Einwohnerrat: Parkraumreglement erlassen und Ämter neu verteilt

Am Montag tagte der Reinacher Einwohnerrat zum letzten Mal vor der Sommerpause. In dieser Sitzung wählt der Einwohnerrat jeweils seinen neuen Präsidenten und Vize-Präsidenten, die nach der Sommerpause durch die Sitzungen führen. Für Markus Kilchherr (CVP) ging damit am Montag seine einjährige Amtszeit als Einwohnerratspräsident zu Ende. Als seinen Nachfolger wählte der Einwohnerrat Eric Urban (SVP). Urban erhielt 28 von 32 möglichen Stimmen. Christine Dollinger (SP/Grüne) wurde mit einem Glanzresultat zur neuen Vizepräsidentin gewählt, sie konnte 31 Stimmen auf sich vereinen. Als Stimmenzähler und Mitglieder des Einwohnerratsbüros wurden Andrea Brügger (CVP), Christoph Wyttenbach (BDP) und Ines Zuccolin (FDP) gewählt.

Zweckmässige Parkplatznutzung

Weiter erliess der Einwohnerrat das Parkraumreglement und nahm den Entwurf der Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung zur Kenntnis. Damit verfügt die Gemeinde nun über die rechtlichen Grundlagen, um das Parkieren auf öffentlichen Parkplätzen mit zeitlichen Einschränkungen, Parkgebühren oder mit verschiedenen Parkkarten zu regulieren.

Ziel des neuen Reglements ist die Förderung der zweckmässigen Nutzung des öffentlichen Parkraums, konkret bedeutet das: In den Wohnquartieren sollen Parkplätze für die Anwohner und deren Besucher freigehalten werden, im Ortszentrum für Kurzparker. Für Fremdparkierer – sprich motorisierte Pendler – sollen die Möglichkeiten bei Bedarf eingeschränkt werden können.

In der Diskussion zeigte sich, dass die Meinungen über die Kosten für die verschiedenen Parkkarten teilweise weit auseinandergingen. Bei der Preisgrenze für die Mitarbeiterparkkarten zum Beispiel gingen die Vorschläge von höchstens 40 Franken für drei Jahre (FDP/GLP) bis maximal 600 Franken für ein Jahr (BDP). Entschieden wurde, dass Mitarbeiterkarten höchstens 360 Franken pro Jahr, Einwohnerkarten für drei Jahre nicht mehr als 180 Franken und Tageskarten maximal zehn Franken kosten dürfen.

Tatsächlich zur Anwendung kommt das Parkraumreglement aber erst im Gebiet Steinreben/Sonnenhof. Dort reagierte die Gemeinde auf den Pendlerverkehr und führte Anfang 2011 versuchshalber eine Parkraumbewirtschaftung in Form von blauen Zonen und kostenlosen Anwohner- und Besucherkarten ein. Um dort die Parkraumbewirtschaftung definitiv einführen zu können, fehlten aber bislang die rechtlichen Grundlagen. Mit dem neuen Reglement und der Verordnung sind diese Grundlagen nun vorhanden. Die Parkkarten sind weiterhin kostenlos erhältlich. Sobald die Erneuerungsarbeiten an der Hauptstrasse beendet sind, soll auch im Zentrumsgebiet die Parkraumbewirtschaftung umgesetzt werden.

Der Gemeinderat betont, dass er nicht beabsichtigt, die Parkraumbewirtschaftung flächendeckend einzuführen. «Das Reglement ist aber so aufgebaut, dass es auf das gesamte Siedlungsgebiet anwendbar ist», sagt der Gemeinderat. Dadurch besteht die Möglichkeit, später bei Bedarf auch in anderen Gebieten Reinachs die Parkplätze mit denselben Rechtsgrundlagen zu bewirtschaften.

Ertragsüberschuss von 1,3 Millionen

Weiter genehmigte der Einwohnerrat den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2013. Die Rechnung erzielt einen Überschuss von 1,3 Mio. Franken.