Droht neuer Perimeter-Streit?
Anwohner wehren sich gegen die Beitragspflicht bei der Sanierung des Kriselmannhollenwegs. Der Dornacher Gemeinderat lehnt eine Wiedererwägung ab und will jetzt aber zuerst einen Beitragsplan sehen.
«Perimeter ist ein Reizwort in Dornach», leitete Gemeindepräsident Christian Schlatter (Freie Wähler) am Montag die Debatte um die Perimeterpflicht am Kriselmannhollenweg ein. Im Dezember verabschiedete die Gemeindeversammlung das Sanierungsprojekt, in dem die Beitragspflicht für die Anwohner bereits festgelegt war. Dagegen regte sich schon an der Versammlung Widerstand und rief Max Rumpel auf den Plan. Der Pensionär gewann einen mehrjährigen Perimeter-Streit gegen die Gemeinde vor Bundesgericht. Die wichtigste Erkenntnis aus dem Urteil: Die Namhaftigkeit der Beiträge, welche die Anstösser zu bezahlen haben, ist erst dann gegeben, wenn sie 50 Prozent der Kosten betragen. Beim Lehmenweg wurde dieser Schwellenwert unterschritten, die Gemeinde musste bereits eingezogene Beiträge zurückzahlen.
Rumpel verlangte eine sofortige Wiederwägung durch den Gemeinderat, über die am Montag befunden wurde. Am Kriselmannhollenweg dürfte die Ausgangslage allerdings anders sein als am Lehmenweg. Die Anstösser wurden für die Erschliessung ihrer Häuser noch nie zur Kasse gebeten, weil die Strasse lediglich aus drei Zentimetern Asphalt mit minimalem Unterbau besteht. Die Sanierung sei demzufolge gar keine, sondern eigentlich ein erstmaliger Strassenaufbau. Der Kriselmannhollenweg wird komplett unterkoffert und mit Randabschlüssen versehen. Rechtlich wäre das folglich als Erst-Erschliessung zu würdigen, so die Haltung des Gemeinderats. In der kantonalen Grundeigentümer-Beitragsverordnung ist der Fall klar geregelt: Grundsätzlich besteht eine Perimeterpflicht. Die Wiedererwägung wurde folglich vom Gemeinderat abgelehnt und ein Beitragsplan in Auftrag gegeben. Erst damit lasse sich abschliessend beurteilen, ob die Beiträge im Sinne des Bundesgerichtsurteils vom Lehmenweg namhaft und einforderbar sind. Sind sie das, sind dem Gemeinderat Einsprachen gewiss.
Knacknuss Knoten Goetheanum
Die Sanierung des Knotens Goetheanum am Schlossweg ist eine Knacknuss. Einsprachen zur Oberflächengestaltung drohen das umstrittene Projekt für ungewisse Zeit zu verzögern (das «Wochenblatt» berichtete darüber). Die Arbeiten sollten eigentlich im Juni beginnen, das können sie jetzt allerdings nur teilweise.
Der Gemeinderat beschloss am Montagabend, dass die Rohrleitungsarbeiten erledigt werden sollen, obwohl aufgrund hängiger Einsprache die Tiefbauarbeiten vorerst noch blockiert sind. Im Leitungsbau enthalten ist auch eine Vorleistung für eine Anschlussleitung des neuen Reservoirs Goben. Damit kann nun im Juni begonnen werden. Je nach Ausgang des Einspracheverfahrens bleibt es dabei. Das finanzielle Risiko sei nicht sehr gross, wenn danach die Oberfläche wieder im bisherigen Zustand verschlossen werden müsse, so Tiefbauchef Marc Etterlin.
Christian Schlatter so gut wie gewählt
Am Montagabend lief die Meldefrist für mögliche Anwärter für das Dornacher Gemeindepräsidium ab. Das Resultat: Christian Schlatter, gewählter Gemeinderat von den Freien Wählern, ist einziger Kandidat. Das bedeutet, dass der alte Präsident mit allergrösster Wahrscheinlichkeit auch der neue Gemeindepräsident sein wird. Der Urnengang – das Reglement erlaubt keine stille Wahl – findet am Sonntag, 2. Juli, statt. Am selben Tag wird auch der Vizepräsident bestimmt. Für dieses Amt stellt sich der neu gewählte Gemeinderat Daniel Müller (FDP) zur Verfügung. Weil auch er einziger Kandidat ist, gilt auch für Müller: so gut wie gewählt.
