«Eine unangenehme Situation»

Wohl vorerst zum letzten Mal stand das Budget 2026 auf der Traktandenliste der Gemeinderatssitzung vom Montag. Die Dornacher Exekutive schickt das Budget, ein Begleitschreiben sowie weitere Unterlagen nach Solothurn. Der Kanton muss nach dem Nein an der Urne im Rahmen seiner Aufsichtspflicht nun entscheiden, wie es mit dem Budget weitergeht.

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung keine Veränderungen mehr am Budget vorgenommen und schickt das Budget mit den 6 Prozentpunkten Steuererhöhung nach Solothurn – so will es die Ratsmehrheit. Die bürgerlichen Gemeinderäte Dominic Tschudin (SVP) und Daniel Müller (FDP) setzten sich vergebens für eine Reduktion auf 2 Prozentpunkte ein. «Ich möchte in Erinnerung rufen, dass das Budget zweimal an der Urne abgelehnt wurde, und trotzdem hält der Gemeinderat an der Vorlage fest», sagte Müller. «Ich frage mich, ob es politisch opportun ist, den Entscheid des Volkes zu ignorieren.» Er stellte den Antrag, die Steuern im Budget nur um 2 Prozentpunkte zu erhöhen. «Der Gemeinderat muss ein Signal zur Lösung des Problems aussenden.» Gemeindepräsident Daniel Urech (FWD/Grüne) erwiderte, die Gegner des Budgets hätten explizit gewünscht, dass der Kanton nun als «externer Gutachter» das Budget überprüfe. Eine erneute Überarbeitung wäre schon nur aus Zeitgründen nicht möglich.

Dem stimmte auch Maria Montero Immeli (Die Mitte) zu: «Die Gemeindeversammlung hat mit grossem Mehr die 2 Prozentpunkte abgelehnt und sich für 6 Prozentpunkte ausgesprochen. Wieso sollte sich der Gemeinderat darüber hinwegsetzen?» Daraufhin folgte eine Diskussion darüber, ob nun der Gemeindeversammlungsentscheid oder die Urnenabstimmung stärker zu gewichten sei. Mit dieser Frage muss sich nun das Amt für Gemeinden und schliesslich der Regierungsrat befassen. Denn der Gemeinderat hat in dieser Sache nichts mehr zu entscheiden.«Es ist eine unangenehme Situation», konstatierte Urech. Müllers Antrag wurde mit 5 zu 2 Stimmen abgelehnt.

Seinen Standpunkt einbringen kann das Gremium nun noch persönlich in Solothurn: Eine Delegation, bestehend aus Urech, Müller, Tschudin, Montero Immeli sowie Finanzchef Fabian Mathiuet (Grüne), wurde dazu nominiert.

FDP reicht eigene Forderungen in Solothurn ein

Nach dem Entscheid des Rates reagierte die FDP Dornach mit einer eigenen Eingabe ans Amt der Gemeinden. Darin nennt die Partei 25 Sparvorschläge, die sie dem Gemeinderat unterbreitet hatte. «Damit so etwas geschieht, muss viel passiert sein», sagt FDP-Präsident Alain Amhof gegenüber der bz. «Wir fühlen uns vor dem Kopf gestossen.» Für die FDP Dornach stelle sich damit zunehmend die Frage, welches Verständnis die Ratsmehrheit von direkter Demokratie und politischer Verantwortung habe.

Urech hingegen bedauert, dass die Arbeit, die der Gemeinderat geleistet habe, von der FDP nicht wahrgenommen werde.

Rechnung 2025 weist Verlust auf

fam. Die Rechnung für das Jahr 2025 schliesst mit einem Verlust von knapp 850000 Franken. Damit weicht das Resultat um etwa 623000 Franken vom budgetierten Verlust ab. Die Hauptgründe lägen an tieferen Steuererträgen, an der Abschreibung für die an der Urne abgelehnte Unterführung Apfelsee, an höheren Ausgaben für ambulante Pflegekosten sowie an der Bildung einer Rückstellung, erklärte Finanzverwalterin Silena Wellinger an der Sitzung. Die Sozialregion liege unter dem Budget, ebenso zeige die Spezialfinanzierung Abfall ein positives Bild. Das Eigenkapital liegt bei 27,7 Millionen Franken, der Eigenkapital-Deckungsgrad liege bei 50,8 Prozent und sei damit sehr solid. Gemäss Richtwert sollte dieser über 30 Prozent betragen.

Dennoch stünden Dornach finanziell schwierige Zeiten bevor. Gemeindepräsident Urech sagte: «Die Rechnung bildet ab, wie die Situation der Gemeinde ist: schwierig. Wir haben ein strukturelles Defizit.» Der Gemeinderat genehmigte die Rechnung einstimmig.