«Im Moment gibt es nur Verlierer»

Dominic Tschudin, Alain Amhof, Ihre Parteien haben im Vorfeld der Gemeindeversammlung für eine Ablehnung des Budgets geweibelt. Nun wird Dornach erneut an der Urne über das Budget abstimmen. Sind Sie mit diesem Ausgang zufrieden?

Dominic Tschudin: Ich hätte auch mit 2 Prozent Steuererhöhung leben können. Aber die andere Seite hat keinen Schritt auf uns zugemacht. Deshalb würde ich nicht sagen, dass ich zufrieden bin.

Alain Amhof: Ich sehe es ähnlich. Im Moment gibt es nur Verlierer, keine Gewinner – einerseits den Gemeinderat und die Verwaltung, die ohne bewilligtes Budget funktionieren müssen, andererseits jene Leute, die bei der ersten Abstimmung an der Urne Nein gesagt haben und sich wieder nicht gehört fühlen.

Sie, Dominic Tschudin, und Gemeinderat Daniel Müller von der FDP haben an der Gemeindeversammlung für die Urnenabstimmung gestimmt. Weshalb?

Tschudin: An der Gemeindeversammlung fiel plötzlich das Stichwort «Demokratie». Aber was ist demokratischer – eine GV oder eine Urnenabstimmung? Für mich ist die Urnenabstimmung nicht weniger demokratisch – im Gegenteil. Die Gemeindeversammlung war zwar gut besucht, aber am Ende war nur ein Bruchteil der Stimmberechtigten dort. Deshalb habe ich dafür gestimmt.

Amhof: Wir sind dem Gemeinderat entgegengekommen: mit Sparvorschlägen und sogar mit einem Kompromissvorschlag. Von der anderen Seite kam aber keine Bereitschaft, beim Steuersatz von der Maximalforderung abzurücken. In so einem Fall sollen nicht nur 400 Leute entscheiden, sondern möglichst die gesamte Bevölkerung.

Die SVP und die FDP haben an der Versammlung als Parteien das Wort nicht ergriffen. Stattdessen trat die Gruppe Dornach2021 auf. Weshalb?

Tschudin: Wir haben das im Vorfeld über unsere Kommunikationskanäle gemacht. Unsere Mitglieder, Sympathisanten und Freunde waren entsprechend informiert. Zudem stellte unser Vorstandsmitglied zu Beginn der Budgetdiskussion den Antrag, den Steuerfuss bei 88 Prozent zu belassen.

Amhof: Viele Personen, die sich an der GV gemeldet haben, vertreten unsere Parteimeinungen. Der 90-Prozent-Antrag von Michael Köhn ist in beiden Parteien verankert. Köhn ist in der FDP und zugleich in der Gruppe Dornach2021. Diese ist gewissermassen ein Überbau für bürgerliche Leute, die sich entweder nicht klar zu einer Partei bekennen oder gleichzeitig Mitglied in einer der Parteien sind. Die FDP hatte sich nach der Urnenabstimmung viel Zeit für dieses Budget genommen. Wir haben ein Dokument mit rund 25 Sparvorschlägen zuhanden der Verwaltung und des Gemeinderats eingereicht. Gleichzeitig haben wir signalisiert: Wenn weitergespart wird, sind wir auch mit einer Steuererhöhung um 2 Prozent einverstanden. Besonders störend war für uns, dass darauf verzichtet wurde, den Stellenplan nochmals zur Diskussion zu stellen. Juristisch mag das korrekt sein – moralisch ist es schwierig, wenn man Vertrauen und Transparenz will.

Kommen wir zu den Sparvorschlägen der FDP. Wie viel hätten diese in Fran-ken eingespart?

Amhof: Das kommt darauf an, was man alles umgesetzt hätte. Wir wollten Aufgaben und Leistungen noch mal hinterfragen. Unsere Aussage ist nicht, dass die Menschen in der Verwaltung nicht arbeiten. Sondern: Wenn man sparen muss, muss man auch beim Stellenplan eingreifen. Wir haben ja bereits an der letzten Gemeindeversammlung einen Antrag zur Reduktion von 300 Stellenprozent gestellt. Dahinter stehen wir nach wie vor. Wir sind aber auch der Meinung, dass es nicht Aufgabe des einzelnen Bürgers oder einer Partei ist, der Verwaltung im Detail zu sagen, wo gespart werden muss.

SVP und FDP betonen, die Gemeinde habe ein Ausgabenproblem. Wo sehen Sie das, und wo würden Sie den Rotstift ansetzen?

