Gempner Gemeindebudget kam bis auf den Feinbelag ins Ziel
Die Gemeinde Gempen plant für das Rechnungsjahr 2017 mit einem Haushaltsplus von rund 7200 Franken. Das Budget wurde von der Gemeindeversammlung am Dienstag einstimmig genehmigt.
Boris Burkhardt
Vorgesehen im Budget 2017 sind Ausgaben von 4,11 Millionen Franken bei Einnahmen von 4,12 Millionen. Die Ausgaben für die Bildung werden mit 1,5 Millionen Franken leicht niedriger als 2016 angesetzt; zweitgrösster Budgetposten ist die soziale Sicherheit mit 711 000 Franken. Kritik kam von Jacqueline Ehrsam (SVP), die sich vor allem an den Ausgaben für neue Geräte und Fahrzeuge für die Strassenpflege (Budgetposten 19 500 Franken) und die Feuerwehr (15 000 Franken) störte. «Viele hätten gerne einen Mercedes und können sich keinen leisten», meinte sie mit Hinblick auf die erst 2016 erhöhten Steuern.
Gemeindepräsident Patrik Stadler wies den Mercedes weit von sich: «Wir fahren höchstens einen Dacia», gab er zurück. Es handle sich um Investitionen, die in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt worden seien. Ausserdem versuchte Ehrsam erfolglos, per Abstimmung eine Kürzung von je 5000 Franken für den Unterhalt der Feldwege (im Budget 10 000 Franken) und der Strassen (30 000 Franken) zu erreichen.
In der Investitionsrechnung sind Ausgaben von 419 000 Franken bei Einnahmen von 72 000 Franken vorgesehen. Mehrheitlich oder gar einstimmig angenommen wurden die Schulhaussanierung (Eingangsbereich und Aussenbeleuchtung 76 000 Franken), die Instandsetzung der Feldwege (68 000 Franken nach Abzug der Kantonssubvention), die Anschaffung eines Pick-ups als Kommunalfahrzeug (40 000 Franken), die Erneuerung des Computer-Prozessleitsystems der Wasserversorgung (48 000 Franken) sowie die Erneuerung der Wasserdruckleitung Ramstel (30 000 Franken). Abgelehnt wurde lediglich der Einbau des Feinbelags auf dem Neumattering (50 000 Franken).
Chaos bei der Feuerwehr-Abstimmung
Fast zur Posse verkam die Abstimmung über die Teilrevision des örtlichen Feuerwehrreglements. Bei der ersten Abstimmung war genau die Hälfte der Stimmberechtigten dagegen, dass das Dienstpflichtalter der Feuerwehr von 42 auf 47 Jahre erhört wird. Zunächst entschied Stadler deshalb mit Stichentscheid für die Alterserhöhung. Weil die Anzahl der abgegebenen Stimmen aber nicht mit den eingangs der Versammlung gezählten Stimmberechtigten übereinstimmte, musste erneut abgestimmt werden, wobei die Stimmen wiederum nicht aufgingen.
Nach dem dritten erfolglosen Versuch teilte Stadler die Befürworter und Gegner jeweils einer Seite der Halle zu und liess beide Gruppen abzählen. So wurde der Antrag der Gegner schliesslich knapp angenommen: Die Gempner Feuerwehrleute müssen weiterhin nur bis 42 Jahre ihren Dienst verrichten.
