Pfeffingen hält an seinem tiefen Steuersatz fest
Die Gemeindeversammlung von Pfeffingen genehmigt einen Aufwandüberschuss von 790000 Fran- ken und stimmt dem Verkauf des Kommunikationsnetzes zu.
Der Gemeinderat folgte dem Leitsatz: «Pfeffingen soll im kantonalen Vergleich steuerlich attraktiv bleiben» und empfahl der Gemeindeversammlung deshalb, trotz strukturellem Defizit am Steuerfuss von 45 Prozent festzuhalten. Mit dem Bilanzüberschuss von 8,85 Millionen Franken und den finanzpolitischen Reserven von 2 Millionen Franken könne Pfeffingen den budgetierten Aufwandüberschuss von 790000 Franken verkraften, meinte Gemeindepräsident Ruben Perren. Er zeigte auf, dass die gebundenen Ausgaben weiterhin zunehmen, während man auf der Einnahmeseite mit einem Rückgang von 1,8 Prozent rechnet. Als Grund nannte Perren die Auswirkungen der Steuerreform und einen Wegzug von Steuerzahlern der Top-30-Liste.
Der Handlungsspielraum sei klein, wo Verzicht möglich war, habe der Gemeinderat Einsparungen vorgenommen. Hingegen hat er bei den Personalkosten einer Erhöhung von 10 Prozent zugestimmt. Darin enthalten ist der Teuerungsausgleich für die Lehrkräfte, doch auch eine Lohnerhöhung in der Verwaltung. «Im Vergleich mit anderen Gemeinden zahlt Pfeffingen tiefere Löhne. Wir wollen ein guter Arbeitgeber sein und haben entsprechende Anpassungen veranlasst», führte Perren aus. Die gut besuchte Gemeindeversammlung sprach dem Gemeinderat das Vertrauen aus. «Erfahrungsgemäss wird in Pfeffingen sehr konservativ budgetiert, und die Rechnungen fallen besser aus als erwartet», hiess es aus dem Plenum.
Umrüstung auf LED-Leuchten
Unbestritten war auch ein Kredit von 372000 Franken für die Sanierung der Römerstrasse – inklusive Modernisierung der Beleuchtung. Einwohner erkundigten sich nach dem Stand der Umrüstung auf LED-Leuchten. Laut Perren nimmt Pfeffingen jährlich für rund 75000 Franken Erneuerungen vor und hat die Hälfte aller Lampen ersetzt. Bis zur vollständigen Umrüstung wird es fünf Jahre dauern. Aus Effizienzgründen koordiniert man die Modernisierung der Beleuchtung jeweils mit Sanierungsarbeiten. Zur Nachtabschaltung, welche man im letzten Jahr wegen des drohenden Strommangels vornahm, gab Perren bekannt: «Aus der Einwohnerschaft gab es Sicherheitsbedenken. Der Gemeinderat hat sich vor sechs Wochen entschieden, die Strassenbeleuchtung wieder für die ganze Nacht einzuschalten.»
Nicht verscherbeln, aber auch nicht als Tafelsilber veräussern
Zum geplanten Verkauf des gemeindeeigenen Kommunikationsnetzes führte der Gemeinderat Anfang November eine Informationsversammlung durch. Votanten brachten zum Ausdruck, dass der vom Gemeinderat erzielte Verkaufserlös besser ausfalle, als er in anderen Gemeinden war. Pfeffingen erhält pro Anschluss 845 Franken, in Oberwil lag der Preis bei 550 Franken. Laut Perren ist der Erlös abhängig vom Zustand des Netzes. Er wies darauf hin, dass der Gemeinderat die Anlage nicht verscherbeln, doch auch nicht als Tafelsilber veräussern wolle. Mit dem Verkauf wolle er die Modernisierung des Netzes sichern und für Stabilität sorgen. Die Gebühren würden in den nächsten vier Jahren nicht angehoben, und man könne an den bisherigen E-Mail-Adressen festhalten. Die Gemeinde verfüge nicht über das Fachwissen, ein solches Netz zu betreiben. Diese Ansicht teilte die Versammlung und stimmte dem Verkauf zu.
Die Bundesgesetzgebung erforderte zudem ein neues «Reglement über die Feuerungskontrolle». Anwesende gaben zu bedenken, dass es ein Hohn sei abzustimmen, obwohl es ein Muss sei. Das Regelwerk wurde angenommen, aber es gab auch einige Nein-Stimmen.
Gemeindevizepräsident Martin Kaiser kündigte an, dass am 21. März das Projekt «Tempo 30» an einer Infoversammlung vorgestellt werde. Über den Ausführungskredit entscheidet voraussichtlich die Juni-Gemeindeversammlung.
