Budget 2027: Nun sind alle Klausuren öffentlich
Der Prozess fürs Dornacher Budget 2027 startete diese Woche. Doch bereits bei der Planung einer ge-meinsamen Infoveranstaltung knorzte es an der Gemeinderatssitzung. Ausserdem ging es um Geld fürs Kloster und um die nächste Gemeinde-versammlung.
Den Diskussionen um das Budget 2026 hat der Solothurner Regierungsrat mit seinem Entscheid im Juni ein Ende gesetzt. Doch nun steht bereits die Erarbeitung des Budgets 2027 an. An der Gemeinderatssitzung vom Montag zeigte sich, dass der Graben zwischen Mitte-Links und dem bürgerlichen Lager weiterhin besteht: Gemeindepräsident Daniel Urech (FWD/Grüne) hatte im Sommer zu Austauschterminen mit allen Parteien geladen. Ziel sei gewesen, den nächsten Budgetprozess «möglichst gut vorzubereiten und eine von den Parteien als angemessen erachtete Transparenz und Information sicherzustellen», heisst es in den Unterlagen zum Geschäft.
Die Parteien zeigten sich mit den meisten der angedachten Massnahmen einverstanden. Gegen eine gemeinsame Einladung der Parteien und des Gemeinderats zu einer öffentlichen Informations- und Austauschveranstaltung wehrten sich FDP und SVP allerdings. Urech betonte in der Sitzung, er bedauere diesen Entscheid. Daniel Müller (FDP) argumentierte, der ursprünglich geplante Termin vom 9. September wäre zu kurzfristig gewesen. «Eine Auseinandersetzung mit dem Inhalt in der kurzen Frist nach der ersten Klausur wäre nicht möglich gewesen», sagte er. Die FDP wolle ausserdem nicht als Einladerin auftreten. «Der Gemeinderat müsste einladen, nicht die Parteien.»
Dominic Tschudin (SVP) liess verlauten, seine Partei habe an einer Mitgliederversammlung gegen die Mitorganisation einer solchen Veranstaltung gestimmt. «Wenn ich an die Veranstaltung vom letzten Jahr denke, kann man sie sich sparen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.» Die Haltung der Bürgerlichen sorgte auf der anderen Seite des Sitzungstisches für Unverständnis: «Ihr schreibt immer, wie wichtig Meinungsbildung sei und dass ihr konstruktiv dabei sein wollt, aber ihr tragt die Massnahmen nicht mit. Wo würdet ihr konstruktiv mitarbeiten?», fragte Janine Eggs (FWD/Grüne). Nach langem Ringen um einen möglichen Ersatztermin, der eine längere Vorbereitungszeit gewährt, einigte sich der Rat schliesslich auf eine Veranstaltung am 23. September.
Öffentliche Budgetklausuren: mit 5 zu 2 Stimmen angenommen
Uneinig waren sich die Ratsmitglieder auch darüber, ob alle Budgetklausuren öffentlich durchgeführt werden sollten. Bisher wurde jeweils die erste Klausur unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten. «Dem Vorwurf der fehlenden Transparenz soll mit der Öffnung aller Klausuren begegnet werden», erklärte Urech. Müller und Tschudin wollten die erste Budgetklausur allerdings nach wie vor ohne Zuschauerinnen und Zuschauer abhalten. Müller argumentierte: «Es ist ein FDP-Ansinnen, dass die Klausuren grundsätzlich öffentlich sein sollen. Aber für die erste Lesung soll das nicht gelten. Das ist der Raum, in dem der Gemeinderat sensible Themen besprechen kann.» Kevin Voegtli (SP) erwiderte, er habe noch nie einen Entscheid getroffen, den er öffentlich nicht auch so gefällt hätte. «Die erste Budgetlesung ist aus meiner Sicht die spannendste. Transparenter als das wird es nicht.» Dem pflichtete auch Maria Montero Immeli (Die Mitte) bei und ergänzte, dass der Freiraum einer nicht öffentlichen Sitzung beim letzten Mal nicht genutzt wurde. «Wir waren uns nach der ersten Sitzung ziemlich einig, und erst danach gab es Diskussionen.»
