Viele Fragen, wenige Antworten

Der Unmut im Parlament über das Vorgehen des Gemeinderates im Fall Eghbali ist gross. Dieser betont, sich stets korrekt verhalten zu haben.

Angespannt: Vize-Gemeindepräsidentin Béatrix von Sury verliest Antworten im Fall Farideh Eghbali.  Foto: Caspar Reimer
Angespannt: Vize-Gemeindepräsidentin Béatrix von Sury verliest Antworten im Fall Farideh Eghbali. Foto: Caspar Reimer

Die erste Einwohnerratssitzung nach der Sommerpause war wie jene zuvor von den Geschehnissen rund um die freigestellte Asylbetreuerin und SP-Einwohnerrätin Farideh Eghbali sowie dem Reinacher Asylwohnheim geprägt. Der Wunsch nach Aufklärung und Transparenz unter den Parlamentariern ist gross: «Wir haben ein Anrecht auf eine Aufarbeitung der Geschehnisse. Es herrscht aber Geheimnistuerei», so SVP-Einwohnerrat Adrian Billerbeck. Als eine Art Aufforderung zum Handeln sind wohl auch die Anträge von Billerbeck und den anderen Fraktionspräsidenten zu verstehen: Demnach soll der Einwohnerrat die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK beauftragen, den Personal- und Asylbereich «umfassend zu untersuchen» und ein Budget von 50 000 Franken für den Zuzug von externen Fachpersonen wie etwa Rechtsberatern genehmigen. Weiter seien sämtliche Mitarbeitende – auch Ehemalige - sowie Behördenmitglieder von der Schweigepflicht gegenüber der GRPK zu entbinden. Die Anträge der Fraktionspräsidien wurden vom Einwohnerrat deutlich angenommen und damit «der Kommission den Rücken gestärkt», wie es Kommissionspräsidentin Barbara Wyttenbach ausdrückte.
Allerdings: Nachdem die GRPK Fragen zu ihren Kompetenzen beim Rechtsdienst des Kantons eingereicht hatte, mischte sich der Baselbieter Regierungsrat mit einer E-Mail an alle Parlamentarier und an den Gemeinderat mit ein. Die Schweigepflicht für ehemalige Mitarbeiter könne nicht aufgehoben werden, hiess es da unter anderem. Zudem dürfe die GRPK keine Untersuchung führen, sondern nur politische Prozesse und die Einhaltung der Rechtsnormen prüfen. Der Handlungsspielraum der GRPK ist somit eingeschränkt. Die GRPK war selbst in die Schlagzeilen geraten, nachdem Informationen von Eghbalis Anwalt und SP-Einwohnerrat Erwin Frei an die Öffentlichkeit gelangten, obwohl diese – laut Frei – nur den Mitgliedern der GRPK vorbehalten waren. Die Rede in diesen Dokumenten war von «diktatorischen und persönlichkeitsverletzenden Arbeitsverhältnissen in der Gemeindeverwaltung Reinach.» Erwin Frei hat nun die Konsequenzen gezogen und hat am Montag seinen Rücktritt als Einwohnerrat schriftlich bekannt gebern lassen.


Berufung auf Datenschutz

Von vielen Ratsmitgliedern und Gästen dürfte auch die Beantwortung der Interpellation von SVP-Einwohnerrätin Caroline Mall «Wahrheitsfindung in Sachen Farideh Eghbali» mit Interesse erwartet worden sein. Darin wollte Mall unter anderem wissen, welche Kompetenzen Eghbali überschritten haben soll, die zu ihrer sofortigen Freistellung geführt haben. Gemeinderätin Béatrix von Sury verwies in Vertretung von Gemeindepräsident Urs Hintermann, der krankheitshalber nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, auf den Datenschutz: «Der Gemeinderat ist an das Recht des Persönlichkeitsschutzes und an das Amtsgeheimnis gebunden. Viele der gestellten Fragen betreffen ein konkretes Arbeitsverhältnis und können nicht beantwortet werden.» Ihr Unverständnis aufgrund solch dünner Antworten brachten einige Ratsmitglieder mit lautem Gelächter zum Ausdruck. SP-Einwohnerrat Ruedi Mäder veranschaulicht sein Befinden gegenüber dem «Wochenblatt» so: «Erfolge der Unternehmen sind Erfolge der Mitarbeiter, Fehler im Unternehmen sind Fehler des Chefs.» Für den langjährigen guten Ruf des Asylzentrums sei Farideh Eghbali hauptverantwortlich, für den mittlerweile schlechten Ruf «die Chefs in der ganzen Linie.» Von Sury betonte dagegen mehrmals: «Gemeinderat und Verwaltung waren immer bestrebt, sich korrekt und angemessen zu verhalten.» Weiter wies die Gemeinderätin nochmals darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft den verantwortlichen Organen der Gemeinde kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachweisen konnte.


Quartierplan Schönenbach beschlossen


Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom Montag zudem die Quartierplanung Schönenbach beschlossen. Auf dem ehemaligen Schär-Areal soll eine zeitgemässe Überbauung mit etwa 145 Wohnungen und Flächen für Geschäftsnutzungen entstehen. Die Überbauung soll aus 4- bis 9-geschossige Bauten bstehen, wobei das Höchste in der Mitte des Geländes zu liegen kommt.

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