Stimmrechtsbeschwerde, Tempo 30 und Petitionsantwort: Viel Einigkeit im Dornacher Gemeinderat
Der Dornacher Gemeinderat hat am Montag eine Stimmrechtsbeschwerde behandelt, eine Petition zur Sozialregion beantwortet und zu den Verkehrsmassnahmen bei der Sanierung der Bruggstrasse Stellung genommen.
Stimmrechtsbeschwerde eingereicht – und wieder zurückgezogen
Der Abstimmungskampf ums Dornacher Budget ist derzeit allgegenwärtig. Mit Flyern, Inseraten und Plakaten versuchen Befürworter und Gegner, von ihren Positionen zu überzeugen. Den Abstimmungsunterlagen wurde – wie bei Abstimmungen üblich – von der Gemeindeverwaltung auch ein Abstimmungsbüchlein beigelegt. Dagegen ging eine Stimmrechtsbeschwerde von Urs Benkler ein. Er erklärte in seiner Beschwerde, die Broschüre verstosse gegen den Artikel 34 der Bundesverfassung und forderte, die Abstimmung vom 10. Mai sei aufzuheben und die Abstimmungsunterlagen seien gegebenenfalls zu berichtigen und die Abstimmung sei zu wiederholen.
Die Verwaltung sowie Gemeindepräsident Daniel Urech (FWD/Grüne) arbeiteten daraufhin eine juristische Antwort aus, die Gemeinderat Daniel Müller (FDP) dazu bewog, ein «grosses Kompliment für diese gute Arbeit und die sehr gute Antwort» auszusprechen. «Wir haben zwischen 15 und 20 Stunden für die Aktenzusammenstellung und die Stellungnahme investiert», sagte Urech. Doch diese Arbeit dürfte am Ende umsonst gewesen sein: Urech erklärte, Benkler habe sich dazu entschlossen, die Beschwerde wieder zurückzuziehen. Benkler erklärt gegenüber dem Wochenblatt, er habe die Stimmrechtsbeschwerde zurückgezogen, weil die Aussichten auf einen Erfolg eher gering seien. Ausserdem hätte er einen Kostenvorschuss von 1000 Franken leisten müssen. «Das war mir zu viel», so Benkler. Bisher sei die Rücknahme allerdings noch nicht bei der Gemeinde eingetroffen. «Wir senden die Antwort trotzdem nach Solothurn», sagte Urech am Montag. Der Gemeinderat segnete die Antwort einstimmig ab.
Sanierung Bruggstrasse – Tempo 30 auf Dornacher Strassen
Die Bauarbeiten an der Verbindungsstrasse zwischen Dornach und Reinach laufen seit letztem Jahr. Die Bruggstrasse wird so ausgebaut, dass vier Fahrspuren und ein abgetrennter, kombinierter Fuss- und Radweg entsteht. Zeitgleich wird ein Mischwasserbecken realisiert.
Ab Herbst wird die Strasse nur noch einspurig in Richtung Dornach befahrbar sein. Der Verkehr Richtung Autobahn A18, Reinach oder Aesch wird umgeleitet, was auch Auswirkungen auf die Dornacher Quartiere bedeutet. Gemeinderat Kevin Voegtli (SP), verantwortlich für das Ressort Bau und Infrastruktur, stellte am Montag zufrieden fest, dass die Beeinträchtigungen für Dornach bisher noch kaum zu spüren seien. Das ändere sich jedoch mit dem Einbahnregime. Der Verkehr in Richtung Autobahn wird dann über das Brüggli-Quartier nach Arlesheim geleitet, wo die Autobahn über den Zubringer Reinach Nord befahren werden kann. Wer hingegen Richtung Aesch oder ins Laufental will, muss durch das Apfelsee-Quartier fahren. Das führt zu Mehrverkehr und zu Verkehrsbehinderungen.
Der Gemeinderat hiess eine Umsetzung der Temporeduktion auf 30 km/h auf der Apfelseestrasse deshalb einstimmig gut. Dadurch soll die Sicherheit im Wohnquartier und auf einem Teil der Schulwege erhöht und die zusätzliche Belastung durch den Mehrverkehr minimiert werden. Ebenfalls soll auf der Bruggstrasse zwischen dem Abschnitt Herzentalstrasse und dem Erzerhaus (Kreuzung Weidenstrasse) Tempo 30 gelten. Gemeinderat Dominic Tschudin (SVP) erklärte, er habe 20 Firmen zur Verkehrssituation bei der Kreuzung Weidenstrasse/Bruggweg befragt – 14 davon würden eine Temporeduktion während der Verkehrsumleitung begrüssen. Gleichzeitig sei mehrfach die Frage aufgekommen, weshalb der geplante Kreisverkehr beim Erzerhaus noch nicht umgesetzt worden sei. Eine Antwort darauf gab es an der Sitzung von Montag nicht.
Petition zur Sozialregion – keine zusätzliche externe Evaluation
Ferner verabschiedete der Gemeinderat eine Antwort zur Petition von Matthias Herzog zur Sozialregion Dorneck. Die Petition fordert eine periodische externe Evaluation der Organisation und Kostenentwicklung. «Das erklärte Ziel ist, politischen Entscheidungsträgern und der Bevölkerung eine unabhängige, faktenbasierte Beurteilung von Nutzen, Effizienz und Organisation der Sozialregion Dorneck zu ermöglichen», erklärte Petitionär Matthias Herzog gegenüber dem Wochenblatt im Februar.
Der Gemeinderat erachtet eine weitere externe Evaluation als nicht nötig: «Wir sind der Meinung, ein solcher regelmässiger Bericht wäre nicht sinnvoll. Die Sozialregion wird bereits extern evaluiert – der Aufwand würde nur steigen», erklärte Gemeindepräsident Urech. Dem pflichtete auch Müller, verantwortlich für das Ressort Soziales und Gesundheit, bei: «Es gibt genügend interne Überprüfungsmechanismen und wir werden sehr stark von den anderen Gemeinden überprüft. Es wäre übers Ziel hinausgeschossen, wenn wir diesen zusätzlichen Aufwand betreiben würden.» Janine Eggs (FWD/Grüne) fragte nach, ob ein zusätzlicher Blick von aussen nicht sinnvoll sein könnte. Dem entgegnete Urech, dieser sei kontinuierlich gewährleistet. «Es ist nicht so, dass wir etwas in den Griff kriegen müssten. Die Sozialregion ist stabil aufgebaut und die externe Sicht wird systematisch eingeholt.»
Der Gemeinderat stimmte der entsprechenden Antwort auf die Petition mit sechs Stimmen bei einer Enthaltung zu.
