Laufen verschuldet sich weiter
Um die Finanzen der Stadt Laufen ist es bekanntlich nicht gut bestellt. Die Rechnung 2024 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 811043 Franken — budgetiert war ein Minus von 382550 Franken. Zu diskutieren gaben aber auch die anderen Traktanden.
Es sei insgesamt ein unschönes Resultat, erklärte der für die Finanzen zuständige Stadtrat Mathias Christ den 55 Stimmberechtigten am Dienstag. Grund für den Verlust von 811043 Franken seien hauptsächlich die Mehrausgaben in zwei Bereichen: Zum einen habe die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde Mehrkosten in der Höhe von rund 343000 Franken verursacht. Zum anderen seien die Ausgaben für die ambulante und stationäre Pflege um rund 692000 Franken gestiegen. Zusätzlich habe sich beim Finanzausgleich ein Minderertrag von etwa 534000 Franken im Vergleich zum Budget ergeben. Teilweise hätten die zusätzlichen Belastungen kompensiert werden können: So führten höhere Steuereinnahmen zu Mehreinnahmen von rund 497000 Franken. Zudem trugen ein erfolgreicher Grundstückverkauf sowie die Bilanzierung des Eigenkapitalanteils der Stützpunktfeuerwehr Laufental zu einem nicht budgetierten Mehrertrag von rund 591000 Franken bei, fasste Christ zusammen. Grösster Ausgabenbereich für Laufen bleibt die Bildung, welche 40 Prozent der Ausgaben für sich beansprucht.
Die Nettoinvestitionssumme 2024 betrug rund 1877330 Franken und ist somit ganze 3192670 Franken tiefer als im Budget eingeplant. Gründe dafür seien die Bauverzögerungen beim Werkhofneubau und beim Neubau des Reservoirs «Uf Saal», führte Christ weiter aus. Die Bruttoverschuldung der Stadt Laufen erhöht sich um 3,2 Mio. auf total 27,7 Mio. Franken. Nachdem Finanzverwalter Ivan Künzli einige Fragen aus dem Plenum beantworten konnte, wurde die Rechnung 2024 schliesslich einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.
Zu reden gaben im Anschluss die Zonenvorschriften Siedlung und Bau- und Strassenlinienplan, Mutation «St. Martinsweg». Am St. Martinsweg neben dem Friedhof soll eine Umzonung in eine Wohnzone 2b erfolgen, um dereinst bebaut zu werden und der Stadt Einnahmen aus dem Baurechtszins zu generieren. Rolf Richterich merkte an, dass er nicht gegen das Projekt sei, die vorliegende Lösung sei aber nicht zufriedenstellend. Die Ein- bzw. Ausfahrt vom St. Martinsweg in die Güterstrasse bleibe auch nach geplanter Ausweitung sehr gefährlich und die Gebäude könnten zu nahe an den Friedhof gebaut werden. Der zuständige Stadtrat Daniel Scholer entgegnete, es würde zur Sicherheit ein Spiegel angebracht. Zur Friedhofsmauer werde ausserdem ein acht Meter breiter Grünstreifen frei gehalten und mit Sträuchern sowie Hochstammbäumen bepflanzt, die Sichtschutz bieten. Richterichs Rückweisungsantrag wurde schliesslich mit 33 zu 16 Stimmen abgelehnt und der Antrag des Stadtrats mit 34 zu 12 Stimmen angenommen. Auch dem neuen Kreisschulvertrag und dem Kreisschulratsvertrag stimmte die Gemeindeversammlung nach kurzer Diskussion zu. Für das Zustandekommen des neuen Vertrags bedarf es der Zustimmung aller Gemeinden.
Unter «Verschiedenes» kam schliesslich das Referendum zur Verlegung der Naubrücke zur Sprache. Rolf Richterich zeigte sich besorgt über das drohende Referendum und fragte, ob das Gespräch mit dem Referendumskomitee gesucht worden sei, da dieses offenbar nicht gut über das Projekt informiert sei. Laut Stadtrat Damien Jermann sei vonseiten Stadt ein Dialog angeboten, vom Referendumskomitee jedoch abgelehnt worden. Wolfgang Borer, Präsident der Bau- und Planungskommission, schlug vor, Informationsveranstaltungen durchzuführen, um der Bevölkerung die Vorteile des Projekts aufzuzeigen.
