«Wir müssen den Gürtel enger schnallen»
An einer Info-Veranstaltung wurde aufgezeigt, wie Laufen sich finanziell erholen könnte. Dabei müssen Ausgaben sinken und die Erträge — sprich: Steuern — steigen.
Im Dezember des vergangenen Jahres hat die Gemeindeversammlung den Stadtrat beauftragt, externe Berater für die Zukunft der Gemeindefinanzen beizuziehen. Am Dienstagabend orientierten die beauftragten Firmen und der Stadtrat in der Gym-Aula über das Ergebnis.
Manuel Stauffer von der publicXdata AG umriss das gewählte Vorgehen: Man habe die Gemeinde Laufen mit den anderen Baselbieter Gemeinden verglichen, um Abweichungen bei den Ausgaben und den Erträgen festzustellen. Und Guido Grütter von Federas stellte gleich zu Beginn fest, dass in allen Gemeinden «etwas schiefläuft».
Laufen schreibt seit Jahren Defizite, was zu einem Abbau des Eigenkapitals, einer ungenügenden Selbstfinanzierung und einer steigenden Verschuldung führt. Deshalb schlagen die Berater kurzfristig, bereits für nächstes Jahr, Einsparungen von 400000 Franken vor. Danach sollen weitere 800000 Franken folgen. «Bis 2030 sollen jährlich rund 1,2 Millionen Franken gespart werden» — in allen Ressorts, vorwiegend aber in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales. Es brauche weniger Ausgaben und mehr Einnahmen, so das Fazit. Die Experten stellten beispielsweise fest, dass in Laufen überdurchschnittlich viele Lehrpersonen in Teilpensen arbeiten: Während im kantonalen Durchschnitt der Beschäftigungsgrad der Lehrkräfte bei 66 Prozent liegt, sind es in Laufen nur 43 Prozent. Hingegen sei die Stadtverwaltung gut aufgestellt: «Laufen hat die zweitgünstigste Verwaltung im Kanton», hielt Grütter fest. Im Bereich Gesundheit stellte man fest, dass einige Bewohnende des Alters- und Pflegeheims, welche dort mit einer tiefen Pflegestufe wohnen, noch gut zuhause leben und von der Spitex betreut werden könnten. Die Berater schlagen deshalb vor, in Laufen das Betreute Wohnen zu forcieren. Stadtpräsident Pascal Bolliger wies darauf hin, dass ein solches Projekt aufgegleist sei. Im Sozialbereich schlägt die Zentrumsfunktion Laufens zu Buche. 48 Prozent der Sozialhilfebezüger im Laufental wohnen in Laufen. Hier schlägt Grütter einen Solidaritätsfonds vor, in den alle Gemeinden einzahlen und das Geld dann auf die besonders belasteten Gemeinden verteilt werde.
Arbeitsgruppen suchen Lösungen
«Alle diese Massnahmen sind letztlich politische Fragen». Dazu müssen die Gemeindeversammlung, der Landrat und der Regierungsrat Hand bieten. Trotzdem werde Laufen wohl kaum um Steuererhöhungen herumkommen. Dies soll in zwei Schritten von je drei Prozent von heute 59 auf 65 Prozent geschehen.
Stadtrat Mathias Christ, «Finanzminister» von Laufen, appellierte denn auch an die Bevölkerung, das ihre zur finanziellen Gesundung der Stadt beizutragen. Um dies breit abgestützt tun zu können, sollen Arbeitsgruppen gebildet werden, die sich der einzelnen Ressorts annehmen und Vorschläge zuhanden des Stadtrates und der Gemeindeversammlung ausarbeiten. «Es werden alle Bereiche überprüft», versprach Christ.
In der Diskussion zeigte sich, dass viel Verständnis für die zu treffenden Massnahmen besteht. Auf den Vorschlag, Gemeindefusionen zu prüfen, meinte Bolliger, dass dazu der Leidensdruck noch zu wenig gross sei.