Das Dornacher Budget kommt erneut an die Urne
Die Dornacher Gemeindeversammlung nahm das Budget 2026 an – doch ein Viertelquorum erzwang eine weitere Urnenabstimmung. Wird das Budget noch einmal abgelehnt, schreitet der Kanton ein.
Der «Treff 12» war am Mittwoch vor einer Woche zum Bersten voll – über 400 Stimmberechtigte und zahlreiche Gäste waren für die ausserordentliche Budgetgemeindeversammlung gekommen. Sogar mittels Liveschaltung ins Foyer konnten diejenigen, die keinen Platz mehr ergattert hatten, die Debatte verfolgen.
Für Dornach stand an diesem Abend viel auf dem Spiel: Seit Ende letzten Jahres steht die Gemeinde ohne abgesegnetes Budget da, nachdem ein Viertelquorum an der November-Gemeindeversammlung eine Urnenabstimmung durchgebracht hatte. An der Urne scheiterte das Budget 2026: Die Stimmberechtigten lehnten die Vorlage im Januar deutlich ab – der Gemeinderat musste über die Bücher und sparte daraufhin weitere 515000 Franken ein, sodass das neue Budget mit einem Plus von rund 170000 Franken abschloss (das Wochenblatt berichtete). Nach wie vor aber geht das Budget von einer Steuererhöhung aus: von heute 88 Prozent auf 94 Prozent.
Finanzchef Fabian Mathiuet (Grüne) erklärte, die Steuererhöhung sei unumgänglich, auch weil Dornach in den kommenden 10 bis 20 Jahren Investitionen über rund 147 Millionen Franken geplant habe. Der Gemeinderat habe vor, die Steuern auch in den kommenden Jahren zu erhöhen: ab 2028 auf 98 Prozent und ab 2030 auf 99 Prozent statt wie vorgesehen auf 100 Prozent, so Mathiuet. Der Grüne rechnete vor, dass ein Steuerprozent Mehreinnahmen von rund 285000 Franken bedeute.
Vor der Eintretensdebatte trugen verschiedene Verwaltungsmitarbeitende vor, welche Leistungen sie für die Gemeinde erbringen – wohl als Reaktion auf die von bürgerlicher Seite geforderten Kürzungen auf der Gemeindeverwaltung. Diese Ausführungen waren Andreas Burckhardt, alt-LDP-Grossrat aus Basel, zu langfädig – er stellte einen Ordnungsantrag, die Ausführungen abzubrechen. Sein Antrag wurde abgelehnt.
Rückweisungsantrag abgelehnt
Die Steuererhöhung sorgte wie schon in den Wochen vor der Versammlung für Diskussionen. Neu mussten die Votantinnen und Votanten an ein Mikrofon vor den Saal stehen, um ihre Meinung kundzutun. Michael Köhn, Sprecher der Gruppe Dornach 2021 und stellvertretender Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, machte sich stark dafür, dass das Budget zurückgewiesen wird. Im Kern sei es immer noch dasselbe. Es gehe nicht darum, ob die Menschen auf der Verwaltung einen guten Job machen, «sondern ob man alle braucht». Unbequeme Entscheide seien nun nötig. Sein Rückweisungsantrag wurde abgelehnt.
Dann begann eine hitzige Diskussion, die Voten wurden wahlweise mit Applaus, Raunen oder empörtem Murmeln kommentiert. Friedensrichter Walter Lötscher betonte: «Es lohnt sich nicht, für diese paar Franken den Frieden im Dorf zu riskieren.» Seine Worte kamen nur teilweise an. Die Budgetgegner kritisierten, dass der Gemeinderat erneut eine Steuererhöhung vorsehe: «Es ist ein Skandal, dass wir noch mal darüber diskutieren, nachdem die Erhöhung an der Urne abgelehnt worden ist», meinte ein Votant. Eine andere Votantin zeigte sich enttäuscht: «Der Gemeinderat hat die Forderungen bei der Überarbeitung des Budgets nicht erfüllt», resümierte sie. Ein grosser Teil der Stimmbevölkerung habe das Vertrauen in den Gemeinderat verloren, meinte sie.
