Budget mit der Steuererhöhung kommt vors Volk

Die Dornacher Gemeindeversammlung versprach bereits im Vorfeld Spannung. Der Gemeinderat beantragte dem Souverän eine Steuererhöhung – denn die Gemeinde verzeichnet ein tiefes Loch in der Kasse. In der Debatte um das Budget konnten sich die Kritiker mit ihrem Rückweisungsantrag nicht durchsetzen. Die Mehrheit der Versammlung zeigte Verständnis für die Argumentation des Gemeinderates, wonach der Steuerfuss von 88 auf 94 Prozent erhöht werden müsse. Der für die Finanzen zuständige Gemeinderat Fabian Mathiuet (Grüne) erklärte, dass Dornach weit unter dem kantonalen Durchschnitt von 117 Prozent der Staatssteuer liege. Geplant sei eine Erhöhung bis 100 Prozent in den nächsten drei Jahren. Mit einem Nein zur Steuererhöhung seien die geplanten Investitionen in neue Räumlichkeiten für die Primarschule und Oberstufe, für Tagesstrukturen und für das Vereinsleben quasi gestrichen.

Die Gemeinde könne die Rechnung nicht ohne Kanton machen; sollte die Pro-Kopf-Verschuldung auf über 5000 Franken ansteigen, würde Solothurn nämlich eine Schuldenbremse verhängen, erklärte Mathiuet. Dornach will in den kommenden Jahren einiges in die Schulinfrastruktur investieren: Die Erweiterung der Primarschule Brühl und der Ersatz des Schulhauses Bruggweg für die Oberstufe, die ab 2031 auch den progymnasialen Unterricht anbieten soll, stehen an. Dornacher Schüler müssen derzeit fürs PG im Baselland zur Schule.

Weil der Schulraum überall knapp und teuer ist, stehen die bisherigen Abmachungen zwischen den Regierungen von Baselland und Solothurn auf der Kippe. Dieses Thema gab vor allem bei der traktandierten Genehmigung der Schulordnung zu reden. Der Gemeinderat hat die Paragrafen an die heutige Zeit angepasst.

Stimmvolk entscheidet wohl im Januar

In der hitzigen Budget-Debatte stellten sich die Kritiker auf den Standpunkt, dass die Gemeinde bei ihren laufenden Ausgaben auf zu grossem Fuss lebe und ein strukturelles Defizit verursache von knapp drei Millionen Franken. Mit der Steuererhöhung von 88 auf 94 Prozent würde die Rechnung im Budget 2026 ein Minus von 400 000 Franken aufweisen.

Ein Antrag der FPD, den Stellenplan um 300 Stellenprozent zu kürzen, war nicht mehrheitsfähig. Auch die in der Detailberatung zum Budget 2026 aus der Versammlung gestellten Anträge auf Streichung der Gelder für das Gartenbad und für das Hallenbad fanden keine Mehrheit.

Mit der Anhebung des Steuerfusses würde Dornach die guten Steuerzahler vertreiben und keine neuen Spitzenverdiener anziehen; am Ende des Tages hätte man nicht mehr, sondern weniger in der Gemeindekasse, befürchteten die Kritiker. Ihr Rückweisungsantrag wurde von der Mehrheit der Anwesenden abgelehnt.

Der Antrag des Gemeinderates, den Steuerfuss bei 94 Prozent festzusetzen, wurde mit 144 Ja- zu 136 Nein-Stimmen angenommen. Mittels Viertel-Quorum erreichten die Kritiker dann aber, dass die Schlussabstimmung des Budgets 2026 vors Volk kommt. Die Abstimmung findet voraussichtlich am 18. Januar statt. Der Gemeinderat wird an seiner Sitzung vom 8. Dezember darüber beraten. Bis zur Genehmigung des Budgets darf die Gemeinde keine ungebundenen Ausgaben tätigen. Das bedeutet: Gemäss den finanzrechtlichen Regelungen und der Praxis dürfen ab dem 1. Januar bis zum Vorliegen eines genehmigten Budgets nur gebundene Ausgaben oder durch einen dringlichen Nachtragskredit des Gemeinderats beschlossene Ausgaben getätigt werden, erklärt Sarah Kaisser, Leiterin der Gemeindeverwaltung auf Nachfrage. «Das heisst, dass ab Anfang Jahr beispielsweise sämtliche über das absolut notwendige Minimum hinausgehenden Unterhaltsarbeiten durch Dritte, Planungsarbeiten für Projekte, die externen Aufwand mit sich bringen, Beiträge an Vereine oder Unternehmungen ohne Leistungsvereinbarung, Weiterbildungen ohne bereits vereinbarte vertragliche Verpflichtung, Snacks oder einzukaufende Getränke für öffentliche Veranstaltungen nicht mehr zulässig sind». Bei verschiedenen Projekten und Vorhaben der Gemeinde sei entsprechend mit Verzögerungen zu rechnen. Sollte das Budget 2026 (inklusive der Steuererhöhung) an der Urne abgelehnt werden, müsste der Gemeinderat im März mit einem neuen Vorschlag wieder vor die Gemeindeversammlung treten.

Ramstel soll nicht privatisiert werden

Weitere Diskussionen gab es zur Totalrevision des Abfallreglements. Dieses hatte die Gemeindeversammlung im Juni 2024 genehmigt. Beschlossen worden war damals auch eine Preisanpassung bei der Entsorgungsstelle, dem Ramstel, und die Einführung einer Zutrittsgebühr für Auswärtige.

In der Zwischenzeit prüfte der Gemeinderat ein Outsourcing, sprich eine Privatisierung, der Entsorgungsstelle und trat letzte Woche mit einer Teiländerung des Abfallreglements vor die Gemeindeversammlung. Dafür erntete er nicht Applaus, sondern stiess auf Kritik. Gemeindepräsident Daniel Urech (FWD/Grüne) wies darauf hin, dass der Gemeinderat zuerst die rechtliche Grundlage schaffen wollte. Votanten hielten dagegen, dass der Souverän nicht grünes Licht geben könne ohne die Konditionen zu kennen. Die Versammlung folgte dem Antrag auf Nichteintreten mit 131 zu 123 Stimmen.

Zu später Stunde und nach hitzigen Diskussionen wurde an der Versammlung noch der Dornacher Anerkennungspreis verliehen. Er geht in diesem Jahr an die Pfadi St. Mauritius. «Die Organisation war 1934 gegründet worden und sorgt derzeit dafür, dass rund 100 Kinder im Alter von fünf bis 16 Jahren jeden Samstag in den Genuss eines abwechslungsreichen Programms kommen mit viel Abenteuer in der Natur. Zudem stellt sie dreimal im Jahr ein Lager auf die Beine und ist eine wichtige Stütze bei Anlässen im Dorf», sagte Jurypräsident Roland Müller. Der mit 2000 Franken dotierte Preis wurde vom Leitungsteam der Pfadi, Benjamin Hasler und Andrea Schwaar, entgegengenommen.