«In Zwingen fehlt die Strategie»

«Ein Defizit von 675000 Franken ist für Zwingen viel», gab Gemeindepräsident Thomas Schmid (Mitte) letzten Dezember zu, nachdem die Gemeindeversammlung das Budget 2025 abgeschmettert hatte. Sie wies den Voranschlag mit Ausgaben von 12 Millionen Franken für Korrekturen und Anpassungen an den Gemeinderat zurück. Dieser musste nochmals über die Bücher gehen und legt nun das überarbeitete Budget 2025 vor, immer noch mit einem Defizit von fast 563000 Franken. Darüber wird die Gemeindeversammlung am 20. März entscheiden.

Parallel dazu wurde eine Arbeitsgruppe Finanzen gegründet, die Möglichkeiten erarbeiten soll, wie Zwingen mittelfristig sein strukturelles Defizit senken kann. In der sechsköpfigen Arbeitsgruppe sitzen unter anderem Finanzverwalter Michael Schiener, Gemeindepräsident Schmid und der ehemalige SVP-Landrat und Ex-Gemeindepräsident Ermando Imondi. Auf das Budget 2025 hatte dieses Gremium aber noch keinen Einfluss. Dies war einzig die Aufgabe des Gemeinderats. «Kurzfristig sind keine Wunder möglich», sagte Schmid schon im Februar zur bz. Noch bevor die neuen Zahlen publik wurden, hatte auch Imondi die Befürchtung geäussert, dass Ende März ein fast unverändertes Budget vorliegen würde, auch wenn die Bevölkerung erwarte, «dass der Gemeinderat nun seine Hausaufgaben richtig macht». Ob eine Ergebnisverbesserung von über 112000 Franken dieser Erwartung gerecht wird, wird sich heute Abend zeigen.

So oder so muss sich aber aus der Sicht Imondis in Zwingen einiges ändern: «Ich habe Angst um die Finanzen der Gemeinde. In Zwingen fehlt die Strategie.» Dass der Gemeinderat keinen klaren Fahrplan präsentieren könne, habe schon im Dezember für Verunsicherung gesorgt. Deshalb sei das Budget zurückgewiesen worden. Die Idee einer Arbeitsgruppe geht auf ihn zurück. Es habe jedoch sehr lange gedauert, ehe diese überhaupt aufgestellt worden sei, kritisiert er. «Ich habe auch erwartet, dass der Gemeinderat mit einem konkreten Pflichtenheft kommt.» Stattdessen habe man erst einmal eine erste Sitzung Ende März terminlich festgelegt.

«Ich habe knallharte Vorschläge, wie sich die Finanzprobleme lindern lassen. Aber sie werden wehtun.» Konkret nennen will Imondi aber noch keine. Zuerst müsse die Arbeitsgruppe darüber beraten. Dass primär in der Gesundheit und Bildung, wo die Kosten am meisten gestiegen sind, sowie beim Neubau des Primarschulhauses gespart werden muss, bestreitet er. «Jedes Departement muss den Gürtel enger schnallen.» Er ist überzeugt, mit dieser Einstellung hätte der Gemeinderat sogar ohne Arbeitsgruppe schon im Budget 2025 das Defizit halbieren können.

Imondi meint auch: «Wir müssen ohne Steuererhöhung mit dem Geld haushalten können.» Die Arbeitsgruppe werde diese Massnahme zwar prüfen, er bezweifle aber deren Wirksamkeit. «Sowieso können wir nicht die Steuern erhöhen, ohne Einsparungen zu machen.» Die Lösung aus seiner Sicht sei die Bildung einer Finanzkommission, wie sie grössere Gemeinden haben. Nur so sei eine klare Strategie überhaupt möglich. Ein neues Organ müsste erst in der Gemeindeordnung festgehalten werden, und dazu bräuchte es den Segen des Stimmvolks.

Schmid äussert sich noch nicht zu Vorwürfen

Steuererhöhungen sind vom Gemeinderat vorerst auch keine vorgesehen, wie der Einladung zur Gemeindeversammlung zu entnehmen ist. Schmid werde sich auch erst nach der Versammlung zum Budget äussern, gibt er auf Anfrage bekannt. Auf die Vorwürfe, dass in Zwingen eine klare Strategie fehle, möchte er nicht reagieren.

Auch der Infoabend zum Neubau des Primarschulhauses inklusive Turnhalle, der eigentlich Ende Februar geplant war, wird auf April verschoben. Der Gemeinderat möchte das Millionenprojekt, das die Gemeindekasse in den kommenden Jahren zusätzlich belasten wird, also erst nach der wiederholten Budgetabstimmung vorstellen.