Über sieben Stunden Arbeit und weiterhin ein Minus

Vergangenen Freitag feilschten die Dornacher Gemeinderatsmitglieder an der ersten öffentlichen Budgetklausur während über sieben Stunden um die Ausgaben der Gemeinde. Zu diskutieren gab es einiges: denn auch das vorliegende Budget schloss vor der Klausur mit einem Aufwandüberschuss von über 750000 Franken.

Die meisten Sparanträge stammten dieses Mal von SVP-Vertreter Dominic Tschudin – viele davon waren chancenlos. Ein Antrag zog sich durch den ganzen Tag: Tschudin verlangte bei allen Lohnposten eine Reduktion um 5 Prozent. Auf die Frage, welche Leistungen dafür gestrichen werden sollten, antwortete der SVP-Gemeinderat, das müsse im jeweiligen Fall die Verwaltung entscheiden. «Wir möchten ein Budget erreichen, das überall akzeptiert wird, daher müssen wir überall ein bisschen sparen», erklärte er. Mit seiner Forderung kämpfte er auf relativ verlorenem Posten. Seinen Anträgen folgte die Mehrheit des Rates nicht. Daniel Müller (FDP) unterstützte Tschudin zwar zumeist, sprach sich aber bei einigen Lohnkürzungen auch dagegen aus.

Der Graben bei der Diskussion um die Lohnkosten der Verwaltung zeichnet sich gleich ab wie beim Budget 2026: Tschudin und Müller fordern Abbau auf der Verwaltung. Die übrigen Ratsmitglieder fordern die Definition von Leistungen, die mit dem Personalabbau einhergehen. Fabian Mathiuet (Grüne) meinte etwa in der Diskussion um die Personalkosten der Feuerwehr: «Wir sollten erst darüber abstimmen, ob Stellenprozente gestrichen werden, wenn wir wissen, was an Leistung wegfällt.»

«Wir müssen substanziell sparen»

Kevin Voegtli (SP) kam Tschudins Sparantrag bei der Musikschule entgegen und schlug auf Vorschlag der Verwaltung vor, 5 Stellenprozent auf dem Sekretariat zu sparen. Dieser Vorschlag wurde vom Rat angenommen. Bei der Einwohnerkontrolle ging Voegtli ähnlich vor: «Uns liegen Erhebungen vor, die aufzeigen, zu welchen Zeiten die Schalter kaum genutzt werden. Ich würde prüfen wollen, ob der Schalter zu diesen Zeiten geschlossen werden kann.» Der Abklärungsauftrag wurde vom Rat an die Verwaltung weitergegeben. Die Umsetzung würde rund 10 Stellenprozent einsparen.

Bei den Lohnkosten der Bauverwaltung versuchte es Tschudin erneut mit einer Reduktion um 5 Prozent. Voegtli hielt fest: «Wir haben auf der Bauverwaltung eher zu wenig als zu viele Leute. Die Bauverwaltung hat derzeit 70 Projekte zu führen, die erledigt werden müssen. Behaltet das im Kopf, wenn ihr über die Streichung diskutiert.» Müller erinnerte an das Minus im Budget: «Wir müssen substanziell sparen. Wir haben einen Marschhalt im Wydeneck. Diese Arbeit fällt im Moment weg.» Gemeindepräsident Daniel Urech (FWD/Grüne) erinnerte daran, dass die Stellenprozente auf der Bauverwaltung für den Teilzonenplan Wydeneck nicht erhöht worden seien. Mit den Schulhausbauten stünden zudem grosse Projekte an. Tschudins Antrag wurde am Ende mit 5 zu 2 Stimmen abgelehnt.

Sparen wollte Tschudin auch bei der Springer-Stelle der Primarschule. Maria Montero Immeli (Die Mitte) betonte, diese Stelle sei bei Krankheitsfällen immens wichtig. Urechs Antrag, die Stelle erst im zweiten Halbjahr zu besetzen und die Kosten damit auf zwei Budgets zu verteilen, scheiterte ebenso wie Tschudins ursprünglicher Antrag.

Tauziehen um Traditionen

Grössere Diskussionen gab es um die Schlacht- und die Bundesfeier – Janine Eggs (FWD/Grüne) sah dort Sparpotenzial: «Ist es notwendig, dass wir die Gäste aus Solothurn auf unsere Kosten verköstigen?», fragte sie und stellte den Antrag, die Ausgaben bei der Schlachtfeier entsprechend zu kürzen. Müller argumentierte mit der wichtigen Verbindung zur Solothurner Politik: «Wenn wir das Essen nicht anbieten, kommt niemand mehr.» Eggs’ Antrag war chancenlos. Bei der Bundesfeier war es Tschudin, der einen Antrag um Reduktion auf 10000 Franken stellte. Am Ende entschied der Stichentscheid von Urech: Der Betrag bleibt unangetastet.

Vereine kommen glimpflich davon

Einig waren sich die Gemeinderatsmitglieder etwa bei der Streichung des Weihnachtsessens des Gemeinderates, bei der Reduktion von Weiterbildungskosten für das Verwaltungspersonal, bei der Streichung der Kosten für den Ersatz von Haarföhnen im Schulhaus Bruggweg und der Sanierung der Decke oder beim Ersatz der Liegestühle in der Glungge. Viele kleinere Streichungen bei zahlreichen weiteren Posten führten dazu, dass das Budget am Ende um rund 320000 Franken besser dastand als zu Beginn des Tages. Doch bald war die Freude wieder getrübt: Aufgrund einer Neubewertung der «Restkostenfinanzierung stationärer Pflege inkl. Verwaltungskosten» stimmte die im Budget aufgeführte Zahl nicht: Mathiuet wies auf den Fehler hin. Die Zahl verschlechterte sich um rund 250000 Franken. Somit stand das Budget nach sieben Stunden Ringen nur um 104000 Franken besser da: Statt 750000 Franken resultiert ein Aufwandüberschuss von rund 650000 Franken.

Eine gute Nachricht gab es jedoch: Die Vereine kommen glimpflich davon. Bei ihnen wurde kein Posten gestrichen. Bleibt es dabei, könnten sie im nächsten Jahr wieder aufatmen, nachdem sie der Regierungsrat mit seinem Beschluss, die Beiträge zu streichen, in diesem Jahr stark getroffen hatte.

Am 25. September wird die zweite Budgetklausur stattfinden.