Kelsag verliert auch vor Bundesgericht
Drei Baselbieter Gemeinden haben sich durchgesetzt und die Kelsag in die Schranken gewiesen. Damit nicht genug: Nun schlagen die Gemeinden neue Verwaltungsräte vor.
Die Kehrichtbeseitigung Laufental-Schwarzbubenland AG (Kelsag) kassiert vor dem Bundesgericht die letzte Niederlage. Die Statutenänderungen, über die die ordentliche Generalversammlung 2020 abgestimmt hatte, treten somit nicht in Kraft. Die Kelsag hatte ihre Aktionäre zur ordentlichen Generalversammlung 2020 eingeladen, doch die Eigentümergemeinden konnten mitten in der Coronapandemie nur schriftlich teilnehmen.
Dagegen wehrten sich Liesberg und Duggingen mit dem Antrag, die Statutenrevision zu verschieben. Brislach doppelte nach und fragte, ob die GV wirklich auf dem Schriftweg durchgeführt werden müsse. Der Verwaltungsrat hielt daran fest. Auch eine elektronische Abstimmung wurde nicht zugelassen.
Neue Eignerstrategie
Eine Änderung des Firmenzweckes schaffte in der Abstimmung das vorgeschriebene Quorum nicht, die anderen Bestimmungen wurden hingegen knapp angenommen – dagegen klagte Brislach. Brislachs Gemeindepräsident Hannes Niklaus (FDP) ist froh, dass der Entscheid des Bundesgerichtes nun so ausgefallen ist und natürlich auch, dass die Klägergemeinden recht behalten haben. Dennoch schwingt bei ihm keine Genugtuung mit, im Gegenteil: Er bedauert, dass es so weit kommen musste. Parallel zu diesem Gerichtsverfahren arbeiten die Gemeinden an einer neuen Eignerstrategie. Ebenso wird «eine Teilabwahl des Verwaltungsrates vorbereitet», wie Niklaus erklärt. Wen die Eigentümer alles im Visier haben, mochte er nicht sagen, aber es ist kein Geheimnis, dass unter anderem der Präsident des Verwaltungsrates, Germann Wiggli, gemeint ist.
Die Kelsag muss die Gerichtskosten übernehmen und die Gemeinden für den Gang vor Bundesgericht entschädigen, was das Unternehmen über 10000 Franken kostet.
Kelsag äussert sich
Auf Anfrage des Wochenblatts sagt der Verwaltungsratspräsident der Kelsag, Germann Wiggli, dass der Verwaltungsrat demnächst über das weitere Vorgehen informieren werde. «Die Gefahr ist gross, dass jetzt jene Kräfte Auftrieb erhalten, die das Unternehmen zerschlagen wollen», sagt Wiggli. In den vergangenen Wochen habe der Verwaltungsrat mehrere Gemeinderäte besucht und über die Konsequenzen einer «Zerschlagung» der Kelsag informiert. Ab sofort würden wieder die alten Statuten gelten.
