Abfallsäcke werden günstiger

Als sich die Delegierten der Kelsag im Restaurant Central in Laufen zur Generalversammlung trafen, war die schwüle Hitze spürbar – und Verwaltungsratspräsident Germann Wiggli sprach nicht von ungefähr von heissen Traktanden. Es ging um die Frage, wer in welchem Umfang von den Rückerstattungen der KVA Basel profitieren darf. Seit die Gemeinderäte wissen, dass die Kelsag einen Betrag von vier Millionen Franken erhalten wird, laufen die Drähte heiss. Verschiedene Lokalpolitiker aus dem Schwarzbubenland und dem Laufental forderten: Das Geld soll an die Gemeinden fliessen. Diese sollen entscheiden, ob die Grundgebühr für den Abfall gesenkt oder ob mit dem Batzen eine Verbesserung bei den Sammelstellen zu finanzieren sei.

Für den Verwaltungsrat der Kelsag war hingegen klar: «Das Geld soll mittels Vergünstigung der Sackgebühr zurück an den Konsumenten fliessen.» Die Rückerstattungen der KVA Basel fallen an, weil die Finanzaufsicht die angelegten Reserven als zu hoch eingestuft hat. Abfallgebühren dürfen nicht auf Vorrat erhoben werden. Germann Wiggli verwies deswegen immer auf das Verursacherprinzip und untermauerte seine Argumentation mit einer Einschätzung aus dem eidgenössischen Büro von Preisüberwacher Stefan Meierhans. Demnach gehören die Rückerstattungen dem Konsumenten. Der Preisüberwacher hat in seinem Antwortschreiben Wiggli aber auch geraten, sich nicht mit den Gemeindevertretern zu zerstreiten, sondern Hand zu bieten zu einer einvernehmlichen Lösung. Und so beantragte der Verwaltungsrat nachträglich, 40 Prozent des Geldes den Gemeinden zukommen zu lassen.

Keine Vertagung des Geschäfts

Der Laufner Stadtpräsident Alex Imhof sagte an der Generalversammlung, dass er damit leben könne. Die Delegation von Grellingen wollte nach dieser Kehrtwende das Geschäft vertagen, unterlag aber in der Abstimmung. Chancenlos war ein Vorschlag von Nunningen, den ursprünglichen Antrag des Verwaltungsrates anzunehmen, also alles Geld in die Sackvergünstigung fliessen zu lassen. Der Vertreter Dornachs verlangte eine weitere Abstimmung über die anteilmässige Verteilung des Geldes. Wiggli war nicht bereit, weiter zu feilschen, und brachte den «gut schweizerischen Kompromiss» durch.

Demnach fliessen 40 Prozent des Rückerstattungsbetrages der KVA Basel auf das Konto der Gemeinden zweckgebunden in die Spezialfinanzierung «Abfallbeseitigung». Die restlichen 60 Prozent werden zur Vergünstigung des Abfallsackes eingesetzt, fünf Jahre lang, in Form einer temporären Preisreduktion von 0,5 Franken pro 35-Liter-Sack der Kelsag. Für die Einwohner des Schwarzbubenlandes und des Laufentals kommt es ab dem 1. Juli noch zu einem weiteren Preisabschlag – ausser für die Gemeinde Duggingen, die in einem Rechtsstreit liegt mit der Kelsag.

Aufgrund der Neuvergabe für das Einsammeln der Abfallsäcke beantragte der Verwaltungsrat, die ordentliche Kehrrichtsackgebühr um 0,5 Franken zu senken. Bisher bezahlte der Konsument für einen 35 Liter Sack 2,7 Franken. Ab Juli wird er diesen Sack für 1,7 Franken kaufen, und natürlich werden auch die Preise für die anderen Gebinde und Containermarken angepasst werden, betonte Wiggli.

Liesberg: Einsprachen vom Tisch

Germann Wiggli und der neue Geschäftsführer Giuseppe Guanci konnten eine weitere gute Nachricht verkünden: Die geplante Auffüllung der Deponie in Liesberg (mit sauberem Aushubmaterial) komme wieder einen Schritt voran, die Einsprache sei vom Tisch. Auch hier hat ein Kompromiss die Situation zwischen Verwaltungsrat und der Burgerkorporation Liesberg entspannt.
Für Wiggli, der als WIR-Bank-Chef in letzter Zeit vielen Vorwürfen ausgesetzt war, verlief die Versammlung kühler, als mancher erwartet hatte. Die Aktionäre hatten an der Jahresrechnung und am Budget der Kelsag nichts auszusetzen, entfachten keine hitzige Debatte um WIR-Gelder, welche in der Neuvergabe des Abfalltransportes ein Kriterium waren, sondern gingen zum gemütlichen Teil über – dem Essen.