Riebli macht das Rennen
Der Hardliner-Flügel setzt sich gegen die Moderaten durch: Die zerstrittene Baselbieter SVP hat den kürzlich abgesetzten Fraktionschef Peter Riebli als neuen Parteipräsidenten gewählt.
«Peter, Peter!»-Sprechchöre in der Mehrzweckhalle Löhrenacker in Aesch: Peter Riebli, erst vor drei Wochen als Präsident der SVP-Fraktion im Landrat abgesetzt, ist wieder auf der Siegerstrasse: Der 68-jährige frühere Gemeindepräsident von Buckten wurde am vergangenen Mittwoch an der GV der Baselbieter SVP mit grossem Mehr zum neuen Kantonalpräsidenten gewählt. Auf Riebli fielen 180 Stimmen, auf seinen Widersacher, den Arboldswiler Gemeindepräsidenten Johannes Sutter, 130 Stimmen.
Damit hat sich bei der SVP-Basis der Hardliner-Flügel gegenüber den moderaten Kräften durchgesetzt. Sutter, seit Jahren Vizepräsident der kantonalen SVP, gehört der neuen, 15-köpfigen Parteileitung nicht mehr an. Auch hatte der kritisierte Parteipräsident Dominik Straumann seinen letzten Auftritt.
Es brauche nun viele Einzelgespräche
Dem Showdown ging in den vergangenen Wochen ein einzigartiges Politdrama mit immer wieder überraschenden Wendungen voraus. Riebli zeigte sich nach der Wahl überwältigt. Die Partei zu führen, werde nicht einfach nach den internen Reibereien. «Ich möchte aufzeigen, dass der Kanton über kurz oder lang einen SVP-Regierungsrat braucht.» Dies gelinge nur, wenn die Partei geeint auftrete. «Dazu brauche ich eure Hilfe und Unterstützung», sagte Riebli. Die Partei zu einen, dürfte nach den Querelen nicht einfach werden. «Es braucht viele Einzelgespräche», sagte Riebli hinterher zur bz. Gleichzeitig sei auch der eine oder andere harte Entscheid nötig. «Mitglieder, die sich absolut nicht mit unseren Positionen identifizieren können, müssen sich vielleicht überlegen, ob sie in der richtigen Partei sind.» Mit 12 zu 7 Stimmen bei zwei Enthaltungen ist Riebli vor zwei Wochen von der Landratsfraktion als Präsident abgewählt worden. Seither präsidiert diese der Lausner Reto Tschudin. Zur Zusammenarbeit in der Fraktion sagte Riebli: «Ich bin zuversichtlich, dass eine Mehrheit der Fraktion erkennt, dass meine Politik von einer Mehrheit der Basis gestützt wird.»
Riebli sieht die Baselbieter SVP als Stachel im Fleisch des Establishments, als «unbequeme Stimme der Vernunft», wie er in seiner Motivationsrede sagte. «Verlieren wir unsere staatskritische, unabhängige Kraft, dann machen wir uns überflüssig», betonte er. Ob der SVP mit einem solchen Kurs die anvisierte Rückkehr in die Baselbieter Regierung gelingen wird, darf hingegen bezweifelt werden.
