Öffentlich oder geheim? Spesen sorgen für Diskussion im Gemeinderat
Auszahlung von Überstunden und Spesen: Die Abrechnung von Daniel Urech wurde öffentlich diskutiert, die des früheren Gemeindepräsidenten Christian Schlatter hingegen geheim gehalten. Einwohner verlangen nun Akteneinsicht.
Nachdem in der letzten Gemeindeversammlung die Abrechnung des ehemaligen Gemeindepräsidenten Christian Schlatter für Diskussion gesorgt hatten, wurden am Montag im Dornacher Gemeinderat die aktuellen Spesenabrechnungen der Behörden und Kommissionen im öffentlichen Teil der Sitzung besprochen. Annabelle Lutgen (FDP) schlug vor, ihre Fragen, welche die Abrechnung von Gemeindepräsident Daniel Urech (FWD/Grüne) betrafen, auf den nicht öffentlichen Teil zu vertagen. Der Gemeindepräsident beschloss aber, in den Ausstand zu treten, und forderte den Rat auf, die Diskussion öffentlich zu führen.
Lutgen fragte, ob es richtig sei, dass der Gemeindepräsident nebst seinem Gehalt für seine 50-Prozent-Stelle Vergütungen für Repräsentationsaufgaben erhalte, denn dies sei Bestandteil seines Pflichtenhefts. Früher war der Gemeindepräsident Leiter der Verwaltung, inzwischen habe Dornach dafür eine Stabsstelle. Gemeindeschreiberin Sarah-Maria Kaisser wies darauf hin, dass der Gemeindepräsident Teil der Geschäftsleitung sei, und die Ratsmehrheit bestätigte, dass Urechs Einsatz das 50-Prozent-Pensum übersteige. Die Überprüfung ergab, dass Urechs Abrechnung gemäss gültiger Dienst- und Gehaltsordnung korrekt erfolgte.
Rechtsstreit soll vermieden werden
In Anbetracht dieser öffentlichen Diskussion erstaunt es, dass René Umher, Präsident der SVP-Ortspartei, an der Gemeindeversammlung von Urech die Auskunft erhalten hat, die Abrechnung von Christian Schlatter, der im Sommer 2021 als Gemeindepräsident zurückgetreten ist, sei im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen besprochen worden. Dabei liess Urech durchblicken, dass sich Schlatter einen zu hohen Betrag hatte auszahlen lassen und der Gemeinderat eine Rückzahlungsforderung stellte – gestützt auf den Artikel im Obligationenrecht, bei dem es um ungerechtfertigte Bereicherung geht (das Wochenblatt berichtete). Beträge wollte Urech keine nennen, er sagte lediglich, dass Schlatter einen fünfstelligen Betrag im unteren Bereich zurückbezahlt habe. Man habe einen Vergleich geschlossen, um einen Rechtsstreit zu vermeiden.
Da der Gemeinderat die Angelegenheit geheim halten will, befürchtet Umher, dass Schlatter nicht den ganzen Betrag zurückzahlen musste. Um Klarheit zu schaffen, fordern Umher und weitere Einwohner den Gemeinderat nun auf, Einblick in die Unterlagen zu gewähren.
Dazu reichten sie ein Gesuch gemäss Informations- und Datenschutzgesetz ein. Die Gesuchsteller möchten wissen, wie hoch eine allfällige Differenz zum Nachteil der Steuerzahlenden ist.
Warum Schlatters Abrechnung nicht im öffentlichen Sitzungsteil diskutiert wurde und ob er weniger zurückerstatten musste, als der Gemeinderat ursprünglich eingefordert hatte, wollte Urech auf Anfrage nicht beantworten. An der Sitzung vom Montag teilte er mit, dass das Gesuch Anfang des nächsten Jahres vom Gemeinderat behandelt werden wird. Bis dann will er «keine weiteren Auskünfte in dieser Angelegenheit erteilen», sagt er gegenüber dem Wochenblatt.
