Parkieren auf der Allmend: Dornach will keine Nachbarschaftskontrolle
Ein Parkreglement einzuführen, das auf Selbstdeklaration und Denunziation setzt, fand die Dornacher Gemeindeversammlung gar keine gute Idee.
Das vom Gemeinderat beantragte Parkreglement überzeugte die Gemeindeversammlung nicht. Mit grossem Mehr schickten die 106 Stimmberechtigten die Vorlage bachab. Die Verkehrskommission soll nochmals grundlegend über die Bücher, lautet der Auftrag. Dies wird unter neuer Federführung geschehen, die jetzigen Mitglieder sind gewählt bis Ende dieses Jahres.
Dass das Reglement auf «Selbstdeklaration und Nachbarschaftskontrolle» aufbaut, hielten zahlreiche Votanten für unangebracht. Die Rede war von Wunschtraum und Unsinn. Die im Reglement aufgeführten Vorschriften seien kaum kontrollierbar, ausser man schicke jemanden jede Nacht auf Rundgang oder rufe allen Ernstes allgemein zum Petzen auf, brachte es ein Einwohner auf den Punkt und verwies auf den Abschnitt: «Fahrzeugbesitzer, die den Nachweis erbringen, dass sie ihr Motorfahrzeug pro Woche während höchstens einer Nacht in Dornach abstellen, sowie Personen, die sich weniger als 30 Tage pro Jahr in Dornach aufhalten, bedürfen keiner Bewilligung.» Gemeindepräsident Christian Schlatter hatte grundsätzlich darauf hingewiesen, dass im Gegensatz zum Baselbiet in den Solothurner Gemeinden die Kantonspolizei für Bussen zuständig ist, doch die werde zusätzliche Kontrollen nicht unentgeltlich durchführen.
«Versteckte Steuererhöhung»
Der Gemeinderat wollte mit dem Parkreglement steuern, dass die Einwohner nicht mehr auf öffentlichem Grund gratis parken, während man für private Parkplätze Miete bezahlen muss. Im Gegensatz zu anderen Birsstadt-Gemeinden seien die Parkplätze in Dornach tagsüber nicht während Stunden von Pendler-Autos belegt, sondern das Problem sei das nächtliche Dauerparkieren. Das Baureglement gebe zwar für Bauten die Anzahl Parkplätze vor, doch dies reiche nicht mehr aus. Die Anzahl Fahrzeuge hätte sich in den letzten Jahren fast verdoppelt, erklärte Roland Stadler von der Verkehrskommission. Die Einwohner verfügten heute über mehrere Fahrzeuge oder würden zusätzlich das Geschäftsauto mit nach Hause nehmen.
Einige Anwesende hielten dem entgegen, dass sie mit dem Bezahlen der Gemeindesteuern auch Anrecht hätten, ihr Auto in Dornach abzustellen und wehrten sich gegen eine «versteckte Steuererhöhung». Das Reglement hatte vorgesehen: «Das regelmässige Parkieren von Motorfahrzeugen und Anhängern über Nacht von 22 bis 5 Uhr auf öffentlichem Areal stellt einen bewilligungspflichtigen gesteigerten Gemeingebrauch dar. Dies gilt auch dann, wenn nur teilweise öffentliches Areal beansprucht wird.» Die Monatsgebühren sollten auf 40 bis 60 Franken festgesetzt werden. Einige Stimmberechtigte gaben den Behörden recht, dass es in Dornach an gewissen Stellen neue Parkregeln brauche, doch zur Durchsetzung brauche es ein besseres Reglement als das an der Gemeindeversammlung vorgeschlagene.
4,9 Millionen Franken Mehrertrag
Die anderen Geschäfte der Gemeindeversammlung waren unbestritten. Die Jahresrechnung wurde diskussionslos genehmigt. Da Dornach erneut einen hohen Gewinn ausweist (4,9 Millionen Franken), dürfte in der kommenden Budgetrunde rege über Steuersatz und Investitionen diskutiert werden, meinte Schlatter. Die Feuerwehr erhält auf jeden Fall ein neues Rüstfahrzeug, dem Kredit von 715000 Franken wurde unwidersprochen zugestimmt. Weiter wurden für den Ersatz der Wasserleitung im Bereich Goetheanum ein Bruttokredit von 671000 Franken und für Sanierungsarbeiten am Juraweg ein Kredit von 700000 Franken bewilligt.