Amhof: Aufgaben und Leistungen wurden ausgebaut auf der Gemeinde – und die Bevölkerung wollte diese auch. Solange das alles gut finanzierbar ist, ist das kein Problem. Sobald es finanziell schwieriger wird, muss man neu hinschauen. Wir haben in den letzten zehn Jahren viel Eigenkapital aufgebraucht; das Defizitproblem haben wir nicht erst seit heute. Deshalb gibt es Aufgaben, die man zur Disposition stellen muss: Können und wollen wir uns das noch leisten? Ein Beispiel: Braucht es eine Generationenbeauftragte und gleichzeitig eine Mitgliedschaft bei Pro Senectute? Das muss die Bevölkerung entscheiden. Ein weiterer Punkt sind Planungskosten für Projekte, die am Ende nicht umgesetzt wurden, etwa beim Schulhausprojekt mit Tagesstruktur. Statt nach dem Nein an der Urne gute Teile zu übernehmen und Kritikpunkte anzupassen, hat man das Projekt beendet und wieder neu begonnen. Das wirft uns zeitlich zurück und macht die Planungskosten zunichte. Es gibt aus meiner Sicht aber auch ein Vertrauensproblem: Das Argument der Befürworter, man müsse jetzt schon die Steuern erhöhen, um Kapital für Investitionen aufzubauen, ist grundsätzlich legitim. Aber wir glauben nicht daran, dass dieses Kapital dann wirklich dafür verwendet wird. In der Vergangenheit wurde es eben auch für anderes ausgegeben.

Spüren Sie diesen Vertrauensverlust, Dominic Tschudin? Sie sind ja auch Gemeinderat.

Tschudin: In der ersten Sitzung nach der Urnenabstimmung zur Unterführung, bei der die Bevölkerung Nein gesagt hatte, beschloss der Gemeinderat, die Unterführung innerhalb seiner maximalen Finanzkompetenz breiter zu machen. Ich frage mich, weshalb man meint, eine höhere Legitimation zu haben als das Volk. Und nochmals zum Stellenplan: Es wird immer von Leistungsabbau gesprochen. Ich glaube, dass 90 Prozent der Bevölkerung von einem Leistungsabbau in gewissen Bereichen gar nicht betroffen wären.

In welchem Bereich?

Tschudin: Nehmen wir die Öffnungszeiten: Für mich als Handwerker ist ein Gemeindebesuch fast unmöglich. Entweder ich kann in dieser einen Stunde hin oder ich muss freinehmen. Eine Leistungsreduktion in gewissen Bereichen wäre vertretbar.

In der Gemeinderatssitzung von Montag ging es darum, ob die Spitex Region Birs Anbieter bleiben soll oder ob man einen anderen, günstigeren Anbieter sucht. Gemeinderat Müller sagte dort, die Leute seien diese Leistung gewohnt. Wäre es denkbar, gewohnte Leistungen abzubauen?

Amhof: Ja, solche Diskussionen muss man führen. Die Bevölkerung muss entscheiden, ob sie verzichten will oder nicht. Daneben gibt es aber auch Leistungen, bei denen man vielleicht nicht verzichten, sondern effizienter werden kann. Ich finde zum Beispiel Verwaltungspartnerschaften zwischen Gemeinden einen spannenden Ansatz. Man könnte sich überlegen, welche Verwaltungstätigkeiten man gemeinsam erledigen könnte, ohne Gemeinden zu fusionieren. Mir fehlt oft die Bereitschaft, solche Lösungen konsequent zu prüfen. Nochmals: Wir sagen nicht einfach, jetzt müsse gespart werden. Wir möchten Positionen zur Diskussion stellen und die Bevölkerung fragen: Geht es auch mit etwas weniger?

Das Budget weist ein Minus von 1,6 Millionen Franken auf. Ein Steuerprozent soll ungefähr 285000 Franken einbringen. Wie ist das Defizit zu decken, wenn die Steuern nur um Ihre geforderten 2 Prozentpunkte erhöht werden?

Tschudin: Wir haben uns selbst in dieses Minus manövriert, das ist nicht einfach plötzlich vom Himmel gefallen. Und auch in einer Phase, in der bereits deutliche Defizite sichtbar waren, hat man noch eine Million für die Sanierung des Asylheims bewilligt. Vielleicht hätte man dort schon sagen müssen: Wir sind im Minus, wir können das nicht machen. Wenn man in den ganzen Kanton schaut, sieht man, es sind viele Gemeinden im Minus – das soll zwar nicht das Vorbild sein, aber wir sind nicht allein.

Amhof: Seit der ersten Ablehnung des Budgets konnte der Gemeinderat noch rund eine halbe Million sparen. Auf der anderen Seite sind wir mit unserer Bereitschaft zu 90 Prozent ebenfalls um ungefähr eine halbe Million entgegengekommen. Genau daran sieht man, dass man mit Kompromissen zusammenkommen könnte. Aber wenn einer der grössten beeinflussbaren Hebel – der Stellenplan – kategorisch ausgeklammert wird, wird es schwierig.

Dornach plant Investitionen von 147 Millionen Franken in den kommenden Jahrzehnten. Die Schulhausbauten verschlingen einen Grossteil der Summe. Wie wichtig sind Ihnen diese Bauten?

