Zangengeburt mit neuer Gemeindeordnung

Roland Mamie, Präsident der FDP Laufen, kämpfte verbissen, aber auf verlorenem Posten für die Schaffung einer Gemeindekommission, die die Geschäfte der Einwohnerversammlung vorbereitet und auf Herzen und Nieren geprüft hätte. Dazu stellte er den Antrag, die überarbeitete Gemeindeordnung an den Stadtrat zurückzuweisen, mit der Auflage, das Geschäft an der nächsten Versammlung mit und ohne Gemeindekommission nochmals vorzulegen. Stadtpräsidentin Brigitte Bos war von diesem Antrag gar nicht erbaut, weil Laufen genügend Kommissionen habe. Eine Gemeindekommission bringe nur eine Aufblähung der Administration und keine Effizienzsteigerung. Im Gegenteil, die Geschäfte würden unnötig verzögert und es sei ohnehin schwierig, genügend Leute für die Kommissionen zu finden. Dem widersprach Georg Schnell mit dem Hinweis, es könnten bei der Bildung einer Gemeindekommission andere Kommissionen abgeschafft werden. Die Gemeindekommission sei für den Stadtrat ein ausserordentlich guter Sparringpartner, um die Geschäfte seriös zu prüfen. «Wir hätten an den Versammlungen nicht so ein ‹Gstürm› und ‹Geplänkel›», doppelte Mamie nach, mit dem Hinweis, dass gegen die Versammlungsbeschlüsse immer wieder Beschwerden eingereicht würden. Alles nützte nichts: Die Versammlung lehnte mit 44 zu 16 Stimmen die Schaffung einer Gemeindekommission klar ab.
Thomas Locher beantragte im Weiteren, die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) von fünf auf sieben Mitglieder zu erhöhen. Die Arbeit sei für fünf Mitglieder kaum mehr zu bewältigen. Bos machte sich für eine kleine und effiziente GRPK stark und plädierte für den Status quo. Mit 27 zu 13 Stimmen folgte die Versammlung dem Antrag Locher.
Nach der revidierten Gemeindeordnung sollen nur noch der Stadtrat und die GRPK nach dem Proporz gewählt werden, die anderen an der Urne zu Wählenden nach dem Majorzsystem. Roland Mamie verlangte für die GRPK ebenfalls das Majorzsystem, was die Versammlung mit 29 zu 19 Stimmen ablehnte. Mit grossem Mehr wurde auch der Antrag abgelehnt, den Stadtrat nach dem Majorz zu wählen. Roland Mamie verlangte schliesslich, die Amtszeitbeschränkung auf vier Amtsperioden bei allen Gewählten mit Ausnahme des Stadtrats aufzuheben. Deutlich wurde auch dieser Antrag abgelehnt.
Zum Schluss dieser Marathonberatung verlangte Rolf Richterich, die Einladungsfrist für die Gemeindeversammlung von 10 auf 20 Tage zu erhöhen. Die Parteien hätten fast keine Zeit, ihre Mitglieder über die Geschäfte zu orientieren. Dagegen wehrte sich wiederum Bos und machte geltend, dass bei vielen Geschäften die Vorbereitungszeit für die Behörden zu knapp sei. Als noch der CVP-Präsident Ralph Jordi für eine 20-tägige Frist plädierte, schwenkte die Versammlung mit 23 zu 19 Stimmen für die längere Frist ein. Die revidierte Gemeindeordnung muss trotz der Zustimmung der Versammlung noch an der Urne bestätigt werden.