Gemeinde Dornach: Retourkutsche auf dem Rechtsweg droht
Die Aufnahme des Strassensanierungskredits für die Apfelseestrasse ins Budget soll nichtig sein. Beim Regierungsrat liegt eine Beschwerde gegen den Versammlungsbeschluss aus Dornach auf dem Tisch.
Lukas Hausendorf
Max Rumpel schaut dem Gemeinderat und ganz besonders dessen Präsidenten ganz genau auf die Finger. Der Dornacher Pensionär hat seine Einwohnergemeinde schon mehr als einmal rechtlich in die Schranken verwiesen. An der Budgetgemeindeversammlung im Dezember äusserte er den Verdacht, dass sich der Gemeinderat über die Gemeindeordnung hinweggesetzt hat. Anfang Januar landete seine Beschwerde beim Regierungsrat. Und so präsentiert sich der Sachverhalt: Die Versammlung beschloss noch vor Verabschiedung des Budgets einen Sanierungskredit über knapp 3 Millionen Franken für die Apfelseestrasse. Dieser muss noch an der Urne bestätigt werden.
Der Kredit war allerdings bereits im Budget enthalten, über das die Versammlung später beriet. Dies widerspreche §55 der Gemeindeordnung, monierte Rumpel. Demzufolge sind Ausgaben, die zwingend vor die Gemeindeversammlung müssen, zu beschliessen, bevor der Voranschlag verabschiedet werden kann. Und hier liegt der Haken. Der Versammlungsentscheid sei gemäss §18 der Gemeindeordnung nicht massgebend, weil für den Kredit eine Urnenabstimmung zwingend sei. Also dürfen die Ausgaben für das Projekt auch nicht ins Budget und dieses sei demzufolge zu kassieren.
«Ärgerliche Prinzipienreiterei»
Rumpels Beschwerde beim Regierungsrat kam im Gemeinderat, der sich am Montag damit befasste, gar nicht gut an. Thomas Gschwind (Freie Wähler) sprach von einer «ärgerlichen Prinzipienreiterei». Alain Amhof (FDP) schlug vor, erneut das Gespräch zu suchen, damit Rumpel seine Beschwerde zurückzieht. Womöglich sei er ja im Recht, aber das Sanierungsprojekt als solches sei ja nicht bestritten. Gemeindepräsident Christian Schlatter (Freie Wähler) sieht allerdings die Gemeinde im Recht und beantragt dem Regierungsrat nicht auf die Beschwerde einzutreten und dieser auch die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Denn diese hat zur Folge, dass Dornach aktuell erneut nicht über ein genehmigtes Budget verfügt. Letztes Jahr wurde das Budget im ersten Anlauf nicht genehmigt. Affaire à suivre.
Lob für Feuerwehr
Die Feuerwehr darf sich über besondere Anerkennung vom Gemeinderat freuen. Für einen Einsatz an Heiligabend, der 20 Mann aus den Feierlichkeiten riss, sollen 400 Franken aus dem Kredit des Gemeinderats für ein Mannschaftsessen ausgerichtet werden. Die «Prämie» kann aber erst fliessen, wenn Rumpels Beschwerde vom Tisch ist und der Gemeinderat über ein genehmigtes Budget verfügt.
