«Wieder ins Gespräch mit dem Kanton kommen»

Fast eine Stunde diskutierte die Gemeindeversammlung von Laufen über die Erheblicherklärung eines Antrags des früheren Stadtverwalters Thomas Locher. Darin fordert er, dass die Stadt Laufen mit dem Kanton wieder Verhandlungen über das Areal Lochbrugg antrete. Im Dezember 2023 hatte ein Referendumskomitee erfolgreich gegen den Abriss des früheren Spitals gekämpft. Das Areal hätte in das Eigentum der früheren Besitzer, die Stadtburger- und die Einwohnergemeinde Laufen, fallen sollen. Nach dem Nein richtete der Kanton darin ein Durchgangsheim für Asylbewerber ein. «Für den Kanton ist das Thema Abriss nun vom Tisch», betonte Stadtpräsident Pascal Bolliger, der namens des Stadtrates Lochers Antrag unterstützte. Bolliger wies auf die verpassten Chancen hin. Wäre das Areal wie vorgesehen in den Besitz der früheren Eigentümer zurückgefallen, hätte eine Bebauung des 30000 Quadratmeter grossen Areals, mit einem Wert von rund 30 Millionen Franken, Baurechtszinsen in die klamme Gemeindekasse spülen können. Locher selber wies auf einige unwahre Behauptungen hin, mit denen das Komitee damals gegen den Abriss gekämpft hatte. So habe man gesagt, das Spital Laufen werde wieder eröffnet. Auch habe man dem Stadtrat mangelnde Transparenz vorgeworfen. Beides sei unzutreffend.

Statt eines Abrisses schlug Monika Engel (und weitere) vor, im ehemaligen Spital ein Geriatriezentrum zu schaffen oder soziale Institutionen darin zusammenzuführen. Kristin Gubler vom Referendumskomitee warf dem Stadtrat überdies vor, ihnen das Gespräch verweigert zu haben. Das Komitee sei nach wie vor gegen die Vereinbarung mit dem Kanton und auch den Abriss. Der Antrag Lochers sei «eine Missachtung der Demokratie». Versammlungspräsident Roland Stoffel musste den Komiteemitgliedern deutlich machen, dass es bei dem Antrag Lochers nicht um die Zukunft des Lochbrugg-Areals geht, sondern lediglich um die Erheblicherklärung eines Antrags eines Stimmberechtigten. Erst nach daraus resultierenden erfolgreichen Verhandlungen mit dem Kanton könne über die Zukunft des Areals befunden werden.

Die Voten einiger Gegner des Antrags wurden immer ungehaltener. Georg Schnell fand, dass diese Diskussion «keine Sternstunde der Demokratie» sei und fragte sich welchen Eindruck man im übrigen Kanton mache, wenn man das Ganze nochmals aufrolle.

Stadtrat Mathias Christ zeigte sich «erstaunt über diese Diskussion». Es gehe lediglich darum, mit dem Kanton wieder ins Gespräch kommen zu dürfen. Auch sei der Stadtrat zu einem Gespräch mit dem Referendumskomitee bereit — und dies auch immer gewesen. Und auch Stadtrat Daniel Scholer sagte: «Ich sehe nicht, wo das Problem liegt.» Es liege an der Versammlung, dafür zu sorgen, dass die Stadt Laufen in der Beratung über die Zukunft des Areals weiterhin eine Rolle spiele.

Schliesslich wurde der Antrag Lochers mit 55 Ja gegen 13 Nein deutlich angenommen. Das hielt Komitee-Mitglied Urs Bieli nicht davon ab, seinerseits einen Antrag zuhanden einer der nächsten Gemeindeversammlungen zu stellen. Er, wie weitere Komiteemitglieder — unter ihnen mehrere ehemalige Mitglieder des Stadtrates und eine Juristin — mussten sich vom Versammlungsleiter sagen lassen, ein solcher Antrag könne nicht von einem Komitee, sondern nur von einer Einzelperson eingereicht werden. Deshalb stellte Bieli den Antrag nun in seinem Namen. Er verlangte unter anderem, dass eine Kommission für diese Verhandlungen eingesetzt werde. Dieser Kommission sollten auch Vertreter von jeder Gemeinde des Laufentals angehören.

Die weiteren Traktanden wurden dagegen zügig behandelt. Zumal der Stadtrat das Geschäft «Zonenplanmutation St. Martinsweg» zurückzog. Man wolle vorher ein Reglement über die Mehrwertabgabe ausarbeiten, das an der Versammlung im Juni beraten werden soll. Einstimmig angenommen wurde dann der Bau- und Strassenlinienplan Bruggmattweg.