Tschudin: Für mich ist klar, dass man die Schulhäuser sanieren muss. Die Frage ist, ob das wirklich so viel kosten muss. Als ich mein Haus renoviert habe, habe ich herumtelefoniert und Angebote verglichen – und habe den Betrag senken können. Bei öffentlichen Bauten habe ich oft das Gefühl, dass man Beträge einfach akzeptiert und dann plus/minus 20 Prozent als normal hinnimmt – meistens eher plus als minus.

Amhof: Es ist ziemlich unbestritten, dass es Investitionen in die Schulinfrastruktur braucht. Fraglich sind der Umfang und die Dimension. Es fehlt zudem ein klarer Plan, wofür genau gebaut werden soll. Es wird etwa über den Schulstandort der Sek P gesprochen, aber das Volk hat darüber nie abgestimmt. Soll dieser künftig in Dornach sein? Wäre es vielleicht sinnvoll, gemeinsame Standorte mit anderen Gemeinden zu prüfen? Beim gesamten Investitionsvolumen von 147 Millionen stellen sich für uns grosse Fragen: nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch. In den letzten 25 Jahren hat Dornach im Schnitt vielleicht 3 bis 3,5 Millionen pro Jahr investiert. Und jetzt reden wir von 12 bis 30 Millionen pro Jahr. Das ist kaum bewältigbar. Dann sind wir wieder beim Stellenplan: Was machen wir selbst, was vergeben wir extern?

Jetzt geht es vorerst um das Budget 2026. Wenn dieses abgelehnt wird, schreitet der Kanton ein. Sie würden das begrüssen. Was erhoffen Sie sich davon?

Tschudin: Dass vielleicht jemand neutral auf die ganze Sache schaut und sieht, dass wir Posten haben, die nicht nötig sind oder die durch andere Institutionen beziehungsweise andere Staatsebenen abgedeckt werden könnten.

Amhof: Ich glaube nicht, dass der Regierungsrat die Details des Dornacher Budgets besser kennt als die Verwaltung oder der Gemeinderat. Aber in dieser festgefahrenen Situation kann ein Blick von aussen vielleicht helfen, eine neue Perspektive hineinzubringen.

Es ist aussergewöhnlich, dass sich bürgerliche Parteien für ein Eingreifen des Staates einsetzen.

Amhof: Es ist der demokratische Prozess: Wenn die Bevölkerung zweimal an der Urne ein Budget zurückweist, ist der nächste Schritt eben dieser. Das ist kein Hilferuf an den Staat, sondern der vorgesehene Ablauf.

Tschudin: Ja, grundsätzlich verlangen wir eher weniger Staat. Aber wenn jemand extern drüberschaut, sehe ich darin kein Problem. Und ja, das kostet natürlich. Aber das darf uns nicht an einem demokratischen Prozess hindern.

Was würde der Kanton am Budget Ihrer Meinung nach ändern?

Amhof: Das kann ich nicht sagen, das wäre Glaskugellesen.

Tschudin: Der Kanton wird sich hüten, einen Präzedenzfall zu schaffen. Die Meinungen gehen auseinander, was passieren würde. Im Protokoll der Gemeindeversammlung stehen keine Sparanträge. Auf der anderen Seite haben wir die Januar-Urnenabstimmung, die das Budget klar ablehnte. Ich frage mich, was stärker gewichtet wird. Für mich müsste die grössere Anzahl Stimmender stärker zählen.

SVP-Regierungsrätin Sibylle Jeker leitet das Volkswirtschaftsdepartement – das dort angesiedelte Amt für Gemeinden müsste das Dornacher Budget prüfen. Glauben Sie, dass Ihre Regierungsrätin das Budget zu Ihren Gunsten überarbeitet, Dominic Tschudin?

Tschudin: Nein, definitiv nicht. Dort arbeitet man professionell genug, um keine Beziehungen einfliessen zu lassen.

Im Dorf ist die Stimmung angespannt. Ein Vorwurf lautet, die Budgetgegner würden die schlechte Stimmung befeuern. Was entgegnen Sie?

Amhof: Wer hat denn den Kompromissvorschlag gebracht? Die FDP sagt seit etwa zehn Jahren, dass es ein Ausgaben-problem gibt. Und wenn man die Urnenabstimmung anschaut, dann sieht man: Es ist schwierig, so zu tun, als sei das nur eine kleine laute Minderheit.

Tschudin: Nur mit SVP und FDP allein wären über 1000 Nein-Stimmen nie zustande gekommen. Wir haben gar nicht so viel Stimmpotenzial. Also haben wir offensichtlich einen grösseren Teil der Bevölkerung erreicht.

Amhof: Wir müssen wieder mehr lernen, Kompromisse zu finden. Dornach ist politisch interessiert, aber stark polarisiert in zwei Lagern, und wir tun uns schwer damit, einen echten Kompromiss zu finden.