Die grosse Frage der Umverteilung

Wie viel Gutes bringt eine nationale Erbschaftssteuer und wie viel Schaden richtet sie an? Diese Fragen diskutierten zahlreiche Arlesheimer am Montagabend in der Trotte auf Einladung der Frischluft.

Podiumsteilnehmer Hubertus Ludwig, Advokat in Basel und Dozent für Steuerrecht, zeigte anhand von Zahlenbeispielen, wie viel Geld bei einer Erbschaft von über zwei Millionen Franken in die Kasse der AHV, respektive in die Kantonskasse fliessen werde. Das grosse Problem, so gab er zu bedenken, liege in der Frage, mit welchem Geld der Erbe die Steuer bezahlen soll? So sei das Kapital oftmals in der Erbschaft gebunden, also zum Beispiel in einer Immobilie. Um die Steuer zu bezahlen, müsste Familienbesitz veräussert werden. Für landwirtschaftliche sowie für Wirtschaftsbetriebe, die in Familienbesitz sind, sei zwar eine bedeutend höhere Grenze vorgesehen (50 Millionen Franken), dennoch bestehe auch dort die Gefahr, dass bei Erbschaften Geld aus dem Betrieb genommen werden müsste, um der staatlichen Forderung nachzukommen.

«Kollateralschaden»

Podiumsteilnehmer Oliver Ehinger, der als Bankier in der Finanzwelt und in Arlesheim in der Finanzplankommission tätig ist, stellte sich auf den Standpunkt, dass eine nationale Erbschaftssteuer mehr Schaden anrichten wird, als dass sie dem Land nutzt. Er sprach von einem «Kollateralschaden» und gab zu bedenken, dass vom Wirtschaftswachstum und der Freiheit für Vermögende alle profitieren würden durch Arbeitsplätze und Wohlstand.

Moderator Thomas Arnet, Co-Präsident Frischluft, reichte auf dem Podium den Ball weiter an den Befürworter der Erbschaftssteuer, an Ueli Mäder, Soziologie Professor der Uni Basel, der einige Bücher publizierte über Armuts- und Verteilungsfragen. Die Erbschaftssteuer sei nicht das Optimum, aber ein Schritt in die richtige Richtung: Eine Umverteilung sei längst überfällig, es gebe kaum mehr ein anderes Land, in dem der Unterschied zwischen «Sehr Reich» und «Immerweniger» krasser sei: «Es ist mittlerweile so, dass in der Schweiz ein Prozent der Bevölkerung so viel hat wie die restlichen 99 Prozent.» Jene Mitarbeitenden, die in einer Studie diese Erkenntnis zu Tage brachten, «haben übrigens eins aufs Dach bekommen und sind nun mit Änderung der Kriterien daran, das Bild zu korrigieren auf 2,7 Prozent zu 97,3 Prozent.» Einmal mehr, so Mäder, würden sich die Lobbyisten der Reichen hinter dem Argument verstecken, es schade der Wirtschaft und somit allen.

Sozialer Friede gefährdet

Aus dem Publikum kam der Hinweis, es gehe bei dieser neuen Erbschaftssteuer ja um eine Minderheit von zwei Prozent, doch gelte es nicht, Minderheiten zu schützen? Ehinger antwortete darauf, dass diese Minderheit beweglich genug sei, um sich selber zu schützen und die Schweiz Gefahr laufe, eben ihre wichtigsten Steuerzahler ganz zu verlieren, weil sie diese immer mehr zu schröpfen versuche. Mäder hingegen ist davon überzeugt, dass die Reichen in der Schweiz noch lange nicht so tief in die Tasche greifen müssten wie in allen anderen umliegenden Ländern, hingegen enorm vom Goodwill der Bevölkerung sowie von der hohen Sicherheit und Freiheiten profitieren. Doch gerade der soziale Frieden sei gefährdet, wenn die Reichen immer wieder davor bewahrt würden, mehr zum Solidaritätsgedanken beizutragen. Ob er denn nicht sehe, dass die Idee vom «alle gleich» demotivierend sei und es eben die Unterschiede seien, die wirtschaftswachsende Antriebskräfte hervorbringen?, wollte Ehinger vom Soziologen wissen. «Wettbewerb ist in Ordnung, es ist nur die Frage des Masses», sagte Mäder und warnte davor, dass die Kantone durch ihren Wettstreit nach der tiefsten Steuerbelastung eine Abwärtsspirale in Gang bringen. «Vielmehr sollte der Gedanke sein: Wir sind eine Schweiz», warf Mäder in die Runde.

In persönlichen Gesprächen (am ausgesprochen reichen Apéro-Buffet, gestiftet von der Frischluft) setzten die zahlreich erschienenen Interessierten die Grundsatzdiskussionen um Umverteilung und soziale Gerechtigkeit bis tief in die Nacht fort.