Petition gegen Mobilfunkantenne

532 Unterschriften übergaben FDP-Landrätin Christine Frey, Henjo Göppert (SP), Präsident der Geschäftsprüfungskommission Münchenstein, und weitere Anwohnerinnen und Anwohner im Gebiet Weihermatt am Dienstag der Gemeinde. Mit der Petition wollen sie den Druck erhöhen, damit der Bau der Mobilfunkantenne des Anbieters Salt beim Reservoir Weihermatt doch noch verhindert wird. Gegen den Bau der Antenne gingen 55 Einzeleinsprachen und eine Sammeleinsprache ein.

Hauptkritikpunkt des Petitionskomitees ist für einmal nicht die oftmals vorgebrachte Strahlenbelastung, sondern grundsätzlich die befürchtete Wertminderung der umliegenden Liegenschaften. «Eine Mobilfunkanlage im Siedlungsgebiet kann den Immobilienwert mindern, da sie das Ortsbild nachteilig verändert, bei potenziellen Erwerbern gesundheitliche Vorbehalte auslöst und somit die Marktnachfrage spürbar verringert», gibt Christine Frey zu bedenken. Für die Präsidentin des Hauseigentümerverbands Münchenstein ist klar: «Die Gemeinde stellt das Interesse von Salt, indem sie eine eigene Parzelle zur Verfügung stellt, über die Interessen der Bevölkerung.»

Anwohner fühlen sich zu wenig informiert

Das Petitionskomitee kritisiert, dass die Gemeinde zuerst nicht proaktiv auf die Anwohnerinnen und Anwohner zugegangen sei, betont Frey. Der Gemeinde müsse bekannt sein, dass Mobilfunkantennen ein sensibles Thema seien. «Deshalb ist Transparenz bei einem solchen Projekt umso wichtiger.» Sie seien keine generellen Gegner von Mobilfunkantennen, stellt die FDP-Landrätin klar. «Es braucht aber Mitwirkungsverfahren, gerade wenn eine Antenne im Siedlungsgebiet geplant ist.»

Auf dem im Mai 2013 veröffentlichten Mobilfunkantennenplan der Gemeinde Münchenstein ist das Reservoir Weihermatt nicht als potenzieller Standort ausgeschrieben. Für den eigentlich ausgewiesenen Standort in der engen Kurve des Gruthwegs weiter oben am Hang konnte anscheinend keine Lösung gefunden werden.

Wegen Versäumnis des Kantons: Drittes Baugesuch ist nötig

Neben dem Widerstand aus der Anwohnerschaft lassen auch Fehler der Behörden und von Salt die Antennenpläne zum Chaos werden. Das erste Baugesuch musste erneuert werden, weil die vorgeschriebene zusätzliche schriftliche Orientierung der angrenzenden Parzelleneigentümer über das Baugesuch nicht vorgenommen wurde. Diese Woche wurde bekannt, dass das Baugesuch sogar ein drittes Mal publiziert werden muss, da es der Kanton versäumt hat, Salt explizit darauf hinzuweisen, dass eine Profilierung der Antenne während der Auflagefrist erfolgen muss. Inhaltlich ändere dies am Baugesuch nichts, heisst es bei der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) auf Nachfrage.

Salt möchte Netzabdeckung verbessern

Gemeindegeschäftsleiter Stefan Friedli weist die Kritik des Petitionskomitees zurück. Das Standortkonzept für Mobilfunkantennen mit den eingetragenen Standorten sei nicht bindend. «Der nun gewählte Standort entspricht den Vorgaben des Bau- und Raumplanungsrechts, wonach eine Mobilfunkantenne im Baugebiet zu erstellen ist.» Salt möchte mit der neuen Antenne die Netzabdeckung im Gebiet «am Berg» verbessern, teilt Friedli mit.

Für Friedli wurden alle gesetzlichen Vorgaben zur Teilhabe der Anwohnerschaft eingehalten. «Die Durchführung einer öffentlichen Informations- oder Mitwirkungsveranstaltung durch die Gemeinde ist für diese Baugesuche nicht vorgesehen.» Friedli verneint mögliche unzulässige Wertminderungen der umliegenden Liegenschaften. «Im vorliegenden Baugesuch werden die gesundheitlichen Auswirkungen sowie Beeinträchtigungen des Orts- und Landschaftsbilds durch kantonale Fachstellen geprüft. Sofern diese Vorgaben eingehalten sind, ist nicht von einer unzulässigen Entwertung der angrenzenden Liegenschaften auszugehen.»

Während der Diskussionen über die Mobilfunkantenne gab die Gemeinde Münchenstein am 24. Juni die «einvernehmliche Trennung» von Bauverwalter Didier Doggé bekannt. Die Trennung habe mit dem Thema Mobilfunkantenne nichts zu tun, versichert Friedli.