Neue Einnahmen durch Parkgebühren
Auch Dornach soll nun endlich ein Reglement zur Parkraumbewirtschaftung erhalten.
In einem früheren Entwurf konzentrierte sich der Gemeinderat auf eine Nachtparkierregelung. Dieses Reglement wies die Gemeindeversammlung im Juni 2017 zurück. 2022 lancierte der Gemeinderat einen neuen Anlauf und beauftragte die zuständige Kommission (Uvek) mit der Detailausarbeitung. Im Entwurf war unter anderem vorgesehen, die Kontrollen durch eine private Organisation zu gewährleisten.
In der Zwischenzeit fanden Gespräche mit der Polizei statt. Die Kantonspolizei machte Zusagen, Kontrollen von Parkzeitbeschränkungen auf dem ganzen Gemeindegebiet durchzuführen. Nach Aussage der Polizeivertreter wäre eine explizite Nachtregelung möglich, doch es wäre sonderbar. «Ein Nachtparkierreglement gibt es im Kanton Solothurn bisher nicht», gab Gemeindepräsident Daniel Urech an der Gemeinderatssitzung zu bedenken. Auch könne man nicht einen Sicherheitsdienst mit der Kontrolle beauftragen, nur die Polizei könne Parkbussen aussprechen. Wie Urech ausführte, kann eine Gemeinde einen Polizisten anstellen oder sich auf die Kantonspolizei abstützen. Die Einnahmen aus Bussgeldern gehen dann an den Kanton. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Parkkarten würden in die Gemeindekasse fliessen, erklärte Urech.
Birsstadt-Konzept soll übernommen werden
Die Verwaltung und die zuständige Kommission schlagen vor, bei der Ausarbeitung des Parkreglements die Regelungen der Nachbarsgemeinden in die Überlegungen miteinzubeziehen. Die Birsstadt hat seit 2020 ein Konzept zur regionalen Parkraumbewirtschaftung. Das erklärte Ziel ist es, Dauerparkieren auf dem öffentlichen Grund ohne Genehmigung zu vermeiden sowie zusätzliche Einnahmen zu generieren. Der Gemeinderat genehmigte nun einstimmig eine Abkehr von der Regelung zur Nachtparkierung hin zur allgemeinen Bewirtschaftung.
Das Konzept sieht ein bewirtschaftetes Parkieren auf der Allmend vor und möchte das Fremd- und Dauerparkieren verhindern. In den Zentren stehen die blauen Zonen 90 Minuten kostenlos zur Verfügung, und für die weissen Parkplätze ist eine Gebührenpflicht vorgesehen.
Einwohnende, Arbeitnehmende und Gewerbetreibende könnten Parkkarten beziehen. Dabei setzen die Verantwortlichen auf eine mobile Lösung mit der ParkingPay-App sowie auf den Schalterdienst der Gemeindeverwaltung.
Die Parkkarten sind für das gesamte Gemeindegebiet gültig. Der genaue Perimeter der weissen bzw. der blauen Parkplätze, die Zeitdauer der Gratisparkierens sowie die Kosten für Parkkarten und Parkgebühren werden mit der Ausarbeitung des Reglements und der Verordnung im Detail geklärt. Der finale Entscheid wird bei der Gemeindeversammlung liegen.
