1,3 Millionen für Erzer-Haus bewilligt
Die Gemeindeversammlung wollte vom Antrag aus dem Plenum auf Erhöhung des Steuerfusses nichts wissen. Sie folgte allen Anträgen des Gemeinderates.
«Das erste Vorhaben im nächsten Jahr wird das Eruieren von Sparmassnahmen sein», versprach Gemeindepräsident Daniel Urech (FWD). Er und seine Ratskollegen sprachen sich an der Budget-Gemeindeversammlung von letzter Woche für den bisherigen Steuerfuss aus. Der Gemeinderat wolle zuerst dem strukturellen Defizit auf den Grund gehen, bevor er eine Steuererhöhung empfehlen würde. Wegen des politischen Systemwechsels (Einführung Ressortsystem) und des Personalmangels sei die Zeit zu kurz bemessen gewesen, Sparmassnahmen im Budget 2022 umzusetzen, hielt Finanzchefin Annabelle Lutgen (FDP) fest. Dornach könne den Aufwandüberschuss von 963000 Franken verkraften. Dies betonte auch FDP-Ortsparteipräsident Ludwig Binkert mit Verweis auf die hohen liquiden Mittel von über 15 Millionen Franken. Er forderte die Gemeindeversammlung dazu auf, dem neuen Gemeinderat noch etwas Zeit einzuräumen. Votant Pascal Hasler meinte hingegen, dass aufgrund des strukturellen Defizits die Zeit reif sei für eine Steuererhöhung. Mit den jetzigen 88 Prozent der Staatssteuer liegt Dornach weit unter dem kantonalen Schnitt und tiefer als auch schon.
Steuerfuss bleibt bei 88 Prozent
Die Gemeindeversammlung genehmigte mit grossem Mehr den Vorschlag des Gemeinderates, den Steuerfuss im Budget 2022 bei 88 Prozent zu belassen. Bei der Detailberatung zu den Ausgaben und Einnahmen war es zu keinen Debatten gekommen. Auch bei allen anderen Geschäften folgte die Gemeindeversammlung diskussionslos den Anträgen des Gemeinderates. Dazu zählt der Kauf des Erzer-Hauses. Das Grundstück bei der Einmündung Bruggweg/Weidenstrasse sei für die Gemeinde von grosser Bedeutung, um später verkehrstechnische Verbesserungen realisieren zu können, meinte Urech. Unter anderem geht es um Optionen für den Autobahnzubringer. Das Gesamtprojekt befindet sich in der Warteschlaufe des übergeordneten Planungsprozesses. Die Gemeindeversammlung bewilligte den Kredit von 1,336 Millionen Franken, damit das Erzer-Haus in das Eigentum der Gemeinde Dornach übergehen kann. Bei den traktandierten Strassensanierungsprojekten zog der Gemeinderat den Kreditantrag für den Schulgartenweg zurück. Beantragt waren 654000 Franken, allerdings lagen dem Gemeinderat bei der Verabschiedung des Geschäftes noch keine Details vor. Es eilte, weil die Strasse durch den Wasserleitungsbruch grössere Schäden erlitten hatte. Kurz vor der Gemeindeversammlung zeichnete sich jedoch eine Kostenüberschreitung ab. Offenbar hatte man die Mischwasserleitung nicht miteingerechnet. Dies veranlasst den Gemeinderat, nochmals über die Bücher zu gehen.
Auch zum Gemeindehaus gibt es Neuigkeiten: Dieses soll Ende Januar von der Verwaltung bezogen werden, und der Umbau kommt die Gemeinde nicht teurer zu stehen als bewilligt, bestätigt Statthalter Daniel Müller auf Anfrage. «Wir möchten am 26. Januar der Bevölkerung Gelegenheit geben, sich selber ein Bild zu machen vom neuen Schmuckstück der Gemeinde», kündigte Müller an.
