«Ein möglichst reibungsloser Providerwechsel»
Der Steuersatz für das kommende Jahr beträgt neu 54,5 Prozent. Neben Budget und Steuern war zudem das Kabel- und Glasfasernetz ein Thema im Einwohnerrat.
Entgegen dem Willen des Gemeinderates hatte der Einwohnerrat am vergangenen Montag eine Steuererhöhung um zwei Prozentpunkte beschlossen – der neue Steuersatz für natürliche Personen beträgt für das kommende Jahr also 54,5 Prozent. Die Planungskommission Plako hatte den Antrag einer schrittweisen Steuererhöhung über die beiden kommenden Jahre eingebracht, während der Gemeinderat noch ein Jahr zuwarten wollte.
Plako-Präsident und Einwohnerrat Sven Leisi (FDP) verdeutlichte abermals den dringenden Handlungsbedarf: «Wäre die Gemeinde eine Firma, müsste sie auch jetzt handeln und nicht erst in einem Jahr.» Wie schon in der November-Sitzung wurde mit dramatischen Vergleichen nicht gespart: Reinach befinde sich «kurz vor dem Eisberg», so etwa SVP-Einwohnerrat Adrian Billerbeck. Reinach müsse den Mut haben, nun endlich zu handeln. Überhaupt sei in der Vergangenheit Geld für «Dinge ausgegeben worden, die «nice to have», aber nicht wirklich notwendig sind», so ein anderes Votum. Auch die SP hatte sich auf die Seite der Plako geschlagen: «Es ist klar, dass sich niemand über Steuererhöhungen freut. Die Schulden sind aber einfach zu hoch. Anfang des kommenden Jahres werden wir
zudem darüber diskutieren müssen, wie die vorgesehenen Sparmassnahmen zu verteilen sind», so SP-Einwohnerrat Claude Hodel. Gemeinderat Melchior Buchs (FDP) warnte davor, in «übermässige Selbstkritik» zu verfallen: «Die Kostenentwicklung ist nur zu einem Teil von der Gemeinde beeinflussbar.»
Aufgrund der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation wollte der Gemeinderat der Bevölkerung eine Steuererhöhung auf 2021 ersparen. Die Plako hatte zudem vorgeschlagen, im Budget 2021 auf einen Planungskredit von 100 000 Franken für den Umbau des Obrist-Hauses in ein «Haus der Musik» zu verzichten. Dieser Antrag wurde aber deutlich abgelehnt: «Im Jahr 2004 haben wir den Auftrag bekommen, ein Haus der Musik umzusetzen, aber noch immer ist keines da», so die zuständige Gemeinderätin Béatrix von Sury.
Jetzt gehts zu Improware
Auf der Traktandenliste stand am Montag zudem und wieder einmal das Thema Kabel- und Glasfasernetz. Insbesondere informierte die zuständige Gemeinderätin Doris Vögeli (BDP) über den bevorstehenden Providerwechsel von der InterGGA zur Improware AG: Damit der Providerwechsel reibungslos über die Bühne gehe, war eine Migration in Etappen bis Ende Februar 2021 vorgesehen. Aufgrund der «erst sehr spät kommunizierten und hohen finanziellen Vorstellungen der interGGA AG für die Weiterführung der Signallieferung bis Ende Februar 2021» haben die Gemeinde und die Improware AG gemeinsam entschieden, die Umstellung per Ende Jahr zu vollziehen. «Zusammen mit der Improware AG hat die Gemeinde alles unternommen, um einen möglichst reibungslosen Wechsel vorzunehmen. So wurden in den vergangenen Wochen auch etliche Tests durchgeführt, welche alle reibungslos funktionierten. Dass es bei einer so grossen Anzahl an Anschlüssen bei einem gewissen Prozentsatz dennoch zu technischen Problemen kommen kann, ist leider jedoch nicht auszuschliessen.»
Weiter wurde die Vorlage zum Netzverkauf an die Sachkommission Bau, Umwelt und Mobilität BUM überwiesen. Dieses Thema wird im kommenden Jahr zu Reden geben.
