So will Markus Eigenmann die Baselbieter Bildung umkrempeln
Der FDP-Regierungskandidat strebt eine neue Uni-Finanzierung an, will aber an der Partnerschaft mit Basel-Stadt festhal-ten. Bei den Volksschulen plädiert er für mehr Autonomie – für Gemeinden, aber auch für Lehr-personen.
Aus dem Kandidierendentrio für die Regierungsratsersatzwahl vom 26. Oktober mit Caroline Mall (SVP) und Sabine Bucher (GLP) stellte Markus Eigenmann (FDP) am Montag als Erster den Medien seine politischen Schwerpunkte vor. Dies tat der 54-jährige Gemeindepräsident von Arlesheim im Landratssaal in Liestal. Dort, wo an Sitzungen des Baselbieter Parlaments jeweils die Mitglieder der Kantonsregierung sitzen. Im Gepäck hat Eigenmann ein mehr oder weniger fertiges Regierungsprogramm, das er in Grundzügen bereits bei seiner Nomination am 14. August präsentiert, in der Zwischenzeit aber verfeinert hat.
Bildungsthemen rückt er ins Zentrum, schliesslich ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass er im Fall einer Wahl die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) der abtretenden Parteikollegin Monica Gschwind übernehmen würde. So will Eigenmann als Regierungsrat eine neue Finanzierung der Universität Basel anstreben. Es sei falsch, dass das Restdefizit heute alleine an den beiden Trägerkantonen Basel-Stadt und Baselland hängen bleibe – andere Kantone mit Studierenden an der Uni müssten sich stärker beteiligen.
Ja zu neuer Uni-Finanzierung, Nein zur Gemeindeinitiative
«Das System der Hochschulfinanzierung in der Schweiz überzeugt mich nicht», sagt Eigenmann. Dieses zu ändern, werde schwierig. Dennoch sei es wichtig, beharrlich diesen steinigen Weg zu gehen. Eigenmann nimmt damit ein Hauptargument der eben eingereichten Initiative von Oberbaselbieter Gemeinden auf. Diese lehnt Eigenmann gleichwohl ab: «Die eingebaute Guillotine-Klausel gefährdet den Weiterbestand der Uni Basel.» Laut Initiativtext muss Baselland die gemeinsame Trägerschaft mit Basel-Stadt aufkünden und einen neuen, ab 2030 geltenden interkantonalen Uni-Vertrag anstreben. Kommt Letzterer nicht zustande oder träte ein dritter Kanton wieder aus, so fiele Baselland als Uni-Trägerkanton weg. Das will der Arlesheimer nicht.
Bei den Volksschulen plädiert Eigenmann für mehr Autonomie: «Sie sind zu zentral gesteuert heute. Sowohl die Gemeinden als auch die Schulleitungen und die Lehrpersonen sollen eigenständiger handeln können», findet Eigenmann. Das vor einem knappen Jahrzehnt eingeführte Fremdsprachenkonzept mit Frühfranzösisch habe sich nicht bewährt. Stattdessen sollen Austauschprogramme gefördert werden, mit denen Jugendliche in der Romandie praktische Sprachkenntnisse sammeln.
Eigenmann stellt auch Forderungen zu den Kantonsfinanzen und zum Verkehr. So soll Baselland nach den Vermögens- nun auch die Einkommenssteuern senken, damit der Kanton im Vergleich zu den Nachbarn wieder konkurrenzfähig sei. Beim Verkehr sollen als Mittel gegen Staus und Überlastung neben den bestehenden radialen Strassen und ÖV-Systemen von der Stadt in die Peripherie neue tangentiale Verbindungen geschaffen werden – zum Beispiel eine Direktverbindung vom Birstal in den Raum Liestal.
Unterstützung aus der Mitte
An seiner Seite machen bürgerliche Kolleginnen und Kollegen Werbung für Eigenmann: «Als Gemeindepräsident hat er bewiesen, dass er führen, vermitteln und gestalten kann», sagt FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger. Mit ihm würde das Baselbiet eine starke Stimme haben, die in Verhandlungen mit anderen Kantonen und in Bundesbern Gewicht habe.
Mit Spannung erwartet wurde der Auftritt von Mitte-Fraktionschef Pascal Ryf bei den Freisinnigen. Die Positionierung seiner Partei bei den Regierungswahlen sorgte zuletzt für Kontroversen: Im Clinch zwischen der GLP, mit der die Mitte bei den nationalen Wahlen eine Listenverbindung unterhält, und den traditionellen Partnern FDP und SVP hatte die Mitte-Parteileitung der Basis Stimmfreigabe beantragt, wurde aber von dieser überstimmt. Die Mitte unterstützt nun offiziell FDP-Kandidat Eigenmann.
«Ich habe schon am Tag der Rücktrittsankündigung von Monica Gschwind gesagt, die FDP habe Anspruch auf diesen Sitz», betont Ryf. Als ehemaliger Präsident der landrätlichen Bildungskommission und Unternehmer im Bildungsbereich freue er sich, dass Eigenmann klare Prioritäten setze. «Das ist eine Bildungspolitik, die nicht im Elfenbeinturm entworfen wird», sagt der frühere Sekundarlehrer und Schulleiter.
