Reinach schreibt rote Zahlen

Axel Mannigel

Reinach geht es – aus finanzieller Sicht betrachtet – nicht gut. Zu hoch sind die Ausgaben, zu niedrig die Einnahmen. Bei der Vorstellung des Budgets machte Gemeindepräsident Urs Hintermann am Montagabend vor dem Einwohnerrat deutlich, dass vor allem äussere Ursachen für den Kostenanstieg verantwortlich sind: «Insbesondere der innerkantonale Finanzausgleich und die durch Harmos bevorstehende Integrierung der 6. Klassen in die Primarschule beeinflussen das Budget negativ.» Für 2015 erwartet der Reinacher Gemeinderat einen Verlust von rund einer Million Franken, er weist aber zugleich darauf hin, dass der Verlust ohne das Stabilisierungsprojekt doppelt so hoch ausfallen würde.

Urs Hintermann: «Die finanzielle Situation ist angespannt. Wir sind in den letzten Jahren nicht leichtsinnig mit dem Geld umgegangen, aber die externen Faktoren sind schwer zu beeinflussen.» Allein die Kosten für Bildung (16,7 Millionen Franken), den Finanzausgleich (14,4 Millionen Franken) und die Sozialhilfe (5 Millionen Franken) machten 42 Prozent der Gesamtaufwendungen der Gemeinde Reinach aus. «Jetzt ist noch grössere Sorgfalt notwendig. Wir müssen noch mehr Sparmöglichkeiten suchen», so Hintermann.

Sinkende Steuereinnahmen
Dieses Ergebnis, so prognostiziert der Gemeinderat, wird sich in den nächsten Jahren verschlechtern. Geht man für 2015 von einer Fremdverschuldung in Höhe von 47 Millionen Franken aus (heute sind es 20 Millionen), sind es laut Jahres- und Entwicklungsplan 2019 bereits 73 Millionen Franken. Entscheidenden Anteil daran haben die sinkenden Steuereinnahmen aufgrund der demografischen Entwicklungen: «Die Bevölkerung wird zunehmend älter, kann weniger arbeiten und so weniger Steuern abführen», erklärte der Gemeindepräsident.

Ausserdem sei nicht genügend Wohnraum für neu zuziehende Familien vorhanden, welche die so dringlich benötigten Steuereinnahmen in die Gemeinde bringen würden. Auch Thierry Bloch, Präsident der Planungskommission (Plako), hat «keine Freude an der Verschuldung». Reinach stehe vor einem Investitionsmarathon. Zudem befände man sich in der Schuldenspirale, es sei schwer, dort wieder herauszukommen. Die Plako ermutigt die Gemeinde, «den Finanzausgleich fairer zu gestalten» und nicht nur auf Sparmassnahmen zu setzen.

Diskussion um InterGGA
Interpellationen, Motionen und Postulate – zum Thema InterGGA wurden einige politische Instrumente aufgeboten. Die Unzufriedenheit über die Vorgänge rund um die InterGGA, deren durchgeführten Providerwechsel von Improware zu Quickline und das neue Serviceangebot war bei einigen Einwohnerräten deutlich zu spüren. Die anschliessende Diskussion fiel jedoch kürzer und weniger intensiv aus als gedacht. Der zuständige Gemeinderat Silvio Tondi freute sich, dass die Debatte nun endlich lanciert war: «Es ist höchste Zeit.»

Er erklärte die aktuellen Vorgänge mit dem Bestreben der InterGGA, auf einem sich rasant entwickelnden Kommunikationsmarkt gegen grosse nationale Konkurrenz wie etwa die Swisscom bestehen zu wollen. In einer Medienmitteilung (siehe Seite 11) führte er aus, dass es für den Gemeinderat Reinach zahlreiche Gründe gebe, «an der InterGGA AG als regionaler Kabelnetzbetreiberin festzuhalten.» Gerne nahm Tondi das Postulat «Ausstieg aus der InterGGA» von Urs Treier (SVP) entgegen, damit er die Loyalität der Gemeinde zur Inter-GGA detailliert begründen kann.