Vignetten-Millionen für Umfahrung
Mit der Abstimmung über die Preiserhöhung der Autobahnvignette fällt das Volk auch eine Vorentscheidung über die Realisierung der Umfahrung Laufen-Zwingen.
Es gibt Angenehmeres, als dem Stimmbürger eine Gebührenerhöhung schmackhaft zu machen», stellte Adrian Schmidlin vom Komitee pro Bundesstrasse Basel-Jura fest, als er am Donnerstag den Informationsanlass zur Autobahnvignette im Gymnasium Laufen eröffnete. Am 24. November entscheidet das Volk, ob rund 400 zusätzliche Kilometer in das Nationalstrassennetz aufgenommen werden sollen. Ermöglicht würde dies durch eine Erhöhung der Autobahnvignette von heute 40 auf neu 100 Franken. «Die 300 Millionen Franken Mehreinnahmen pro Jahr fliessen zu 100 Prozent in die Strasse», versicherte Schmidlin.
Bei Annahme der Vorlage wäre der Bund ab 2014 auch für die H18 von Basel nach Delémont verantwortlich und damit für alle anstehenden Ausbauprojekte, wie etwa die Umfahrung Laufen-Zwingen. Mit geschätzten Kosten von rund 950 Millionen Franken ist dieses Projekt eindeutig ein zu grosser Brocken für den Kanton – umso wichtiger für die Befürworter, dass der Besitz an den Bund übergeht. Deshalb wurde auch viel Prominenz nach Laufen geladen, um für ein Ja zu weibeln: Erwin Wieland, Vizedirektor des Bundesamts für Strassen, Baselbieter Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP), Solothurner Stadtpräsident und Nationalrat Kurt Fluri (FDP), Oliver Jacobi, Leiter des Tiefbauamtes Baselland und Franz Saladin (FDP), Direktor der Handelskammer beider Basel.
Der Tenor war einheitlich: Die 60 Franken seien ein verkraftbarer Aufpreis, denn eine bessere Verkehrsanbindung und weniger Stau seien zentral für eine positive Entwicklung des Laufentals und der ganzen Region. Auch «das Schwarzbubenland und das Dorneck haben dringend eine Standortaufwertung verdient», meinte Fluri. Er verwies dabei auf die verschiedenen Firmenansiedlungen, welche die Stadt Solothurn durch ihre eigene Umfahrung erlebt habe. Pegoraro konnte einer Umfahrung ebenfalls nur Positives abgewinnen und warnte gleichzeitig vor einem «Stillstand» bei einer Ablehnung der Vorlage. Da die Erweiterung der Nationalstrassen fest an den Vignettenaufschlag gekoppelt sei, würde bei einem Nein viel Zeit verloren gehen. «Die Stauprobleme blieben weiterhin ungelöst», sagt die Regierungsrätin.
Für ein Nein kämpft derweil eine unheilige Allianz der Verkehrsverbände TCS und VCS. Der TCS findet es falsch, dass der Bund den Netzbeschluss mit der 100-Franken-Vignette verknüpft hat und sieht «keine Dringlichkeit» zu einer Preiserhöhung, da in den Strassenkassen noch Rückstellungen in Milliardenhöhe vorhanden seien. Zudem will der TCS vor einer weiteren Preiserhöhung einen Fonds errichten, um sicherzustellen, dass Strassengelder nicht zweckentfremdet würden.
Der VCS lehnt die 100-Franken-Vi-gnette aus anderen Gründen ab. Aus seiner Sicht laufen Projekte wie die Umfahrung Laufen-Zwingen dem «Ziel einer umweltgerechteren Mobilität» entgegen.
Am Podium selbst gab es ebenfalls kritische Töne. Nicht zum Umfahrungsprojekt an sich, sondern zum Realisierungshorizont, der weiterhin offen bleibt. Denn auch bei einer Vignettenpreiserhöhung bleiben die Gelder begrenzt, die Liste der landesweiten Ausbauwünsche bleibt hingegen unverändert lang. Es stellt sich also die Frage, ob das Laufental überhaupt eine genug starke Lobby hat, um dem Milliardenprojekt Umfahrung Laufen-Zwingen in Bern zum raschen Durchbruch zu verhelfen. Oder ob es weiterhin ein Papiertiger bleibt.
