Skilager wird doch noch unterstützt
Die Gemeindeversammlung von Zwingen erhöht den Steuerfuss von 59 auf 62 Prozent und nimmt den Beitrag fürs Skilager wieder ins Budget 2026 auf.
Der im September gefällte Entscheid des Gemeinderats, den Skilagerbeitrag aus dem Budget 2026 zu streichen, sowie der spätere Eklat mit dem gesamten Schulrat betreffend weitere Kürzungen im Schulbudget führten dazu, dass die Gemeindeversammlung von letzter Woche gut besucht war. Die 119 Stimmberechtigten, darunter viele betroffene Eltern und Lehrpersonen, verharrten bis nach Mitternacht im Gemeindesaal von Zwingen. Geduld war gefragt, denn bis das Thema Schulbudget überhaupt zur Sprache kam, dauerte es bis nach 23 Uhr. Zuvor wurde über eine Brücke und die Erhöhung des Steuerfusses diskutiert.
Ersatzneubau Riedbrücke für knapp vier Mio. Franken
Die 60-jährige Brücke, die über die Birs ins Industriegebiet Ried führt, weist gravierende Mängel bezüglich der Statik auf. Diese führten dazu, dass die Brücke nur einspurig, mit höchstens Tempo 20 und dank Sonderbewilligung befahren werden darf. Ein Neubau ist dringend nötig. Die Gemeinde Dittingen, die 30 Prozent der Kosten tragen muss, stimmte dem Bau an ihrer Gemeindeversammlung bereits zu. Nun fehlte noch das Ja von Zwingen. Ein Votant in Zwingen stellte den Antrag, das Projekt zu verschieben, den Kostenverteiler auf 40:60 festzulegen und zu prüfen, ob sich der Kanton unter dem Argument Hochwasserschutz nicht daran beteiligen würde. Diese Abklärungen seien bereits erfolgt und vom Kanton entschieden abgelehnt worden, erklärte Gemeindepräsident Ermando Imondi.
Patrik Dobler, Präsident der IG Ried, der 60 Firmen angehören, bekräftigte, dass eine Aufschiebung fatal wäre. Nicht nur regionale, sondern auch nationale und internationale Firmen mit zahlreichen Arbeitsplätzen seien im Ried angesiedelt. Die Sicherheit über die Brücke sei seit fünf Jahren nicht mehr gewährleistet. Wegen des schlechten Zustands sei jederzeit damit zu rechnen, dass der Kanton eine Sperrung veranlasse und keine Ausnahmebewilligungen für 40-Tonnen-Lastwagen mehr erteile. Das wäre der Super-GAU.
Der Souverän liess sich von der Notwendigkeit überzeugen und stimmte dem Neubau der Brücke fast einstimmig zu. Der Kostenanteil für Zwingen beträgt 2,7 Mio. Franken. Ende 2026 soll mit dem Bau begonnen werden. Der Abschluss ist auf 2028 angedacht. Dank geschickter Planung soll die Brücke werktags immer befahrbar bleiben. Einschränkungen sind an den Wochenenden vorgesehen.
Antrag zur Steuererhöhung
Das Budget hatte der Gemeinderat auf zwei Traktanden aufgeteilt. Zuerst sollte über die Grundlagen, das heisst über den Steuerfuss und die Gebühren, abgestimmt werden. Der Gemeinderat schlug vor, den Gemeindesteuerfuss für natürliche Personen bei 59 Prozent beizubehalten. Dies, obwohl bereits im letzten Jahr wegen des hohen Aufwandüberschusses das Budget 2025 erst im zweiten Anlauf bewilligt wurde. Auch in diesem Jahr präsentierte der Gemeinderat ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von 350 000 Franken. «Dank intensivem Sparen ist das Budget 210 000 Franken geringer als das letztjährige», erklärte Imondi.
