Steiger, Gemeindepräsidentin von Hofstetten-Flüh, nimmt Stellung und erläutert die Finanzstrategie des Gemeinderates.

Wochenblatt: Im laufenden Budgetprozess beträgt das Defizit rund 750000 Franken. Wird der Gemeinderat noch Einsparungen vornehmen?

Tanja Steiger: Für den Budgetprozess 2025 wurden vom Gemeinderat Richtlinien erarbeitet. Diese dienten als Basis für die Erstellung des Rohbudgets. Der Gemeinderat hat anlässlich mehrerer Lesungen das Budget beraten und die einzelnen Kreditpositionen genau hinterfragt. Das Ziel des Budgetprozesses ist einerseits zu verstehen, warum Ausgaben überhaupt notwendig sind, wenn ja, in welchem Umfang und mit welchem Ziel. Wichtig ist ebenfalls zu wissen, welche Leistung hinter der Budgetposition steht resp. ob diese gebunden oder frei verfügbar ist. Ausgaben sind gebunden, wenn bezüglich ihrer Höhe, dem Zeitpunkt ihrer Vornahme oder anderer Modalitäten kein Entscheidungsspielraum besteht. Schliesslich wurde geprüft, ob es nicht andere Möglichkeiten gibt, die entweder kostengünstiger sind, effizienzsteigernd wirken oder ob Massnahmen (möglicherweise auch Investitionen) notwendig sind, die in der Zukunft Kosten einsparen werden. Ausgaben einfach zu streichen oder zu kürzen ist nicht die Politik, die der Gemeinderat anstrebt: Zumal Streichungen meist nicht nachhaltig sind und lediglich Symptom- und nicht Ursachenbekämpfung sind. Zudem gehen wir davon aus, dass es in unserer Gemeinde einige Einwohnerinnen und Einwohner gibt, die bereit sind, für kulturelle Angebote, Naturschutzmassnahmen, Freizeitmöglichkeiten und anderes zu bezahlen. Die Planung der Steuereinnahmen wurde basierend auf dem steuerbereinigten Jahresergebnis (2023) vorgenommen. Wir rechnen mit Mehreinnahmen von 400000 Franken gegenüber dem Budget 2024.

Welche Gedanken macht sich der Gemeinderat zur Höhe des Steuerfusses?

Der Gemeinderat hat erste Überlegungen zur Finanzstrategie angestellt. Im Rahmen der Beratung des Finanzplans werden diese weitergeführt und anlässlich eines Strategie-Workshops sollen die Ziele und konkreten Massnahmen festgelegt werden. Wie bereits mehrfach erwähnt, muss es ein Strauss an Massnahmen sein, um Schulden abbauen zu können. Ein wichtiges Instrument ist die Liegenschaftsstrategie, die nun mit Hilfe der von der Bauverwaltung zusammengestellten Übersicht über die gemeindeeigenen Liegenschaften und Grundstücke erarbeitet werden kann. Ich erachte es als sinnvoll, diesen Prozess zuerst abzuschliessen, bevor wir über den Steuerfuss sprechen.

Mit welcher Strategie wird der Gemeinderat vor die Gemeindeversammlung treten?

Der Gemeinderat wird den Stimmberechtigten die finanzstrategischen Überlegungen und deren Auswirkungen ausführen. Die Finanzstrategie leistet einen Beitrag zur Erreichung der Ziele in der übergeordneten Gemeindestrategie und beschreibt, wie die definierten Ziele mit konkreten Massnahmen und Instrumenten unter Berücksichtigung von Grundsätzen wie Sparsamkeit nach Bedeutung und Dringlichkeit, Wirksamkeit (Kosten-Nutzen-Verhältnis), Wirtschaftlichkeit und Qualität erreicht werden können. Der Bevölkerung muss bewusst werden, dass die Sanierung der Gemeindefinanzen ein längerer Prozess ist.

Die Bevölkerung hatte sich beim Budget 2024 an der Urne gegen eine Erhöhung des Steuerfusses um sechs Prozentpunkte ausgesprochen. Die ausserordentliche Gemeindeversammlung stimmte dann zu, den Steuerfuss von 110 auf 113 Prozent zu erhöhen. Der Gemeinderat hatte damals versprochen, Sparmassnahmen einzuleiten. Wie sieht dieses Sparprogramm nun aus?

Im Budget 2025 ergeben sich Mehrerträge (insbesondere durch Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen) von 1,8 Mio. Franken. Diese werden jedoch durch Mehrausgaben von Total 2,4 Millionen Franken kompensiert. Hier schlagen vor allem die gebundenen Kosten im Bereich Bildung, Gesundheit und Soziales zu Buche.

Wo möglich, haben wir bereits angefangen, Ausgaben zu reduzieren (zum Beispiel beim Büromaterial, bei Druckkosten, bei Unterhalts- und Reinigungsarbeiten). Wir suchen nach Lösungen, die langfristig Kosteneinsparungen bringen und wägen Vor- und Nachteile sorgfältig ab (zum Beispiel Insourcing der Reinigungsleistungen der Schulhäuser, Outsourcing der Lohnverarbeitung oder Aufgaben der Bauverwaltung, Wechsel zum Einheitsbezug, Zentralisierung der Beschaffung von Verbrauchsmaterial, Auswechseln von Beleuchtungskörpern, Wechsel auf Normalstrom-Tarif, Neuausschreibung der IT-Dienstleistungen). Gleichzeitig wollen und müssen wir in die Digitalisierung investieren, um Prozesse effizienter und schlanker zu gestalten und die Kundenorientierung zu erhöhen (Einführung eines Kreditoren-Workflows, Vorantreiben der E-Services, Verbesserung der Bedienung der Homepage).

Inwiefern es der Sozialregion, der Spitex und dem ZSL gelingen wird, auf Druck der Gemeinden Kosten zu sparen, wird sich zeigen. Wenn meine Berechnungen bezüglich der Sparmassnahmen des Kantons Solothurn stimmen, so plant dieser eine Kostenabwälzung auf die Gemeinden von insgesamt 15 Millionen Franken.

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