Tschudin fragte rhetorisch, wie transparent es sei, wenn «hier 20 Leute sitzen». Urech unterstrich die Bedeutung, auch weil die Presse teilnehme, und betonte: «Ich sehe die kritischen Punkte auch. Aber wenn ich mich daran erinnere, was beim letzten Mal alles an diesen nicht öffentlichen Sitzungen an Vorschlägen gefallen sein soll, die ich nicht mitbekommen habe, dann finde ich es sinnvoll, dass wir die erste Sitzung auch öffentlich durchführen.»
Am Ende entschied sich der Rat mit 5 zu 2 Stimmen für die öffentliche Durchführung aller Klausuren. Müller und Tschudin stimmten dagegen. Die erste Budgetklausur findet morgen Freitag statt.
Kloster Dornach erhält Darlehen und höheren Jahresbeitrag
Neben dem Budget ging es um Geld für das Kloster Dornach, das mit finanziellen Schwierigkeiten kämpft. Deswegen wandte sich der Stiftungsrat des Klosters mit der Bitte an die Gemeinde, den jährlichen Beitrag zu erhöhen und dem Kloster ein Darlehen in der Höhe von 250 000 Franken zu gewähren. Die Gemeinde ist Mitstifterin und unterstützt das Kloster mit einem jährlichen Beitrag in der Höhe von 50 000 Franken pauschal. Tschudin, der das Geschäft als Ressortverantwortlicher vorstellte, sagte: «Das Kloster befindet sich in einer schwierigen Lage, es fehlt Geld für Investitionen.» Er beantragte, den Gemeindebeitrag auf 55 000 Franken zu erhöhen. Eggs wollte wissen, ob das Kloster einen Business-Plan erstellt habe. Müller, selbst Stiftungsrat, führte aus, der Betrieb sei in drei Sparten gegliedert: Hotellerie und Gastro, Kultur und Kirche. Die ersten beiden Sparten würden gut laufen, die Kirchensparte könne die Kosten jedoch nicht decken.
Der Gemeinderat folgte schliesslich dem Antrag auf Erhöhung des jährlichen Beitrags einstimmig. Zusätzlich sprach er sich für die Gewährung eines Darlehens in der Höhe von 250000 Franken aus. Urech erklärte, die Gemeinde könne das Darlehen leisten, da sich der Stiftungsrat bereiterklärte, dieses zu 1,6 Prozent zu verzinsen. Eine Grundpfandverschreibung auf ein unbebautes Grundstück, das dem Kloster gehört, sichere das Darlehen ab, so Urech. Fabian Mathiuet (Grüne) wollte wissen, wofür das Darlehen verwendet werde. Tschudin erklärte: «4,9 Millionen wurden bereits investiert, 1,2 Millionen an Investitionen fehlen noch. Es wird aktuell analysiert, was gemacht werden muss.»
Debatte über Ruderalflächen an der Burgstrasse
Der Gemeinderat verabschiedete am Montag ausserdem drei Geschäfte zuhanden der Gemeindeversammlung: eine neu ausgearbeitete Leistungsvereinbarung mit der Jugendarbeit Dornach, die Totalrevision des Feuerwehrreglementes und die Erneuerung der Burgstrasse. Letztere sorgte für Diskussionen über die Dringlichkeit von neuen Sicker- beziehungsweise Ruderalflächen. Montero Immeli stellte deren Errichtung in Frage: «Die Strasse wurde vor ein paar Jahren bereits an einer Stelle erneuert. Dort sollen nun solche Flächen entstehen. Ich finde es nicht sinnvoll, die Strasse dafür noch einmal aufzureissen.» Sie stellte den Antrag, zwei Ruderalflächen und einen Sickerstreifen zu streichen.
Eggs hielt dagegen, dass die Flächen im Sinne des Klimakonzepts der Birsstadt seien: «Ich fände es ein schlechtes Zeichen, wenn wir diese Schwammstadt-Massnahmen nicht umsetzen. Wenn wir keine Strasse mehr anfassen, die schon mal aufgerissen wurde, dann machen wir nur noch halbbatzige Sachen.»
Der Antrag von Montero Immeli wurde mit 6 zu 1 Stimme abgelehnt. Die Kosten für das Projekt werden auf rund 1,3 Millionen Franken geschätzt. Das letzte Wort hat – wie bei den anderen Traktanden – die Gemeindeversammlung am 16. September.
