Gemeinde will bei Schulfragen mehr das Sagen haben
Der Gemeinderat will den Schulrat abschaffen und seine eigenen Kompetenzen erweitern. Das sorgte im Einwohnerrat für Kritik.
Das Ziel ist ambitioniert und gemäss mehreren Votantinnen und Votanten wohl nicht zu schaffen: Bis zur Einwohnerratssitzung am 18. Dezember muss die Sachkommission Bildung, Soziales und Gesundheit (BSG) einen Bericht zur künftigen Führungsstruktur der Reinacher Primarstufe verfassen. Dafür sind ausführliche Beratungen notwendig. Alle Baselbieter Gemeinden müssen noch in diesem Jahr entscheiden, ob sie den Schulrat beibehalten oder sämtliche Kompetenzen an den Gemeinderat übertragen wollen. Alternativ wäre auch die Bildung einer beratenden Kommission anstelle des Schulrats möglich. Diese Optionen stellte der Baselbieter Landrat zur Auswahl. Der Reinacher Gemeinderat beantragt die Auflösung des Schulrats. Er möchte das Gemeinderatsmodell einführen und so den Grossteil der Kompetenzen auf sich vereinigen. Die für die Schulen zuständige Gemeinderätin Béatrix von Sury (Die Mitte) betonte an der Einwohnerratssitzung von Montag, dass schon heute der Grossteil der strategischen Kompetenzen beim Gemeinderat und beim Einwohnerrat liegen würde und das Reinacher Führungsmodell nicht mit jenem der anderen Gemeinden vergleichbar sei. Der Schulrat in Reinach habe heute schon deutlich weniger Kompetenzen als Schulräte in anderen Gemeinden. Für die Musikschule und die Sekundarstufe I würde es weiterhin einen Schulrat geben.
«Das ist nicht zu schaffen»
Im Parlament kommen die Vorschläge nicht nur gut an. Grünen-Sprecherin Katrin Joos meinte in einem ausführlichen Votum, dass mit dieser Vorlage ihr Verständnis von Demokratie «arg strapaziert» werde. Joos sprach von einer «Machtkonzentration» beim Gemeinderat. Sie forderte von der Sachkommission, in der die Grünen nicht vertreten sind, eine detaillierte Aufarbeitung und Gegenüberstellung der einzelnen Modelle. Katrin Joos kritisierte auch dass der Gemeinderat das Geschäft erst Ende Oktober in den Einwohnerrat gebracht hat. In sieben Wochen sei dies nicht zu schaffen. Dies bekräftigte auch SVP-Sprecher Adrian Billerbeck. Die Sachkommission müsse sich die Zeit nehmen, die sie brauche. In der FDP-Fraktion sei die Vorlage intensiv diskutiert worden, verriet Ines Zuccolin. «Dieser Entscheid hätte unter Umständen einen Paradigmenwechsel zur Folge.» Nun obliegt es der Sachkommission, sich ein genaues Bild über die spezielle Situation in Reinach zu machen.
Mehr Arbeitsstunden für Badeaufsicht
Ein anderes Thema war an der Ratssitzung die Badeaufsicht im Gartenbad Reinach. Gemäss Mitte-Einwohnerrätin Christine Hermann hätten sich Meldungen über Mängel bei der Badeaufsicht im Gartenbad Reinach in der abgelaufenen Badesaison gehäuft. So seien zu Spitzenzeiten alle Schwimmbecken zum Teil nur von einer Aufsichtsperson überwacht gewesen. Hermann wollte deshalb vom Gemeinderat wissen, ob es Richtlinien für die Badeaufsicht gebe und wie viele Stellenprozent die Badeaufsichten zurzeit im Reinacher Gartenbad hätten.
Es gebe Normen und Empfehlungen, aber keine festgeschriebene Vorgabe für die Anzahl Badeaufsichten, antwortete Gemeinderat Markus Huber (SP). Zurzeit sei nur der Betriebsleiter fest angestellt. Für die Badesaison 2024 sei eine neue Festanstellung für die Stellvertretung der Betriebsleitung geschaffen worden, erklärte Huber. Seit der Neueröffnung 2019 sei die Stundenzahl für die Badeaufsicht jährlich «deutlich» erhöht worden, um dem gewachsenen individuellen Sicherheitsbedürfnis gerecht zu werden. Auch für die kommende Saison werde die Anzahl Personen und Arbeitsstunden aufgestockt. Waren es in diesem Jahr insgesamt 4200 Arbeitsstunden, sollen es im kommenden Jahr 4660 Stunden sein. Konkret könne man eine solche Angabe aber nie machen, da die Öffnungszeiten variierten und der Betrieb auch vom Wetter abhänge.
