Steuerfuss im Sinkflug
Dornach kann sich zu Weihnachten ein Steuer-geschenk machen. Der Gemeinderat will den Steuerfuss um drei Prozent senken, obwohl in den kommenden Jahren ein ambitioniertes Investitionsprogramm ansteht.
Lukas Hausendorf
Dornacher Steuerzahler dürfen der nächsten Steuererklärung mit einer kleinen Vorfreude entgegenblicken. Die finanzielle Lage der Gemeinde hat sich in den letzten Jahren merklich verbessert und auch nach der Senkung des Steuerfusses um fünf Basispunkte auf 91 Prozent im laufenden Jahr sprudeln die Erträge weiterhin üppig. Die Steuer-Talsohle ist noch nicht erreicht. Im kommenden Jahr soll der Steuerfuss um weitere drei Prozent gesenkt werden, wenn die Gemeindeversammlung im Dezember diesem Antrag dann folgt. Das Budget 2018 sieht dennoch einen Überschuss von rund 900 000 Franken vor. Der Fiskalertrag bei den natürlichen Personen wird, gemäss Voraussage, trotzdem um fast 800 000 Franken steigen. Als Berechnungsgrundlage dienen die konservativen Berechnungen, die auch für das laufende Jahr zur Anwendung kamen.
Einziger Makel des Voranschlags ist die Investitionsrechnung. Diese summiert sich auf über 10 Millionen Franken und liegt damit mehr als das Doppelte über dem langjährigen Mittel. Entsprechend tief ist der Selbstfinanzierungsgrad, der bei bescheidenen 18,35 Prozent liegt. Der schlechte Wert ist mitverschuldet von den tiefen Abschreibungen, die nur knapp 500 000 Franken betragen. Das bringt Dornach aber nicht in einen Engpass. «Wir verfügen über genügend flüssige Mittel», erklärte Finanzchef Gregor Minzer bei der Budgetpräsentation. Die liquiden Mittel der Gemeinde betrugen per Ende September satte 18 Millionen Franken. Die zweite gute Nachricht: Die hohe Investitionsrechnung zeugt davon, dass der «enorme Investitionsstau der letzten Jahre», wie ihn Rudolf Hafner (Freie Wähler) nannte, sich langsam auflöst.
Ratsrechte möchte noch tieferen Steuersatz
In den kommenden Jahren hat Dornach Investitionen im Umfang von 50 Millionen Franken geplant. Im Gemeinderat gibt es Stimmen, die das Programm als «zu ambitioniert» bezeichnen. Annabel Lutgen (FDP) beantragte nicht zuletzt deshalb auch eine umfangreichere Steuersenkung von sechs Prozent. Dieser Antrag stiess ausserhalb des bürgerlichen Lagers aber auf keine Gegenliebe. Hafner warnte angesichts der hohen geplanten Investitionen vor steigenden Abschreibungen, die das Budget zusätzlich belasten werden. «Wir brauchen da auch etwas Flexibilität», betonte Gemeindepräsident Christian Schlatter (Freie Wähler). Und sein Parteikollege Thomas Gschwind warnte vor einem «Steuerfuss-Gummiball», stellte aber in Aussicht, dass die Freien Wähler weiteren Steuersenkungen, sollte die finanzielle Entwicklung diese erlauben, wohlwollend gegenüberstehen. Der Finanzplan sieht ausgeglichene Rechnungen bei einem Steuersatz von 88 Prozent bis 2021 vor, danach kehren die Vorzeichen. Nicht zuletzt wegen der hohen Investitionen. Werden Schul- und Sport-infrastruktur im geplanten Umfang realisiert, steigen die jährlichen Abschreibungen ab 2022 auf zwei Millionen Franken, über 33 Jahre.
Umbau der Verwaltung wird teurer
Der geplante Umbau der Gemeindeverwaltung wird wesentlich teurer ausfallen als geplant. Der Gemeinderat muss für Anpassungen des Projekts der Gemeindeversammlung einen Nachtragskredit über insgesamt eine Million Franken beantragen. Die Kosten sind bereits im Budget 2018 enthalten. Im Innern wird der Eingangsbereich um einen Windfang und eine Sanierung der Nasszellen, die noch aus den 1980er-Jahren stammen, erweitert. Diese sollen ausserdem teilweise barrierefrei werden.
Zudem müssen Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der Sozialregion ergriffen werden. Im Ratschlag des Gemeinderats ist die Rede von einer «aktuellen Bedrohungslage». Diese habe sich in den letzten Monaten stark akzentuiert, erklärte Christian Schlatter. Die Mehrkosten des Umbaus werden auf rund 575 000 Franken beziffert. Beinahe soviel, nämlich rund 415 000 Franken, werden im Aussenraum investiert. Das Toilettenhaus bei der heutigen Bushaltestelle soll weichen zugunsten eines grösseren Vorplatzes und grosszügigen Treppenaufgangs. Für die öffentliche Toilette ist in der Umgebung ein Ersatz vorgesehen. Die Bushaltestelle soll überdies an die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes angepasst werden.
