Jetzt muss der Kanton entscheiden
Dornach hat das Budget 2026 zum zweiten Mal an der Urne abgelehnt. Nun muss sich der Kanton Solothurn damit befassen. Ob die geplante Steuererhöhung dadurch vom Tisch ist?
Der Abstimmungskampf war intensiv und hart: Seit Ende letzten Jahres kämpft Dornach um sein Budget für das Jahr 2026. Mittlerweile ist Mai – und die Gemeinde kann noch immer kein Budget vorweisen. Denn das Stimmvolk hat das Budget, das eine Steuererhöhung um 6 Prozentpunkte beinhaltet, zum zweiten Mal an der Urne abgelehnt. Das Ergebnis war denkbar knapp: Mit 1045 Nein- zu 1008 Ja-Stimmen entschieden die Budget-Gegner mit 37 Stimmen Unterschied die Abstimmung für sich. Von Abstimmungsmüdigkeit kann derweil nicht die Rede sein: Die Stimmbeteiligung lag mit 50,9 Prozent sogar höher als bei der letzten Urnenabstimmung im Januar.
Nun entscheidet der Kanton über das Dornacher Budget, genauer gesagt das Amt für Gemeinden – so will es das Solothurner Recht. Der Dornacher Gemeinderat hat dem Regierungsrat den Antrag unterbreitet, im Rahmen seiner Aufsicht das Budget festzulegen.
Präzedenzfall im Kanton
Der «Fall Dornach» ist aussergewöhnlich: «In den vergangenen 20 Jahren in dieser Funktion ist das der erste Fall, in dem ein komplettes Budget überprüft werden muss», sagt Thomas Steiner, stellvertretender Chef des Amts für Gemeinden (AGEM) gegenüber dem Wochenblatt. Der Kanton habe jedoch schon Steuerfüsse für andere Gemeinden festlegen müssen, etwa in Kleinlützel, Kienberg oder Holderbank. Auch die Stadt Olten stimmte vor vier Jahren Nein zu ihrem Budget – beim zweiten Anlauf klappte es aber und der Kanton musste nicht eingreifen.
Steiner bewertet die Budgetdiskussionen in den vergangenen zwei Jahren in vielen Gemeinden als «härter»: «Weil in den Budgets oft kaum mehr Luft nach oben ist, müssen viele Gemeinden entweder stark sparen oder eben den Steuerfuss erhöhen», erklärt er.
AGEM: Aufwand für Überprüfung ist «relativ gross»
Das AGEM wird sich des Dornacher Budgets nun in drei Phasen annehmen, wie Steiner erklärt: In einem ersten Schritt würden die Budgetunterlagen der Gemeinde gesichtet. «Wir werden zur Kenntnis nehmen, welche Argumente an der Gemeindeversammlung und im Abstimmungskampf vorgetragen wurden.» Der Gemeinderat könne überdies seinen Standpunkt darlegen. In der zweiten Phase werde sich das Amt eine Meinung bilden. Dabei würden jedoch nicht unzählige Budgetpositionen angeschaut. «Der bestehende Voranschlag ist eine Grundlage.» Zuletzt werde das Amt, respektive das zuständige Departement, dem Regierungsrat einen Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreiten. «Die Regierung entscheidet abschliessend, was zu tun ist», so Steiner.
Was genau das Amt am Budget verändern wird, kann Steiner noch nicht sagen. Handlungsspielraum sieht der stellvertretende Amtschef bei den gebundenen Ausgaben kaum: «Dafür wären längerfristige Änderungen von Reglementen oder Gebühren, zum Beispiel bei Badi-Eintritten, nötig.» Auch Lohnanpassungen könne der Kanton nicht vornehmen. «Als Kanton haben wir diesbezüglich nicht mehr Spielraum als die Gemeinde.» Damit dürfte auch die Steuererhöhung nicht vom Tisch sein.
Den Aufwand für die Prüfung schätzt Steiner als «relativ gross» ein. Diese Arbeit muss die Gemeinde dem Kanton vergüten – und zwar nach einem Stundenansatz. Wie lange die Gemeinde auf ein neues Budget warten muss, hängt von der Prüfung des AGEM und schliesslich der Regierung ab. «Sicher ist, dass wir eine zeitnahe Beschlussfassung durch den Regierungsrat anstreben», so Steiner.
