Gempner weigern sich, mehr zu zahlen

Bea Asper

Gempen laufe Gefahr, seine Handlungsfähigkeit zu verlieren, warnten am Dienstagabend Gemeindepräsident Patrik Stadler und Dagobert Gübelin, Präsident der Finanzplanungskommission. Das Eigenkapital habe in den letzten Jahren bedenklich abgenommen und falle bald unter die 200 000er-Marke. Sollte Gempen weiterhin keine ausgeglichenen Rechnungen ausweisen, könnte dies die Zwangsverwaltung durch den Kanton zur Folge haben mit einer von oben diktierten Steuererhöhung.

Die Mehrheit der Gemeindeversammlung zeigte sich davon wenig beeindruckt. Gemäss Wortäusserungen geht man davon aus, dass bei den Einnahmen zu vorsichtig budgetiert wurde. «Noch vor fünf Jahren wollten wir viel Geld ausgeben für einen Werkhof, den haben wir zum Glück nicht gebaut», erinnerte ein Votant. «Gempen hatte rege Bautätigkeit, das wird sich nun positiv auswirken auf die Steuereinnahmen», bekam der Gemeinderat zu hören. Sein Antrag und die Empfehlung der Finanzplanungskommission, den Steuerfuss von 115 auf 120 Prozent der Staatssteuer zu erhöhen, wurden vom Souverän abgelehnt mit 44 zu 33 Stimmen. Wie Stadler ausführte, hatte der Gemeinderat die Steuererhöhung beantragt, damit Gempen im Voranschlag 2015 eine ausgeglichene Rechnung vorweisen kann. Ansonsten resultiere ein Defizit von über 100 000 Franken. Mit einem Steuerfuss von 120 Prozent wäre die Steuerbelastung in Gempen durchschnittlich und im Dorneck stünde Gempen noch immer gut da, denn einige Gemeinden hätten Steuerfüsse von über 130 Prozent, sagte Dagobert Gübelin.

Musikschule: Höhere Elternbeiträge
Doch selbst der Kompromissvorschlag aus dem Plenum, um drei Prozentpunkte auf 118 rauf zu gehen, waren chancenlos. Vor einem Jahr hatte die Gemeindeversammlung sich in der Budgetdiskussion auf den Kompromiss eingelassen, die Steuern von 110 auf 115 Prozentpunkte zu erhöhen. Der Gemeinderat hatte damals schon 120 Prozent beantragt und zu bedenken gegeben, dass mit fünf Prozentpunkten Gempens Finanzproblem nicht gelöst sei. Die Steuerdebatte löste bei den 86 anwesenden Stimmberechtigten Grundsatzdiskussionen aus. Bereits im letzten Jahr suchte man nach Einsparmöglichkeiten und ärgerte sich, dass man zu vielen Zwängen ausgesetzt und an die Sozialregion gebunden sei und somit die Gesamtsozialkosten mitzutragen habe.

Joëlle Neuhaus forderte eine Erhöhung des Elternbeitrages für die Musikschule. Wenn Gemeindefinanzen knapp seien, stelle sich die Frage der Verhältnismässigkeit, etwa bei Ausgaben von über 45 000 Franken für zwei Dutzend Kinder. Eltern, die ihre Kinder in anderen Kulturbereichen wie Ballett oder im Sport fördern, kämen nicht in den Genuss von Subventionen. Der Turnverein, so ergänzte ein Votant, erhalte nur 100 Franken von der Gemeinde. Mit 40 zu 34 Stimmen wurde die Erhöhung der Elternbeiträge für den Musikunterricht auf 50 Prozent beschlossen. Damit spart die Gemeinde rund 16 000 Franken ein. Das Budget wurde schliesslich mit 59 Ja- zu sechs Nein-Stimmen genehmigt.

Kein Silo, Salz bleibt in Säcken
Der Gemeinderat hat ferner seine Pläne zur Errichtung eines Salzsilos eingestellt. Da im Sommer in einer Konsultativabstimmung die Gemeindeversammlung klar signalisierte, dass sie kein Salzsilo beim Buswendeplatz wolle, habe der Gemeinderat beschlossen, den Salzvorrat für den Winter nicht in einem Silo aufzubewahren, sondern wie zuvor in Säcken.