Spitex-Entscheid erneut angefochten
Der Leistungsauftrag für die ambulante Pflege in Breitenbach beschäftigt ein zweites Mal das Verwaltungsgericht.
Der Wettbewerb um den Leistungsauftrag der Gemeinde Breitenbach für die ambulante Pflege wird ein zweites Mal vor Verwaltungsgericht ausgetragen. Die Spitex Thierstein-Dorneckberg hat gegen den jüngsten Entscheid des Gemeinderates Beschwerde erhoben. Zu den Beweggründen will sich Karin Kälin, Präsidentin des Stiftungsrates der Spitex Thierstein-Dorneckberg, öffentlich nicht äussern. «Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt». Kälin versichert, im Zentrum ihres Handels stünden die Menschen. Im Austausch mit Betroffenen sei der Informationsfluss gesichert.
Es ist ein Hin und Her. Der Gemeinderat hatte den Leistungsvertrag mit der Spitex Thierstein-Dorneckberg vor einem Jahr gekündigt und lancierte den Wettbewerb. Die Gemeinde konnte aus zahlreichen Eingaben auswählen und entschied sich im Frühjahr 2025 für die Spitex-Thierstein Dorneckberg. Die zweitplatzierte Anbieterin, die Private Care AG, focht die Verfügung beim Verwaltungsgericht an und bekam teilweise Recht. Dem Gemeinderat war bei der Punktevergabe ein Fehler unterlaufen und er musste seinen Entscheid revidieren. Dies tat er Ende Oktober und beschloss, den Leistungsauftrag der Private Care AG anzuvertrauen. In der fehlerfreien Anwendung der Bewertungs-kriterien fiel die Spitex Thierstein Dorneckberg auf den dritten Platz. In erster Linie, weil ihre Offerte um einige zehntausend Franken teurer ist als jene der erstplatzierten Anbieterin.
Der Gemeinderat nahm an seiner Sitzung vom Montag Kenntnis von der Beschwerde der Spitex Thierstein-Dorneckberg und beschloss, für seine Stellungnahme zuhanden des Gerichts eine Fristerstreckung zu verlangen. Ausserdem beantragt er, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen werde. «Es geht um die Versorgungssicherheit», sagte Gemeindeverwalter Andreas Dürr. In der kurzen Diskussion im Gemeinderat kam zum Ausdruck, dass bei der ambulanten Pflege der Grundsatz der Wahlfreiheit gelte. In Breitenbach seien bereits jetzt sechs Anbieterinnen unterwegs. Die Anbieterin mit dem Leistungsauftrag der Gemeinde profitiere von Vereinbarungen, stehe aber auch in der Pflicht, erklärte Dürr.
Der Gemeinderat von Breitenbach ging am Montag noch einmal auf die Investitionsrechnung des Budgets 2026 ein und verabschiedete die Verpflichtungskredite zuhanden der Gemeindeversammlung. Man halte sich damit strikt an das Gemeindegesetz und an die Gemeindeordnung. Demnach müssen einmalige Ausgaben ab 100000 Franken und wiederkehrende Ausgaben ab 50000 Franken, die im Budget in Erscheinung treten, vorgängig in einer separaten Vorlage vors Volk. «Wir haben die Projekte jeweils dann zur Abstimmung gebracht, wenn sie ausgereift waren. Die Rechtslage will es anders. Für die Zukunft bedeutet es, dass die Vorlagen zwei Mal zur Abstimmung kommen», sagte Gemeindepräsident Christian Thalmann. Er verwies darauf, dass zu den drei Vorlagen jetzt noch keine Details bekannt seien. «Als Ersatz der bestehenden Autodrehleiter soll für die Feuerwehr Breitenbach eine neue angeschafft werden. Das Investitionsvolumen beträgt rund 820000 Franken, die Gebäudeversicherung finanziert 50 Prozent der Kosten. Offen sind die Fragen des Typs und der Lieferzeit.» Der Gemeinderat (Simon Waldmann fehlte krankheitsbedingt) stimmte diesem Antrag mit fünf Stimmen zu. Thalmann lehnte ihn ab mit der Begründung, dass er die Investition nicht für zwingend notwendig halte.
Bei der zweiten Vorlage geht es um einen Verpflichtungskredit für die Sportanlage. In Absprache mit den Vereinen hat der Gemeinderat beschlossen, Clublokal- und Garderobengebäude zu erneuern. Die Gesamtkosten werden auf 2,75 Millionen Franken geschätzt. Abzüglich Sponsoring und Lotteriefondsgelder liegt der Gemeindebeitrag bei 1,55 Millionen Franken. Die Arbeitsgruppe ist daran, das Projekt auszureifen. Separat dazu ist der Einbau eines Kunstrasens geplant, der aber erst in ein, zwei Jahren aktuell werde, hiess es an der Sitzung. Der dritte Verpflichtungskredit betrifft die Dachsanierung des Mehrzweckgebäudes Grien. Die Projektleitung liege beim Kanton, Details seien noch nicht bekannt. Eine erste Schätzung nenne Kosten von 700000 Franken. Die Gemeindeversammlung findet am 15. Dezember.
