Pflegekosten belasten Reinacher Finanzhaushalt

Gemeindepräsident Melchior Buchs warnte im Einwohnerrat vor stagnierenden oder sogar sinkenden Steuereinnahmen von Unternehmen.

«Hiobsbotschaft»: Auf die Gemeinde kommen höhere Pflegekosten in der Höhe von 1,9 Millionen Franken zu. Foto: Sandra Ardizzone / CH Media Archiv

Es waren Worte der Warnung, die Gemeindepräsident Melchior Buchs (FDP) im Rahmen der Eintretensdebatte zum Jahres- und Entwicklungsplan an das Reinacher Ortsparlament richtete. Die finanzielle Situation der Gemeinde habe sich dank positiver Abschlüsse in den Pandemie­jahren und dem Verkauf des Kabelnetzes zwar verbessert, doch die Signale der Reinacher Unternehmen seien eher negativ, weil deren Auftragslage für das kommende Jahr «nicht sehr gut» aussehe. Man müsse deshalb ab 2025 mit stagnierenden oder sogar sinkenden Steuereinnahmen bei den juristischen Personen rechnen, so Buchs. Bei den natürlichen Personen sehe es auch dank dem Bevölkerungswachstum besser aus.

Für das kommende Jahr plant der Gemeinderat bei Gesamtausgaben von rund 111 Millionen Franken mit einem Aufwandüberschuss von 2,4 Millionen Franken. Lange habe es nach einem Ertragsüberschuss ausgesehen, berichtete Melchior Buchs. Doch dann sei die «Hiobsbotschaft» gekommen, dass den Gemeinden höhere Pflegekosten angerechnet würden. Dies macht für Reinach 2024 rund 1,9 Millionen Franken aus. Die Kosten in den Bereichen Gesundheit und Alter steigen so schon stark an.

Der Gemeindepräsident setzt nun grosse Hoffnungen in die Revision des horizontalen Finanzausgleiches. Gemäss Vorlage zuhanden des Baselbieter Landrats sollen die Gebergemeinden wie Reinach leicht entlastet werden. Das könnte Reinach bis in zehn Jahren jährliche Einsparungen von gegen zwei Millionen Franken bringen, erklärte Buchs. Gelinge dies nicht, könnte ab 2026 wieder eine Steuererhöhung Thema werden, mahnte der Reinacher Gemeindepräsident. Positiv stimme die dicke Eigenkapitaldecke von 80 Millionen Franken.

Neues Mietzinsbeitragsgesetz

Der Kanton Baselland will über höhere Mietzinsbeiträge armutsbetroffene Personen und Familien stärker unterstützen. Das vom Landrat abgesegnete revidierte Mietzinsbeitragsgesetz sieht unter anderem eine kantonale Beteiligung an den Beiträgen von 50 Prozent vor. Es obliegt nun den Gemeinden, ihr Mietzinsbeitragsgesetz im Rahmen der neuen kantonalen Gesetzgebung anzupassen. Dies hat der Einwohnerrat getan. Der Gemeinderat sehe die Praxisänderung als Chance, betonte der zuständige Gemeinderat Ferdinand Pulver (FDP). Er äusserte aber Kritik am Kanton, dass noch wenige Daten verfügbar seien. Es sei deshalb «ein bisschen ein Blindflug», gab Pulver zu. Die finanziellen Folgen seien daher schwer abzuschätzen. «Wir wollen aber so viel Wirkung erzielen wie möglich, und zwar langfristig.» Von links bis rechts waren die Rückmeldungen im Einwohnerrat positiv.

Wärmeverbund nimmt nächste Hürde

Die IWB wollen neben dem Friedhof Fiechten eine Heizzentrale für einen neuen Wärmeverbund in Reinach Süd bauen. Der Einwohnerrat segnete die dafür nötige Zonenplanmutation deutlich ab. Der dortigen Zone öW+A musste der Zweck «Heizzentrale» beigefügt werden. Über das konkrete Bauprojekt und den Baurechtsvertrag zwischen der Gemeinde Reinach als Landeigentümerin und den IWB wird der Einwohnerrat zu einem späteren Zeitpunkt befinden. Soweit ist das Projekt noch nicht fortgeschritten. Im Einwohnerrat gab es nur ein konkretes negatives Votum: Csaba Zvekan (SVP) warnte als Einzelsprecher unter anderem vor Lärm und Verkehr durch die Holzlieferungen für die Heizzentrale.

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