60-Millionen-Sparhammer
Die Solothurner Regierung muss den Haushalt stabilisieren und präsentiert ein Paket. Unter Druck geraten aller- dings die Gemeinden.
Es ist das Mantra des Solothurner Finanzdirektors Peter Hodel (FDP): Die Finanzlage des Kantons ist zwar angespannt, sehr sogar, aber es ist jetzt mit einem soliden Eigenkapitalpolster noch Zeit, um aus einer starken Position heraus zu reagieren und den finanzpolitischen Handlungsspielraum zu erhalten. Es gibt zwar im ganzen Stabilisierungspaket einige Massnahmen auf der Einnahmenseite in Form von Gebührenanpassungen, doch eine allgemeine Steuererhöhung war für den Regierungsrat kein Thema. Die Steuereinnahmen würden ja steigen, «es ist das Ausgabenwachstum, das uns davonläuft», so Hodel. Und zwar sind es dort zu einem grossen Teil vom Kanton gar nicht beeinflussbare Faktoren wie die steigenden Schülerzahlen oder die wachsenden Ausgaben für den Kantonsanteil an den stationären Spitalbehandlungen.
Die Zielvorgabe der Regierung war eine Entlastung des Staatshaushalts um mindestens 60 Millionen Franken. Der Nachbarkanton von Baselland erreicht mit dem aktuellen Massnahmenplan das Ziel. Nicht sofort, diverse Massnahmen bedingen Beschlüsse des Kantonsrats beziehungsweise Gesetzesanpassungen, aber im Lauf der Finanzplanperiode bis 2028 und in den Folgejahren. Konkret sind es knapp 40 Millionen im kommenden Jahr, 2026 dann 58 Millionen, knapp 61 Millionen im Jahr 2027 und 2028 dann gut 62 Millionen. Im Prinzip könnte ab sofort schon ein etwas grösserer Spareffekt erreicht werden, denn ein Grossteil der insgesamt 113 Einzelmassnahmen liegt in der Kompetenz der Regierung. Sie will jetzt aber zuerst den Puls am runden Tisch fühlen, der nächste Woche mit Parteien, Personal- und weiteren Verbänden stattfindet, insbesondere auch mit dem Einwohnergemeindeverband, der bereits vorinformiert wurde. Im Oktober will der Regierungsrat dann Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschieden, damit der Massnahmenplan in der Dezembersession vom Parlament behandelt werden kann.
Ein grosser Teil geht auf das Konto der Gemeinden
Man sei sich sehr wohl dessen bewusst, dass ein neues Sparprogramm Betroffenheit schaffe und schmerzen könne, so Landammann Hodel bei der Präsentation gestern. Aber nur ein stabiler Finanzhaushalt sei ein Garant dafür, dass der Staat die an ihn gestellten Aufgaben auch in Zukunft erfüllen könne.
Mit Widerstand dürfte zu rechnen sein. So geht rund ein Drittel des Volumens der Haushaltsverbesserungen mit Kostenumwälzungen auf die Gemeinden zurück. Brutto, es gebe auch Entlastungen, so Hodel. Trotzdem wird man sich dort wohl kaum alles widerstandslos gefallen lassen, so wie man den Einwohnergemeindeverband kennt. Zu nennen wären etwa eine Kürzung der Schülerpauschalen (5 Millionen) oder eine Verdopplung des Waldfünflibers zulasten der Gemeinden bei gleichzeitiger Kürzung des Kantonsbeitrags (1,3 Millionen). Happige Kröten soll auch das Staatspersonal schlucken müssen. Der Regierungsrat will nächstes Jahr wieder auf einen Teuerungsausgleich verzichten – die Lohnverhandlungen mit den Partnerverbänden des Gesamtarbeitsvertrags stehen zwar erst bevor, aber letztlich entscheidet der Regierungsrat. Das bringt Einsparungen von rund 13 Millionen Franken.
Nicht nur mit den Personalverbänden und der Gemeindelobby dürfte noch ein hartes Ringen bevorstehen. Man denke etwa an die Debatte im Kantonsrat um die Streichung von ein paar wenigen Buslinien. Nun sollen wie damals beim Sparpaket 2014 die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr plafoniert werden. Das heisst: Ein Ausbau des Angebots ist nur noch möglich, wenn andernorts Einsparungen getätigt werden. Sparpotenzial: 3 Millionen Franken ab 2027 und 3,7 Millionen in den Folgejahren. Auf der anderen Seite dürfte auch die geplante auf die Finanzplanperiode 2025 bis 2028 befristete Reduktion des Strassenunterhalts um 1,2 Millionen Franken nicht nur Beifall auslösen.
