Keine Steuererhöhung trotz Kostendruck und ein Feuerwerksverbot in der Silvesternacht
Nach der Budget-Gemeindeversammlung hatPfeffingen weiterhin den tiefsten Steuersatz im Kanton. Ausserdem wurde das neue Reglement für Ruhe und Ordnung mit lokalen Eigenheiten verabschiedet.
Der Gemeinderat habe sich intensiv mit der Frage eines Feuerwerksverbots auseinandergesetzt und schlage vor, für den 31. Juli, den 1. August und die Silvesternacht das Abrennen von Feuerwerk zuzulassen, sagte Gemeindepräsident Ruben Perren (parteilos) an der Gemeindeversammlung von letzter Woche. Es ging um das neue Reglement für Ruhe und Ordnung. Dieses ist vom Gemeinderat an die kantonale Gesetzgebung und an die veränderten Lebensgewohnheiten angepasst worden. Die Vorschläge seien in die Mitwirkung geschickt und an einer Infoversammlung im Detail besprochen worden, rekapitulierte der zuständige Gemeinderat Martin Kaiser (parteilos). Die Totalrevision des Polizeireglements wurde im Grossen und Ganzen von den 66 anwesenden Stimmberechtigten unterstützt. Bei den Paragrafen, die sich dem Thema Lärm annehmen, gingen die Meinungen aber auseinander.
Einer der grossen Standortvorteile von Pfeffingen sei die Ruhe. Mit diesem Prädikat sollte man auch dann werben, wenn es rund herum krache, nämlich am Nationalfeiertag und in der Silvesternacht, hiess es aus dem Plenum. Mehrere Votanten plädierten für ein Feuerwerksverbot. Die Gegenargumente waren die Nähe zu Aesch, wo das Abrennen von Feuerwerk erlaubt sei. Ob man das Einhalten des Verbots in den Gärten an der Gemeindegrenze dann wohl kontrollieren werde, lautete die rhetorische Frage. In der Abstimmung befürworteten 19 Stimmberechtigte ein allgemeines Feuerwerksverbot, 33 lehnten dieses ab, 13 enthielten sich der Stimme. Hingegen setzte sich ganz knapp der Antrag durch, für die Silvesternacht ein Feuerwerksverbot einzuführen – mit 27 Ja- zu 26 Nein-Stimmen bei einigen Enthaltungen.
Kein Verbrenner-Verbot und neue Zeiten bei der Nachtruhe
Weiter sorgte ein Votant mit dem Vorschlag, bei Gartenarbeiten auf Elektrogeräte zu setzen, für Gesprächsstoff. Sein Antrag, in Pfeffingen ein Verbot für mit Verbrennungsmotor betriebene Laubsauger einzuführen, wurde dann aber deutlich abgelehnt. Gemäss Reglement sind in Pfeffingen Lärm verursachende Tätigkeiten von Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr sowie von 13 bis 20 Uhr, am Samstag von 8 bis 12 Uhr und von 13 bis 17 Uhr zulässig. Die Nachtruhe trat bisher täglich ab 22 Uhr ein und soll neu am Freitag und am Samstag erst ab 23 Uhr gelten – am 31. Juli, am 1. August und an Silvester gar erst ab 2 Uhr. Die Versammlung folgte dem Vorschlag des Gemeinderates und lehnte den Gegenantrag, bei der Nachtruhe an der alten Regelung festzuhalten, klar ab.
Gemeinderat setzt auf Vernunft und Eigenverantwortung
Für Diskussionen sorgte letztlich auch die Frage, wie Verstösse gegen die Ruhe und Ordnung geahndet werden – zum Beispiel bei den Bewegungsmeldern. Die Lampen sollen nur dann leuchten, wenn Privatgrund betreten wird, und nicht schon, wenn sich Passanten auf dem öffentlichen Weg aufhalten, heisst es im Reglement. Der Gemeinderat verfolge keineswegs das Ziel, «jeden einzelnen Bewegungsmelder zu kontrollieren», sondern setze auf die Vernunft und Eigenverantwortung der Einwohnerschaft.
«Analog zur Regelung, dass Sträucher an der Grundstücksgrenze zur Strasse regelmässig zurückgeschnitten werden müssen, wird die Einwohnerschaft mittels Aufruf an ihre Pflicht erinnert, ihre Beleuchtung korrekt einzustellen», sagte der Gemeindepräsident. Die Totalrevision des Reglements über die Wahrung von Ruhe und Ordnung wurde letztlich mit der Änderung des Feuerwerksverbots für Silvester mit grossem Mehr verabschiedet.
Weiterhin Platz eins im kantonalen Vergleich
Zum Budget 2026 gab es keine Diskussionen. Perren zeigte in seinen Ausführungen auf, dass der Kostendruck hoch sei und Pfeffingen mit einem Defizit von 692000 Franken rechne. Die Gemeinde verfüge aber über genügend finanzpolitische Reserven (1,3 Millionen Franken) und über einen Bilanzüberschuss von 8,85 Millionen Franken. Der Gemeinderat sei zuversichtlich, in Zukunft wieder ausgeglichene Rechnungen auszuweisen, nicht zuletzt aufgrund der Bautätigkeit. Bei den Steuereinnahmen rechne man mit einer Zunahme von vier Prozent. Die Versammlung genehmigte den bisherigen Steuersatz von 45 Prozent. Damit liege Pfeffingen im kantonalen Vergleich weiterhin auf Platz eins, hielt Perren fest.
