Das Ende einer demokratischen Urform?

Die Gemeindeversammlung gilt wohl als die niederschwelligste Form der direkten Demokratie. Münchenstein entscheidet in rund zwei Wochen, ob diese ersetzt werden soll. SVP-Ortsparteipräsident Stefan Haydn verlangt in einer entsprechenden Vorlage die Einführung eines Einwohnerrats. Die SP Münchenstein unterstützt das Vorhaben. «Die Gemeindeversammlung ist an ihre demokratische Grenze gestossen», sagt Co-Präsidentin Veronica Münger. Ein grosses Problem sei die geringe Beteiligung der Bevölkerung. «Die Vielfalt wird in keiner Weise abgebildet», sagt Münger. Je nach Thema wäre die Veranstaltung zwar gut besucht, dabei gehe es aber mehrheitlich um Partikularinteressen anstatt um das Gemeindewohl.

Die Gemeindeversammlung ist überfordert

«Für viele Menschen ist die Teilnahme an der Gemeindeversammlung schwierig, sei es aufgrund von Familie, Job oder altersbedingt», sagt Münger. Selbst parteiintern sei es herausfordernd, Leute zu mobilisieren. Arbeitende im Schichtbetrieb oder Alleinerziehende finden selten Zeit. Dieses Problem löst auch der Einwohnerrat nicht. Gleichwohl sieht Münger auch Vorteile im Vorstoss. Im Zentrum steht für die SP dabei die Partizipation. Münchenstein zählt rund 12 700 Einwohnende, für die Agglomeration kein aussergewöhnlicher Wert. Davon sind rund 7700 stimmberechtigt. Eine Gemeindeversammlung zählt in der Regel wohl rund 100 Besucherinnen und Besucher. «Mit einem Einwohnerrat mit 36 Sitzen wäre die Repräsentation sicherlich deckender», betont auch Christof Flück, Präsident der Grünen Münchenstein. Für Flück steht die Komplexität der Aufgaben nicht mehr im Verhältnis zum Rahmen der Gemeindeversammlung. «Sie bietet nicht die Zeit, welche die Themen verdienen», sagt er. Da der Einwohnerrat einerseits Sitzungen in höherer Frequenz abhalten und andererseits in Fachkommissionen beraten würde, erhofft sich Flück davon Abhilfe. Und auch in puncto Partizipation sieht er im Einwohnerrat Vorteile: «Proaktives Mitgestalten ist in einer Gemeindeversammlung kaum möglich.»

Die Abschaffung schwächtdas System

Der Gemeinderat empfiehlt derweil die Ablehnung der Vorlage. Er gesteht zwar ein, «dass oftmals nur rund 1 Prozent der Stimmberechtigten an der Versammlung teilnehmen», findet jedoch gleichwohl, «dass die aktuelle Organisation im Ergebnis gut funktioniert». Derselben Ansicht ist auch die FDP Münchenstein. Sie hat die Nein-Parole ausgesprochen. «Dass die politische Partizipation immer mehr sinkt, ist ein allgemeines Phänomen», sagt Dominic Degen, Präsident der Münchensteiner Freisinnigen.

Der lebhafte Austausch zwischen Bevölkerung und Gemeinderat funktioniere aber zuverlässig und diesen gelte es zu wahren, so Degen. «Eine Gemeindeversammlung ist der unkomplizierteste Zugang zu direkter Demokratie», sagt er. Diese Aufgabe an Vertreterinnen und Vertreter zu delegieren, schwäche das System. Auch ginge durch die Etablierung eines Kommunalparlaments ein zentraler Begegnungsplatz verloren. «Münchenstein hat kein klares Zentrum», so Degen. Nirgendwo wäre der quartierübergreifende Austausch so hoch wie im dörflichen Forum.

Der Einwohnerrat und Münchenstein haben eine lange Geschichte. Bereits 1971 wurde das erste Mal ein Einwohnerrat in der Agglomerationsgemeinde eingeführt – damals deutlich vom Souverän verlangt, während der Gemeinderat zum Abwarten riet. Acht Jahre später kippte eine von der CVP lancierte Neuabstimmung den Entscheid und Münchenstein kehrte zur Gemeindeversammlung zurück. Seither kam es zweimal zu einem erfolglosen Wiederbelebungsversuch, zuletzt 2014.

Die Gemeindeversammlung als demokratische Urform

Damit ist Münchenstein nicht allein. Auch Muttenz – einwohnermässig die drittgrösste Gemeinde im Baselbiet – beschäftigt das Thema Einwohnerrat schon länger. In den vergangenen 50 Jahren stimmte Muttenz fünfmal über die Einführung eines Kommunalparlaments ab. Und sagte stets Nein, zuletzt 2018. «Damit steht Muttenz sinnbildhaft für das gesamte Baselbiet», sagt der Politikwissenschaftler Michael Strebel. Die politische Neuausrichtung, weg von einer Gemeindeversammlung hin zu einem Kommunalparlament, habe es schwer und sei in der Regel nur mit Unterstützung aller Parteien sowie der Exekutive erfolgreich. «Das ist auch eine Entscheidung zwischen Pragmatismus und Idealvorstellung», sagt Strebel.

Die Gemeindeversammlung versteht sich einerseits als urdemokratische Form. Jedoch wird sie heute so spärlich besucht, dass sich die Frage nach der Legitimation stellt. Insgesamt gibt es nur fünf Baselbieter Gemeinden mit Kommunalparlament: die zwei einwohnerstärksten Gemeinden Allschwil und Reinach sowie Liestal, Binningen und Pratteln. Ob Münchenstein nachzieht, entscheidet in einer ersten Instanz die Gemeindeversammlung am 23. September. Stimmt diese zu, kommt die Vorlage an die Urne. «Kommt es zum Einwohnerrat, dürfte sich das politische System spürbar ändern», erklärt Strebel. Einerseits durch das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative, andererseits durch das politische Selbstverständnis der Gemeinde.