Zwei Stimmberechtigte stellten die Anträge, den Steuerfuss auf 61 bzw. 62 Prozent zu erhöhen. Mit nur vier Gegenstimmen entschied sich der Souverän schliesslich für den Antrag von Maaike Campana, nämlich für einen Steuerfuss von 62 Prozent. Imondi zeigte sich über diese Entwicklung froh und lobte den Antrag der Votantin. Rund 300000 Franken Mehreinnahmen bedeute die Erhöhung der Steuern um drei Prozent. «Der Gemeinderat hatte in diesem Jahr auf eine Erhöhung verzichtet, obwohl die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission seit Jahren darauf drängt. Wir wollten zuerst die Auswirkungen der beiden Grossprojekte Schlossgasse 4 und Neubau Primarschulhaus beachten sowie die langfristigen Sparmassnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Mit der Erhöhung übernimmt die Gemeinde Verantwortung und hat die Dringlichkeit zum Sparen erkannt», sagte Imondi und erklärte damit, weshalb der Gemeinderat nicht selbst diesen Vorschlag eingebracht hatte.
400 Einzelkorrekturen und Anpassungen
Wie die Sparmassnahmen aussehen werden, erläuterten der Finanzverwalter Michael Schiener und Ermando Imondi im zweiten Traktandum zum Budget 2026 ausführlich und detailreich. «Das Erstellen des Budgets 2026 war eine schwierige Angelegenheit. Erschwerend kam hinzu, dass Mitte Jahr der Gemeinderat zu mehr als der Hälfte neu besetzt wurde. In der ersten Lesung des Budgets wurde dem Gemeinderat von der Finanzverwaltung ein Defizit von 1,1 Mio. Franken vorgelegt», so Imondi. 400 Einzelkorrekturen und Anpassungen seien vorgenommen worden. Dabei sei es dem Gemeinderat wichtig gewesen, eine Opfersymmetrie zu erreichen. Es war bereits 23 Uhr, als Imondi zügig zur Abstimmung über das Budget 2026 schreiten wollte. Es war der Punkt, an dem die bis anhin relativ ruhig verlaufende Versammlung erwachte.
Zivildienstler sollen weiterhin im Kindergarten im Einsatz stehen
Mehrere Personen verlangten mit verschiedenen Anträgen, gewisse bei der Bildung gestrichene Beträge wieder einzusetzen. So stellte Denise Eicher, abgetretene Schulratspräsidentin, den Antrag, dass der Betrag von 20000 Franken für die Anstellung von zwei Zivildienstleistenden wieder aufgenommen werde. Diese würden im Kindergarten mithelfen und seien eine wichtige Unterstützung für die Schule. Carmen Jeker sprach sich dafür aus, dass beim Schulmaterial und bei Lehrmitteln keine 6000 Franken eingespart werden sollen. Stephan Feld verlangte schliesslich, dass der Beitrag von 13000 Franken für das Skilager wieder ins Budget aufgenommen wird. Allen drei Anträgen wurde mit eindeutigem Ja zugestimmt. «Die Eltern haben Verantwortung gezeigt. Sie haben nicht nur für ihre Schule und ihre Kinder gefordert, sondern auch der Steuererhöhung zugestimmt», freute sich Eicher.
Zum Schluss wurde das korrigierte Budget dem Souverän vorgelegt. Dieser stimmte mit grossem Mehr dem Budget mit einem Aufwandüberschuss von 92000 Franken sowie den Brutto-Investitionen von 6,7 Mio. zu.
Wie weiter mit Schulrat und Skilager?
Wegen der Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Gemeinderat und Schulrat betreffend Budget trat der Zwingner Schulrat Anfang Dezember geschlossen zurück. Ab dem 1. Januar 2026 wird der Kanton dessen Tätigkeit vorübergehend übernehmen. Die Stellen werden ausgeschrieben und Ende März wird der neue Schulrat an der Urne gewählt.
Fürs Skilager hatten Eltern privat Geld gesammelt, damit dieses durchgeführt werden kann. Mit dem Volksentscheid, den Gemeindebeitrag im Budget stehen zu lassen, ist das Spendegeld überflüssig. Auf Anfrage bei der Schulleiterin Béa Hilfiker teilte sie dem «Wochenblatt» mit, dass nach Aussage der Elterngruppe das Spendengeld zurzeit noch beim Verein Rägeboge Zwingen liegt und weitere Abklärungen bezüglich des rechtmässigen Umgangs am Laufen sind.
