Dritte Lesung zum Ressortsystem ohne externe Zuhörer

In der Corona-Zeit ist es vorerst vorbei mit dem Besuchsrecht für Gemeinderatssitzungen. Diese fanden in Dornach in den letzten vier Tagen zwei Mal statt – per Videokonferenz. Technisch wäre es möglich gewesen, Pressevertreter zuzulassen. Doch darüber müsse man erst noch befinden, liess Gemeindeschreiber Pascal Andres die Redaktion wissen. Diese erkundigte sich, warum die Traktandenlisten nicht im Vorfeld auf der Homepage der Gemeinde erschienen seien. Schuld daran sei der aktuelle Ausnahmezustand.

Der Regierungsrat hat in seinen Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der Gemeindeführung darauf hingewiesen, dass das Öffentlichkeitsprinzip auch in der Krise nicht ausgehebelt sei. Zumindest Traktandenliste, Unterlagen und Protokolle müssen der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Gemeindepräsident Christian Schlatter meinte auf Nachfrage hin, dass jene Themen, die im Februar und Anfang März scharenweise interessierte Zuhörer an die Gemeinderatssitzungen gelockt hatten, derzeit nicht beraten würden. Der Antrag von Statthalter Daniel Müller auf Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Überprüfung einer allfälligen nebenamtlichen Tätigkeit des Gemeindepräsidenten wurde vertagt. Für gestern Mittwoch (nach Redaktionsschluss), war jedoch die dritte Lesung zur grundlegenden Änderung der Gemeindestrukturen vorgesehen.

Nur noch sieben GemeinderätInnen
Bei der letzten Beratung zur Umstellung vom Präsidial- auf das Ressortsystem war es im Rat zum Eklat gekommen. Die Mehrheit stellte bei den künftigen Kompetenzzuteilungen Ungereimtheiten fest und forderte die Arbeitsgruppe auf, nochmals über die Bücher zu gehen. Dies ist in der Zwischenzeit erfolgt, teils ebenfalls per Videokonferenz.
Den Vorschlägen ist zu entnehmen: Das Klumpenrisiko aus der Konzentration des Gemeindepräsidenten, der Verwaltungsleitung sowie sämtlicher Ressortverantwortungen in der Person des Gemeindepräsidenten soll reduziert und die Kompetenzen der anderen Gemeinderäte erhöht werden. Am Proporzwahlverfahren möchte man festhalten, damit auch kleinere Parteien eine Chance auf einen Sitz haben.

Der Gemeinderat soll von neun auf sieben Mitglieder reduziert werden. Die Ressorts würden aufgeteilt in Bau und Infrastruktur; Bildung; Soziales und
Gesundheit; Freizeit, Kultur und Sport; Umwelt und Energie; Finanzen und Sicherheit; Präsidiales. Der Gemeindepräsident würde ein 50-Prozent-Pensum erhalten, für die anderen Ressorts geht man von einem Arbeitsaufwand von je 20 Prozent aus. Nebst der Gemeindeordnung müsste auch die Dienst- und Gehaltsordnung geändert werden. Für die Gemeinderäte sind Jahrespauschalen von je 25000 Franken, für das Gemeindepräsidium 75000 Franken vorgesehen.

Bis zu 260000 Franken Mehrkosten
Gleichzeitig soll auch die Verwaltung neu strukturiert werden. Der Verwaltungsleiter soll der gesamten Gemeindeverwaltung vorstehen, er selbst unterstehe dem Gesamtgemeinderat. «In der Regel soll der Verwaltungsleiter zugleich der Gemeindeschreiber sein», heisst es in den Unterlagen zur Gemeinderatssitzung. Und: Der Geschäftsleitung sollen der Verwaltungsleiter, der Bauverwalter sowie der Finanzverwalter und der Gemeindepräsident angehören. Die Aufgabe der Geschäftsleitung sei die Koordination des Geschäftsbetriebes der Gemeinde.
Die finanziellen Auswirkungen können im Voraus nur geschätzt werden. Sie liegen zwischen 125000 bis 260000 Franken Mehrkosten gegenüber dem heutigen System. Der Zeitplan sieht vor, dass es vom 3. bis 24. April eine öffentliche Vernehmlassung bei den Parteien und weiteren interessierten Kreisen geben wird.

Die Arbeitsgruppe schlug ausserdem eine externe Beurteilung durch Thomas Blum, Geschäftsführer des Gemeindeverbandes, vor und eine Vorprüfung im Amt für Gemeinden. Die Stellungnahmen würden dann von der Arbeitsgruppe bereinigt. Anschliessend würde der Gemeinderat am 18. Mai in der vierten Lesung die Teilrevision der Gemeindeordnung zuhanden der Gemeindeversammlung verabschieden.