Aescher Gemeindeversammlung will sich nicht abschaffen

Nur 20 von rund hundert Teilnehmenden an der Gemeindeversammlung vom vergangenen Donnerstag wollten überhaupt über die Einführung eines Aescher Gemeindeparlaments nachdenken. Die grosse Mehrheit versenkte den an der letzten Gemeindeversammlung gestellten Antrag der SVP. Mit der Einführung eines Einwohnerrats wollte diese die Parteienstärke in der Aescher Politik besser abbilden, betonte Sektionspräsident Erich Baumberger. Mit der kürzlich an der Urne beschlossenen Einführung des Majorzes anstelle des Proporzes bei den Gemeinderatswahlen würden die Parteien bereits an Gewicht verlieren, warnte Baumberger.

Widerspruch folgte auf dem Fuss

Für Gemeindepräsidentin Marianne Hollinger (FDP) gibt es zwischen dieser Umstellung und der Einführung eines Einwohnerrats keinen stichhaltigen Zusammenhang. Sie wertete die Institution der Gemeindeversammlung als «Demokratie schlechthin». Jede und jeder könne sich daran beteiligen. Auch Stephan Hohl (FDP) würdigte die Gemeindeversammlung als «etwas vom direktesten, was die Demokratie hat».

Nur gerade Mitglieder und Anhänger von SVP und CVP wollten den Antrag als erheblich erklären. Dann hätte der Aescher Gemeinderat eine Vorlage ausarbeiten und der Versammlung vorlegen müssen. «Dann hätten wir über Vor- und Nachteile, Kosten und die Aufteilung der Kompetenzen diskutieren können», sagte CVP-Präsidentin Heidi Häring. Ein Einwohnerrat könnte dank dem Fachwissen von gewählten Mitgliedern ein wichtiger Partner des Gemeinderats sein. Soweit wird es nun bis auf Weiteres nicht kommen.

Beleuchtung für Veloweg

An der letzten Gemeindeversammlung beantragte Klaus Kirchmayr (Grüne) eine Beleuchtung des Velo- und Fussgängerwegs zwischen Aesch und Reinach. Viele Kinder und Jugendliche würden diesen Abschnitt auf ihrem täglichen Schulweg in beide Richtungen nutzen. Auch der Gemeinderat erkannte die Notwendigkeit einer Beleuchtung der hoch frequentierten Verbindung. Bereits hat er dafür 100000 Franken ins Budget 2019 eingestellt. Von der Versammlung wurde dies mit grossem Mehr unterstützt. Der Gemeinderat klärt nun ab, welche Art der Beleuchtung infrage kommt. Faktoren wie die Lichtverschmutzung spielen dabei eine Rolle. Die Strassenbeleuchtung werde aber nur realisiert, wenn auch Reinach seinen Abschnitt mit einer Beleuchtung ausstattet, betonte Gemeinderätin Sabrina Häring (FDP). Reinach sei davon aber noch nicht so begeistert.

«Verkraftbarer» Verlust

Der Gemeinderat plant für das Finanzjahr 2019 bei gleichbleibenden Steuerfüssen von 56 Prozent und einem Gesamtaufwand von 45,8 Mio. Franken einen Verlust von gut einer halben Mio. Franken. Finanzchef Andreas Spindler sprach von einem «schwierigen Budget» mit neuen Kosten und weniger starken Verbesserungen auf der Einnahmeseite. Im Bildungsbereich steigen die Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr um 800000 Franken. Grund dafür seien der zusätzliche Kindergarten, eine zusätzliche Regelklasse in der Primarschule sowie der Stufenanstieg bei den Lehrpersonen. Der Budgetverlust sei «verkraftbar», so Spindler. Aesch besitze weiterhin ein stabiles Eigenkapital. Hätte der Gemeinderat Mehrwertabgaben in der Höhe von 950000 Franken nicht in den Fonds «Siedlungsentwicklung und Erschliessung» eingelegt, würde das Budget gar einen Gewinn von knapp einer halben Mio. Franken ausweisen. Heiner Gammeter (FDP), Präsident der Finanzplanungskommission, ermutigte den Gemeinderat aufgrund der guten Finanzlage, über eine Steuersenkung nachzudenken.

Verwaltungsleiter gewürdigt

Am Ende der Versammlung wurde Verwaltungsleiter Matthias Gysin nach sechs Jahren auf der Gemeinde verabschiedet. Der Dugginger wird ab März 2019 neuer Geschäftsführer des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG). Gemeindepräsidentin Marianne Hollinger würdigte Gysin für seine Loyalität und seine «unbestechliche Geradlinigkeit».