Gempen: «Geht es so weiter, wird der Kanton eine Steuererhöhung verordnen»
Der Steuerstreit von Gempen geht weiter. Der Souverän will Einsparungen, der Gemeinderat mehr Steuereinnahmen.
Es sei einfach nicht von der Hand zu weisen. «Gempen hat ein strukturelles Problem, zu wenig Ertrag, um alle Ausgaben zu decken. Man darf sich gefasst machen, der Gemeinderat wird an der Budgetgemeindeversammlung vom kommenden Dezember erneut den Antrag stellen, den Steuerfuss zu erhöhen», kündigte Gemeindepräsident Patrik Stadler letzten Donnerstag an der Rechnungsgemeindeversammlung an. Die Rechnung 2014 schliesst zwar um 65070 Franken besser als budgetiert, trotzdem mit einem Aufwandüberschuss von 227458 Franken. Nach Verbuchung des Verlustes hat Gempen jetzt noch ein Eigenkapital von 259874 Franken und eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 2200 Franken. Auch für das Jahr 2015 ist ein Aufwandüberschuss von über 100000 Franken budgetiert, dann wird das Eigenkapital noch 140000 Franken betragen. «Geht es so weiter, wird der Kanton eingreifen und eine massive Steuererhöhung verordnen», warnte Stadler.
Der Gemeinderat war an der letzten Budgetgemeindeversammlung mit seinem Vernunft-Appell, die Steuern für das Jahr 2015 von 115 auf 120 Prozent der Staatssteuer zu erhöhen, gescheitert. Der Souverän stellte sich auf den Standpunkt, dass man beim Sozialen den Hahn zudrehen sollte und mit Reduktion von «Nice to have»-Belangen, wie der Subventionierung des Musikunterrichts, die Gemeindefinanzen in den Griff zu bekommen seien.
Gemeinderat interveniert, wo er kann
Auch letzten Donnerstag zielten Voten in diese Richtung, während Stadler erneut darauf hinwies, dass man beim Sozialen an die nationalen und kantonalen Gesetze und beim Musikunterricht an regionale Verträge gebunden sei. Stadler: «Der Gemeinderat tut alles Menschenmögliche. Er interveniert, wo er kann, gerade auch bei kantonalen Zahlungsaufforderungen, manchmal mit Erfolg, manchmal erfolglos.» Bei der Sozialregion seien Untersuchungen im Gang, mit welchen strukturellen Änderungen die Verwaltungskosten reduziert werden könnten. «Was die gesetzliche Sozialhilfe anbelangt, sind der Gemeinde die Hände gebunden, doch offenbar ist man derzeit auf nationaler Ebene daran, Massnahmen zu überlegen», sagte Stadler.
Dank Spardisziplin konnte der Aufwand um knapp 70000 Franken tiefer gehalten werden als im Vorjahr, «und doch bleibt das Hauptproblem: Das Steuersubstrat ist rückläufig.» Dank dem, dass die Gemeindeversammlung für das Jahr 2014 zugestimmt hatte, die Steuern von 110 auf 115 Prozent der Staatssteuer zu erhöhen, konnte man von den natürlichen und juristischen Personen 11023 Franken mehr Steuern generieren. Die Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde Gempen sprach «ihre Besorgnis über die Entwicklung» aus, hatte aber kein Rezept parat. Sie empfahl, die Rechnung 2014 zu genehmigen, was die über 60 anwesenden Stimmberechtigten auch einstimmig machten.
Nachbarschaftsstreit
Nichts wissen wollten die Anwesenden von der Motion von Rösli Caduff für «ein Verbot von Katzenschreck». Votant Klaus Gronwald stellte den Antrag auf Nichteintreten und die Versammlung folgte seiner Argumentation mit grossem Mehr. Es handle sich um einen Nachbarschaftsstreit, der nicht von der Gemeindeversammlung, sondern allenfalls von einem Richter zu beurteilen sei.
Zu den laufenden Überlegungen für eine Verwaltungszusammenlegung im Dorneckberg informierte Gemeindepräsident Patrik Stadler, dass der Gemeinderat von Gempen keine Fusionsverhandlungen führen will, «da wir keine vakanten Stellen haben wie andere Gemeinden und unsere Verwaltung sehr schlank gehalten ist und äusserst effizient arbeitet.» Die unter «Verschiedenem» an ihn gerichteten Vorwürfe, der Gemeinderat habe bei einer Vergabe von Arbeiten den dorfansässigen Handwerker benachteiligt, wies Stadler zurück.