Dagegen hielt Martina Hasler, Vorstandsmitglied der Mitte Dornach: «Es ist ein Hohn – es ist noch nicht ein Jahr her, als wir unseren Gemeinderat gewählt haben.» Und sie betonte: «Ohne Steuererhöhung bauen wir keine neuen Schulen.»
Roland Müller (FWD), Präsident der Finanzkommission, erklärte, der Gemeinde fehlten über 1,6 Millionen Franken, wenn der Steuerfuss bei 88 Prozent bleibe. «Es ist einfach unehrlich, wenn man hier drin nicht bereit ist, zu sagen, was gestrichen werden soll.»
In der Tat setzte die Versammlung den Rotstift nicht an. Der Gemeinderat hatte der Versammlung «Leistungsabbau-Pakete» zusammengestellt. Gemeindepräsident Daniel Urech (FWD/Grüne) erklärte, mit diesen wolle der Gemeinderat die Ausgaben transparent aufzeigen und der Gemeindeversammlung die Möglichkeit geben, Einsparungen zu machen. Zu inhaltlichen Diskussionen kam es jedoch nicht – die Versammlung winkte sämtliche Budgetseiten ohne Sparanträge durch.
Versammlung stimmt Steuerfuss von 94 Prozent zu
Der Streitpunkt an diesem Abend war klar die Höhe des Steuerfusses. Nachdem das Damoklesschwert der Urnenabstimmung über der Versammlung gehangen hatte – die Budgetgegner hatten mehrfach auf dieses Mittel hingewiesen –, war es Michael Köhn, der einen «Kompromiss» einbrachte: Er beantragte, den Steuerfuss auf 90 statt 94 Prozent festzulegen. Ein Antrag, die Steuerfuss-Abstimmung geheim durchzuführen, scheiterte – ein Fünftel der Versammlung hätte diesem Begehren zustimmen müssen. Die Versammlung sprach sich schliesslich mit 262 zu 146 Stimmen für eine Steuererhöhung auf 94 Prozent aus.
Daraufhin stellte Burckhardt den Antrag, das Budget noch einmal an die Urne zu bringen. Das Viertelquorum, das für eine Urnenabstimmung nötig ist, wurde knapp erreicht. Nach einem Antrag auf Nachzählung und dreieinhalb Stunden Ringen um das Budget fielen die Würfel: 120 von 426 Stimmberechtigten sprachen sich für eine Urnenabstimmung aus. Der Termin für die Abstimmung wurde auf den 10. Mai festgesetzt.
Nach der Versammlung fand Urech klare Worte: «Ich bin frustriert und enttäuscht, dass es zur weiteren Unsicherheit kommt.» Die Kosten für die Abstimmung beziffert Urech mit rund 20000 Franken. Teuer zu stehen käme Dornach gemäss Urech auch ein erneutes Nein an der Urne: Der Kanton würde der Gemeinde 170 Franken pro Stunde für seinen Aufwand in Rechnung stellen, erklärte Urech. Die Ortsplanungsrevision und der Teilzonenplan würden sich weiter verzögern, eventuell könnte auch der Portiunkula-Markt nicht durchgeführt werden, meinte Urech. Dass der Kanton das Budget komplett überarbeite, wie es sich die Budgetgegner wünschen, glaubt Urech indes nicht.
SVP droht bereits mit Stimmrechts-beschwerde
Unzufrieden über den Ausgang zeigte sich auch FDP-Gemeinderat Daniel Müller, der sich im Vorfeld gegen das vorgelegte Budget ausgesprochen hatte: «Es wäre befriedigender gewesen, man hätte sich auf einen Steuersatz von 90 Prozent einigen können.»
Der Gemeinderat wird morgen Freitag an einer ausserordentlichen Sitzung die Unterlagen für die Urnenabstimmung besprechen. Dort droht bereits die nächste Uneinigkeit – die SVP Dornach fordert mittels «dringlichen Gesuchs», dass in der Abstimmungsfrage die Steuererhöhung explizit erwähnt wird. Sollte die Frage nicht so gestellt werden, droht die Partei mit einer Stimmrechtsbeschwerde. Klar ist: Es kommen weitere intensive Abstimmungswochen auf die Gemeinde zu.
