In Zwingen herrscht Misstrauen

Der Gemeinderat von Zwingen unter dem Präsidium von Thomas Schmid hat einen schweren Stand. An den Gemeindeversammlungen muss sich die Exekutive immer wieder Vorwürfe gefallen lassen. Letzte Woche kam zur Sprache, dass Kommissionen übergangen würden und Geschäfte ungenügend vorbereitet seien. Misstrauen führte auch dazu, dass die Gemeindeversammlung mit grossem Mehr die Genehmigung des Budgets verweigerte — die Gemeinderatsmitglieder standen fast alleine da, selbst Familienmitglieder stimmten gegen ihre Anträge.

Die Bevölkerung bringt die Erwartungshaltung zum Ausdruck, dass sie gute Leistungen erwartet, gleichzeitig kämpft das Gremium mit permanentem Personalwechsel. Jungpolitiker Tiziano Neri erklärte sich im Sommer bereit, im Gemeinderat Verantwortung zu übernehmen, jetzt muss seine Partei, die SVP, schon wieder einen Nachfolger suchen, bestätigt Gemeindeverwalter Andreas Schärer auf Anfrage dieser Zeitung. Weitere Demissionen waren ihm diese Woche noch nicht bekannt. Verwunderlich wäre es nicht.

700000 Franken zu wenig

Da die Gemeindeversammlung letzte Woche das Budget 2025 zurückwies, muss der Gemeinderat einen zusätzlichen Effort leisten. Er muss beim Budget über die Bücher gehen und im besten Fall ein Wunder vollbringen. Das bisherige Budget 2025 sah einen Aufwandüberschuss von knapp 700000 Franken vor. Der Rat wollte den Steuerfuss bei 59 Prozent belassen. Steigende Ausgaben in der Verwaltung, der Bildung und im Bereich der Gesundheit schlagen zu Buche. Ausserdem kämpft die Wachstumsgemeinde mit einer zunehmenden Zinslast. Die Verschuldung der 3000-Seelen-Gemeinde ist bereits hoch und mit den geplanten Investitionen würde sie auf über 35 Millionen Franken steigen. Man vermisse eine klare Finanzstrategie, die aufzeige, wie man mit dem Schuldenberg mittel-bis langfristig umgehen soll, kritisierten mehrere Votanten an der Gemeindeversammlung von letzter Woche. Selbstverständlich habe sich der Gemeinderat dazu Gedanken gemacht und die BDO mit einer Analyse beauftragt, meinte Gemeindepräsident Thomas Schmid. Die Resultate würden für Anfang des nächsten Jahres erwartet — rechtzeitig bevor der Gemeinderat der Gemeindeversammlung im März 2025 den Kredit für die Schulhauserweiterung vorlegen will. Alleine dieses Projekt könnte die Gemeinde 18 Millionen Franken kosten.

Keine Anpassung der Wassergebühren

Schmid gelang es nicht, das Vertrauen der Versammlung zu gewinnen. Die grosse Mehrheit folgte dem Antrag des Votanten Thomas Spano, der meinte, «das Budget muss zurück an den Absender». Auch bei der Anpassung der Abwasser- und Wassergebühren scheiterte der Gemeinderat — nicht unerwartet, denn die Versammlung vermisste die Rechtsgrundlage. Seitens des Gemeinderates wurde eingeräumt, dass die Überarbeitung des Reglements noch hängig sei.

Umzugskosten bereits bewilligt

Die Überarbeitung des Budgets müsse zügig an die Hand genommen werden, lautete die Auskunft des Kantons. «Der neue Vorschlag sollte der Versammlung noch vor den Sportferien vorgelegt werden», führt Schärer gegenüber dieser Zeitung aus. «Der Gemeinderat hat diesbezüglich aber noch keinen Entschluss gefasst.» Der für den Januar vorgesehene Umzug der Verwaltung könne ohne bewilligtes Budget planmässig stattfinden, so Schärer. «Die Umzugskosten sind nämlich im längst bewilligten Kredit für den Umbau und die Sanierung des Gebäudes enthalten.» Nur ungebundene Ausgaben, für die kein bewilligter Kredit bestehe, seien vom budgetlosen Zustand be-troffen. Die gebundenen Ausgaben dürften klar ausgelöst ­werden, erläutert Schärer.

Nur knapp beschlussfähig

Die Rückweisung des Budgets 2025 sei für die Verwaltung und für die Behörden mit Mehraufwand verbunden. Schärer weist zudem darauf hin, dass die fünfköpfige Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission im Moment nur knapp beschlussfähig sei. Seit Beginn der neuen Legislatur seien zwei Sitze unbesetzt. Trotz mehrmaligem Aufruf seien bisher keine Kandidaturen eingegangen.