Feuerwerksverbot vom Tisch
Die Verknüpfung von Feuerwerksverbot und ukrainischen Flüchtlingen wurde im Reinacher Parlament scharf kritisiert.
Für eine hitzige Debatte sorgte am Montag im Reinacher Einwohnerrat das Postulat, das den Verzicht auf das offizielle Feuerwerk am Nationalfeiertag aus Rücksicht auf die ukrainischen Flüchtlinge gefordert hatte. Neben der Absage des Feuerwerkes sollte auch privates Böllern und Knallen in diesem Jahr untersagt werden – dies, um Menschen aus der Ukraine nicht ohne Not in Angst und Schrecken zu versetzen. Das Postulat war im Vorfeld der letzten Sitzung eingereicht und nun erstmals im Rat ausführlich besprochen worden. Überraschenderweise brachte die Initiantin des Begehrens Farideh Eghbali (Grüne) und ihre Vertreterin und Parteikollegin Katrin Joos Reimer nicht in erster Linie die Flüchtlingsthematik, sondern am Anfang der Diskussion umwelttechnische Bedenken vor: «Feuerwerkskörper sind ein wahrer Giftcocktail. Die chemischen Verbindungen verschwinden nicht einfach, wenn man sie abgelassen hat», so Katrin Joos Reimer (Grüne). Eine Mehrheit der Bevölkerung würde sich zudem an der Knallerei stören, Tiere würden verängstigt. So wurde das Postulat als Anlass benutzt, um über Alternativen zum alljährlichen Feuerwerk samt Knallerei nachzudenken. Der eigentliche Anlass – Verknüpfung der Themen Feuerwerksverbot und Flüchtlinge – sei aber «extrem unglücklich», wie SP-Einwohnerrätin Soraya Streib Ladner es ausdrückte.
Als Einzelsprecher meldete sich Markus Maag (SP) zu Wort: «In Reinach leben seit Jahren vom Krieg traumatisierte Flüchtlinge. Ein Feuerwerksverbot war deswegen nie ein Thema.» Dies jetzt im Zusammenhang mit Flüchtlingen aus der Ukraine speziell zu fordern, sei «tendenziös.» Von bürgerlicher Seite wurde vorgebracht, den Menschen aus der Ukraine die Schweizer Traditionen näherzubringen, statt Feuerwerke zu verbieten: «Wir sollten unsere Bräuche bewahren. Das ist ein Zeichen der Stärke und nur weil wir ein starkes Volk sind, können wir Flüchtlinge aufnehmen», sagte etwa FDP-Einwohnerrat Jörg Burger. Man solle die Ukrainer «zu Bratwurst und Bier an dieses Fest der Freiheit einladen», so Adrian Billerback (SVP). Eine Mehrheit des Rates schrieb das Postulat und damit Thema Feuerwerksverbot ab.
Hoffnung für die Musikschule
Weiter ging es am Montag um die Zukunft der Reinacher Musikschule, die seit Annahme der Volksinitiative für ein «Haus der Musik» 2004 auf ein festes Zuhause wartet. Die Raumsituation sei nicht mehr hinnehmbar, wie Gemeinderätin Béatrix von Sury ausführte.
Der Gemeinderat schlägt vor, die Musikschule in der Liegenschaft der ehemaligen Obrist AG unterzubringen. Dieses Thema wird in naher Zukunft zu reden geben. Aktuell wird es in den Kommissionen beraten. Ohne Debatte und einstimmig ging die Abschaffung der Hundemarken über die Bühne. Mit der Abschaffung der Marke sparen Reinacherinnen und Reinacher einmalig 20 Franken. Gleichzeitig ist aber vorgesehen, die jährliche Hundegebühr um 20 Franken zu erhöhen.
