Neuer Einwohnerratspräsident und günstigere Anwohnerparkkarte
Der Einwohnerrat senkt die Gebühren für die Anwohnerparkkarte im Vergleich zum Vorschlag des Gemeinderats und segnet die Parkraumbewirtschaftung damit deutlich ab.
«Das ist eine Vorlage mit grosser Öffentlichkeitswirkung und wirklich alle, egal ob sie Auto fahren oder nicht, haben eine Meinung dazu», sagte der zuständige Gemeinderat Markus Huber (SP) als Einführung ins Traktandum Parkraumbewirtschaftung. Gesucht sei eine Lösung, «die möglichst fair und tragbar ist». Es gehe nicht darum, mit den Gebühren die Gemeindefinanzen zu verbessern. «Die Parkraumbewirtschaftung soll aber auch nicht defizitär sein.»
Eine deutliche Mehrheit des Einwohnerrats sah die Notwendigkeit gekommen, um mit der Einführung eines Reglements über das gesamte Gemeindegebiet den auswärtigen Pendlerinnen und Pendlern, die während Stunden Parkplätze besetzen und mit dem öffentlichen Verkehr nach Basel zur Arbeit fahren, Einhalt zu bieten. Äusserten mehrere Votantinnen und Votanten bei der Eintretensdebatte vor Monaten noch Kritik an der Vorlage, glätteten sich die Wogen mit der Überarbeitung durch die Sachkommission Bau, Umwelt und Mobilität (BUM). Sämtliche Anträge aus der BUM wurden vom Einwohnerrat gutgeheissen.
So kostet eine Anwohnerparkkarte 180 statt wie vom Gemeinderat vorgeschlagen 300 Franken im Jahr. Anstelle der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Geschäftsfahrzeugkarten und zweier unterschiedlicher Besucherparkkarten schlug die BUM Zeitparkkarten als Ergänzung zur Einwohnerparkkarte vor. Die Ausgaben vor allem für die bauliche Infrastruktur, aber auch für den Betrieb und die Überwachung sollen tiefer ausfallen, als dies vom Gemeinderat mit über 600000 Franken vorgelegt wurde. Die freie Parkzeit wurde auf zwei Stunden festgelegt. Der Gemeinderat schlug dafür drei Stunden vor.
Haus der Musik sollzum Fliegen kommen
Nachdem der Einwohnerrat eine Vorlage zur Miete des Obrist-Hauses mit der Forderung, auch eine Variante für den Kauf des Gebäudes vorzulegen, vor Monaten an den Gemeinderat zurückgewiesen hatte, legte Gemeinderätin Béatrix von Sury (Mitte) die überarbeitete Vorlage mit der Kaufoption vor. Der Kauf des Obrist-Hauses mitsamt Umbau würde knapp neun Millionen Franken kosten. Die Vorlage kam in der Eintretensdebatte gut an und wurde an die Sachkommission zur Beratung überwiesen. Es sei wichtig, sagte Katrin Joos-Reimer von den Grünen, dass in der Kommission sämtliche Vor- und Nachteil eines Kaufs denjenigen der Miete gegenübergestellt würden. Béatrix von Sury forderte von allen Beteiligten Tempo, damit die Vorlage schnell wieder ins Parlament kommt. Denn am Ende muss die Stimmbevölkerung einen allfälligen Investitionskredit absegnen. «Wir wollen, dass das Haus der Musik zum Fliegen kommt», meinte von Sury vielsagend.
Aram Naderi neuer Einwohnerratspräsident
Zum Abschluss der letzten Einwohnerratssitzung des ersten Halbjahres 2023 wurde das neue Einwohnerratspräsidium gewählt. Der bisherige Vizepräsident, Aram Naderi von den Grünen, erhielt 23 von 27 gültigen Stimmen und führt den Parlamentsbetrieb in den kommenden zwölf Monaten. Neuer Vizepräsident ist Paul Meier (FDP). Er erzielte mit 30 von 30 gültigen Stimmen ein «perfektes» Ergebnis. Der abtretende Einwohnerratspräsident, Csaba Zvekan (SVP), erinnerte in seiner Abschiedsrede das Parlament daran, dass am Ende des Tages sie alle da seien, um das Beste für die Gemeinde zu erreichen. Das Präsidium sei eine wertvolle Erfahrung gewesen, meinte er zum Abschluss.
