Steuererhöhung soll nur für fünf Jahre gelten
Um die Disziplin bei den Ausgaben hochzuhalten, schlägt der Gemeinderat eine geringere Steuererhöhung vor, als für ein ausgeglichenes Budget notwendig wäre. Trotzdem droht heute Abend an der Gemeindeversammlung Widerstand.
Es war eine Premiere: Erstmals informierte der Arlesheimer Gemeinderat bereits vor einer Gemeindeversammlung detailliert über das Budget und die geplante Steuererhöhung. Gut 30 Personen sind dafür vergangene Woche in die Aula der Gerenmattschulen gekommen, um den Erläuterungen von Gemeinderätin Ursula Laager (Frischluft) zuzuhören. Und diese hatten es in sich: Trotz der vorgeschlagenen Steuererhöhung um 3 Prozentpunkte resultiert Stand heute im Budget für das kommende Jahr ein Minus von knapp 800000 Franken. Nur mit einer Steuererhöhung um 4 Prozentpunkte wäre das Budget ausgeglichen, rechnete Laager vor. Der Budgetprozess begann mit einem Rohbudget mit einem Aufwandüberschuss von 5 Millionen Franken. Ohne Steuererhöhung läge nach Korrekturen bei den Ausgaben der Verlust bei knapp 3 Millionen Franken. Es ist offensichtlich: Die finanzielle Lage von Arlesheim ist alarmierend. In Anbetracht dessen, dass die Gemeinde mit einem Steuerfuss von 45 Prozent aktuell zusammen mit Pfeffingen und Bottmingen die steuerattraktivste Gemeinde im Kanton Baselland ist, sei eine Steuererhöhung erträglich, lautete die Botschaft von Ursula Laager. Die für die Finanzen zuständige Gemeinderätin machte aber sofort klar, dass die Steuererhöhung nur befristet für fünf Jahre gelten soll. Dann will der Gemeinderat wieder zurück auf 45 Prozent. Diese Strategie ist nicht ohne Risiko, was auch die Rechnungsprüfungskommission in ihrem Bericht schreibt. Denn gemäss Finanzplan würde Arlesheim erst 2026 wieder schwarze Zahlen schreiben. Stark zur Last würde die von der Baselbieter Regierung geplante Senkung der Vermögenssteuern fallen. Dies würde Arlesheim mindestens eine Million Franken an Steuereinnahmen kosten, befürchtet der Gemeinderat.
Weiter Schwierigkeiten bei den juristischen Personen
Nach den Einsparungen aufs Budget 2021 hin habe der Gemeinderat nochmals sämtliche Ausgaben auf Sparpotenzial untersucht. Die wegfallenden Steuererträge – unter anderem durch Todesfälle einiger weniger reicher Einwohnerinnen und Einwohner im Jahr 2020 – konnten damit aber nicht kompensiert werden. Arlesheim fällt es noch immer schwer, Unternehmen anzulocken. Der Gemeinderat setzt grosse Hoffnungen in Uptown Basel und die Investitionen auf dem Schorenareal, dass damit weitere Firmen angezogen werden. Das Publikum schätzte die Erläuterungen durch Ursula Laager, hatte aber auch kritische Voten vorbereitet. Christian Schüpbach vom Aktionskomitee pro-4144, das dem Gemeinderat regelmässig kritisch gegenübersteht, sprach mit Blick auf die steigenden Personalkosten von «Augenwischerei». Er sehe keine hohen Einsparungen im Budget und werde heute Abend an der Gemeindeversammlung auf Rückweisung des Budgets plädieren. «Die Zitrone ist noch nicht ausgepresst», stellte Schüpbach klar, der gegen eine Steuererhöhung ist. Beim Thema Personalkosten übergab Ursula Laager das Wort an Thomas Hamann, den Abteilungsleiter Finanzen auf der Verwaltung. Die Mehrkosten von gut 400000 Franken für 2022 hätten mit Fluktuationen und dem Erfahrungsstufenanstieg zu tun. Langfristig plant die Gemeinde beim Personal eine Aufgabenüberprüfung. Ziel sei es, so Hamann, dass in den kommenden fünf Jahren 5 Prozent der Personalkosten eingespart wird. Es soll aber zu keinen Kündigungen kommen. Die Personalreduktion soll über die natürliche Fluktuation und Pensionierungen gelingen. Beni Göschke erinnerte Gemeinderätin Ursula Laager daran, dass man bei den reichen Einwohnerinnen und Einwohner nun wachsamer sein müsse, falls diese sterben. «Wir haben die Reichen auf dem Radar», antwortete Laager. «Wir gehen aber nicht so weit, dass wir Todesfälle budgetieren.»
